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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Hochwasserschutzgesetz
6
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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5 Treffer in 3 Sitzungen für „Hochwasserschutzgesetz“
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  1. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    unserer Initiative möchten wir darauf hinweisen, dass das noch von der vorherigen Bundesregierung angestoßene Hochwasserschutzgesetz III von der jetzigen Bundesregierung leider bisher nicht fortgeführt worden ist. Dabei liegen Referentenentwurf und Länder- und Verbändestellungnahmen in der Schublade. Das Hochwasserschutzgesetz III muss auf Grundlage dieser schon geleisteten

  2. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    habe in diesen Tagen das aktualisierte Hochwasserschutzgesetz vorgelegt, das wir in den letzten Monaten gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet haben. Dies werden wir jetzt zügig im Kabinett beraten, noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen und dem Deutschen Bundestag übermitteln

  3. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    jetzt vorgelegten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, dem Hochwasserschutzgesetz – wie ich sagte: Abgestimmt mit den Bundesländern über mehrere Monate – wollen wir das Bauen von Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, indem Vergaben erleichtert und Verfahren beschleunigt werden. Denn an vielen Stellen dauert es schlichtweg zu lange, bis eine Deichrückverlegung umgesetzt oder

  4. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    dieser Legislaturperiode eine massive Beschleunigung und Entschlackung von Genehmigungsverfahren vorgenommen, auch für den Hochwasserschutz. Dies werden wir jetzt mit dem neuen Hochwasserschutzgesetz noch weiter ausbauen, indem wir auch Standardisierungen bei Brücken vornehmen, die hochwassergefährdete Flüsse überspannen, um insgesamt schneller voranzukommen. Es dauert zu lange, auch

  5. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Zusätzlich zum natürlichen Klimaschutz sichern wir die Bürgerinnen und Bürger mit einem verbesserten Hochwasserschutzgesetz. Damit wollen wir noch in dieser Legislaturperiode den Schutz vor Überflutungen rechtlich stärken und die Vorsorge besser verankern. Wir brauchen stabile Deiche, die uns schützen, und große unverbaute Überschwemmungsflächen, die überflutet