Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine neue Großkoalition aus Union, SPD und Grünen hatte für letzten Sonntag den Haushaltsausschuss einberufen, um über ein gigantisches Schuldenpaket von 1 000 Milliarden Euro auf die Schnelle abzustimmen. Die finale Gesetzesvorlage ging den Abgeordneten aber erst einen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Linken kann man es echt gar nicht recht machen. Die Linke hat gegen jede 25-Millionen-Vorlage im Haushaltsausschuss gestimmt. Die Linke hat gar kein Interesse an Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
insbesondere im Haushaltsausschuss verabschieden und bedanken, insbesondere bei Dennis Rohde und Otto Fricke, der gleich auch seine letzte Rede halten wird
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
finde, dass der Haushaltsausschuss ein extrem wichtiger Ausschuss im Parlament ist. Ich habe dort eine sehr gute, spannende Zeit erlebt, und ich wünsche mir, dass auch die Kollegen im 21. Deutschen Bundestag gut auf diesen Bundeshaushalt aufpassen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bundesrat, dessen Vertreter übrigens jetzt schon wieder weg sind – das ist auch spannend –, hat selbst sogar noch beschlossen und den Haushaltsausschuss aufgefordert, dass bitte nur die Regelungen aufgehoben werden, durch die man am Ende weniger Geld ausgeben könnte, und versucht, auch das im Detail
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
will auch noch etwas zum Haushaltsausschuss sagen. Wir brauchen ihn; Kollege Kindler hat da einfach recht. Es geht um das Königsrecht des Parlaments. Lassen Sie uns das weiter schützen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
parlamentarische Verfahren halte ich für höchst problematisch. Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU, CSU und SPD ging mir als Mitglied des Haushaltsausschusses erst wenige Stunden vor der Expertenanhörung zu. Die schriftlichen Stellungnahmen der Experten konnten so die Änderungen nicht behandeln. In Teilen wurden die Stellungnahmen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Änderung des Änderungsantrags wiederum erreichte uns erst am Samstag, den 15. März 2025. Die Sitzung des Haushaltsausschusses musste von Freitag auf Sonntag kurzfristig verschoben werden. Eine weitere Anhörung über die Gegenstände der Änderung des Änderungsantrags, unter anderem die Frage nach den Folgen der Nennung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 16. März 2025 ist verfassungsrechtlich hochgradig bemakelt und verantwortungslos im Hinblick auf die Zukunft junger Menschen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Beratungsgrundlage, da mit dem erst nach der öffentlichen Anhörung eingebrachten Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss (Ausschussdrucksache 7485 neu) die Neuregelung in Artikel 143h Absatz 1 Satz 1 GG mit der Formulierung „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
also der letzten mehr als 7,5 Jahre – zu treffen. Die Entscheidung, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, mache ich mir als langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses daher nicht leicht, und ich treffe sie nur schweren Herzens. Sehr viel habe ich dazu in den letzten Tagen gesprochen und gelesen
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wichtig sei. Jetzt haben Sie in einem eigentümlichen Akt verhandlungstaktischer Raffinesse – oder wie Sie das auch nennen wollen – einen Vorschlag an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt
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davon bin ich zutiefst überzeugt –, was heute notwendig ist. Und gerade weil das so ist, erwarte ich, dass der Bundeskanzler morgen im Haushaltsausschuss endlich seine Blockade auflöst und die 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigibt
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Bundeshaushaltes. Über das wird normalerweise monatelang nachgedacht und beraten. Aber Sie lassen dem Parlament nur wenige Tage. In einer Stunde tagt der Haushaltsausschuss und führt eine Anhörung mit Sachverständigen durch, die kaum ausreichend Zeit hatten, sich mit Ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen. Heute und morgen sollen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Haushaltsausschuss am Mittwoch mehrheitlich dieses Paket schon beschlossen. In Medienberichten liest man jetzt, dass der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies diese Gelder offensichtlich blockieren will oder auf jeden Fall einfrieren oder nicht herausrücken will. Das finde ich schon bemerkenswert im Umgang mit dem Souverän. Ich wollte
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
fern dessen, was in den letzten Monaten hier in diesem Haus und auch im Haushaltsausschuss stattgefunden
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Grüne und FDP – haben gemeinsam einen Vorschlag geeint: 500 Millionen Euro mehr für die Ukraine im letzten Jahr. Die Einbringung in den Haushaltsausschuss hat die SPD-Fraktion auf den letzten Metern verhindert. So sieht die Realität nämlich
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
nicht vorgezeichnet. Ich bin der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht und studiert hat. Seit 2009 bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss, seit 2014 Sprecher meiner Fraktion für Haushaltspolitik
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Trotzdem möchte ich mich für die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss bei den demokratischen Fraktionen bedanken
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Allerdings gibt es auch Grenzen. Wir haben die Bundesmittel auf die Jahre 2027 bis 2036 befristet, weil es einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gibt, den wir einhalten müssen. Er setzt enge Grenzen dafür, wie sich der Bund an Länderaufgaben beteiligen darf. Vor diesem