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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Haushaltsfinanzierungsgesetz
115
Nennungen
60
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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88 Treffer in 13 Sitzungen für „Haushaltsfinanzierungsgesetz“
Verlauf von „Haushaltsfinanzierungsgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/152 02.02.2024
    JD Jan Dieren SPD

    diesen Gründen halte ich die im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgesehenen Neuregelungen zum Bürgergeld für unverhältnismäßig und somit nicht zustimmungsfähig

  2. Bundestag 20/152 02.02.2024

    stimme dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zu, da ich die Streichung der Agrardieselhilfen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig halte. Die Finanzierung des Haushalts wäre auch aus anderen Quellen möglich

  3. Bundestag 20/152 02.02.2024

    Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet

  4. Bundestag 20/152 02.02.2024

    Sozialdemokrat habe ich schwerwiegende Bedenken gegenüber der im Haushaltsfinanzierungsgesetz festgeschriebenen schrittweisen Abschaffung der Vergünstigung für den Agrardiesel. Das bestehende Beihilfesystem sichert eine zuverlässige Versorgung mit Lebensmitteln in hoher Qualität. Zudem kann ich es nicht vertreten, dass ein solch gravierender Einschnitt ohne ein dahinterstehendes Konzept

  5. Bundestag 20/152 02.02.2024

    Aufgrund dieses Bestandteils ist das Haushaltsfinanzierungsgesetz für mich nicht zustimmungsfähig. Dies ist aus meiner Sicht nicht durch den Umstand heilbar, dass das Gesetz als sogenanntes Omnibusgesetz an anderer Stelle durchaus sinnvolle Regelungen enthält

  6. Bundestag 20/152 02.02.2024
    SL Sven Lehmann Grüne

    Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben

  7. Bundestag 20/152 02.02.2024
    SL Sven Lehmann Grüne

    Entwurf für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet unter anderem auch eine sozialpolitisch einschneidende Gesetzesänderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die eine Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld vorsieht. Demnach kann der Leistungsanspruch in Höhe des Regelsatzes unter bestimmten Bedingungen komplett gestrichen werden – mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft

  8. Bundestag 20/152 02.02.2024
    SL Sven Lehmann Grüne

    stimme dem Gesetzentwurf über ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz zu, da eine Nichtzustimmung haushaltspolitisch unverantwortlich wäre. In der Gesamtschau ist es, trotz der anspruchsvollen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Zweiten Nachtragshaushalt, gelungen, einen stabilen Haushalt für das kommende Jahr auf die Beine zu stellen

  9. Bundestag 20/152 02.02.2024

    Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet

  10. Bundestag 20/152 02.02.2024

    Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 weitere Änderungen vorgenommen werden, um die durch das Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen

  11. Bundestag 20/152 02.02.2024
    JP Jens Peick SPD

    Finanzierung vieler wichtiger staatlicher Aufgaben zu gewährleisten, sehe ich es als notwendig, den Bundeshaushalt 2024 mitzutragen. Deshalb stimme ich dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz

  12. Bundestag 20/152 02.02.2024
    CR Corinna Rüffer Grüne

    Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben

  13. Bundestag 20/152 02.02.2024
    CR Corinna Rüffer Grüne

    Entwurf für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet unter anderem auch eine sozialpolitisch einschneidende Gesetzesänderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die eine Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld vorsieht. Demnach kann der Leistungsanspruch in Höhe des Regelsatzes unter bestimmten Bedingungen komplett gestrichen werden – mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft

  14. Bundestag 20/152 02.02.2024
    CR Corinna Rüffer Grüne

    stimme dem Gesetzentwurf über ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz zu, da eine Nichtzustimmung haushaltspolitisch unverantwortlich wäre. In der Gesamtschau ist es, trotz der anspruchsvollen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum zweiten Nachtragshaushalt, gelungen, einen stabilen Haushalt für das kommende Jahr auf die Beine zu stellen. Durch die Beibehaltung entscheidender

  15. Bundestag 20/152 02.02.2024

    Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 weitere Änderungen vorgenommen werden, um die durch das Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen

  16. Bundestag 20/152 02.02.2024
    HW Hannes Walter SPD

    Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024, ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet

  17. Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 haben wir erreicht, dass die Bundesagentur für Arbeit gewährte Zuschüsse nicht an den Bund zurückzahlen muss. Sie war während der Krise mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes eine enorm wichtige Brücke. Nur so konnten wir unseren Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren und eine hohe Arbeitslosigkeit

  18. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    weiß nicht, ob Sie die Meldung in den Zeitungen von heute Nachmittag schon vernommen haben. Der Bundesrat hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz von der Tagesordnung der morgigen Sitzung genommen. Also offensichtlich sind nicht nur 30 000 Bauern und die Union im Deutschen Bundestag, sondern auch der Bundesrat

  19. Anhörung insbesondere zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gelernt habe, war ganz spannend, nämlich wie unfähig Ihre Politik ist und wie wirkungslos sie auch noch ist. „Schweine im Weltall“, sage

  20. JR Josef Rief CDU/CSU

    Aber kommen wir zum Thema: Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz zementiert die Ungerechtigkeiten beim Agrarhaushalt weiter. Es kommt aktuell nicht nur zu Kürzungen beim Agrardiesel; diese müssen zurückgenommen werden. Sie kappen die Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen – eine Kürzung um sage und schreibe 536 Millionen Euro