Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
haben es uns nicht leichtgemacht – nicht im Bundeskabinett und auch nicht im Deutschen Bundestag in den Beratungen des Haushaltsausschusses
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
finden alle zusammen und machen einen Kompromiss im Sinne des Gemeinwohls. – Deswegen bin ich für die faire, sachorientierte Zusammenarbeit der Koalition im Haushaltsausschuss auch dankbar und möchte mich stellvertretend besonders bei Dennis Rohde und Otto Fricke ganz herzlich dafür bedanken
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Meine Damen und Herren, Demokratie gibt es nicht umsonst und auch nicht mit billigem Populismus. Den haben wir auch im Haushaltsausschuss erlebt von einer Union, die keinen einzigen Änderungsantrag gestellt hat, aber stattdessen in Pressemitteilungen von „Absurdität“, von „Farce“ und „Albtraum“ spricht: keine Differenzierungen mehr
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Meine Damen und Herren, es waren die längsten Haushaltsberatungen, die ich erlebt habe, und ich darf dem Haushaltsausschuss mit kurzen Unterbrechungen seit 2002 angehören. Es war eine harte Arbeit. Und ich will auch noch mal deutlich sagen: Ja, da mögen im Vorfeld Fehler gemacht worden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
kann sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, angesichts der belastenden Situation gelungen ist, eine gute Lösung hier vorzuführen. Das zeigt: Die parlamentarische Demokratie lebt, und sie funktioniert
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
viel zu viel Geld aus in diesem Land. – Da passt einiges nicht zusammen in Ihren Reden, und das haben wir auch im Haushaltsausschuss gesehen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Meine Damen und Herren! Als mich meine Fraktion im Frühjahr des letzten Jahres gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, Verantwortung im Haushaltsausschuss zu übernehmen, da habe ich mir das, ehrlich gesagt, ein bisschen anders vorgestellt. Aber man wächst ja, bekanntlich, mit seinen Aufgaben
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsverhandlungen waren, wie wir alle wissen, herausfordernd und haben uns und den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss einiges abverlangt. Unser Einsatz hat sich aber gelohnt; denn wir konnten viele Verbesserungen im Einzelplan 17 und damit auch für die Menschen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
setzte sich ja auch in der zweiten Bereinigungssitzung fort. Da haben Sie im Haushaltsausschuss diverse Maßgabebeschlüsse eingebracht, in denen Sie forderten: Diese Kürzung muss zurückgenommen werden, jene Kürzung muss zurückgenommen werden, insgesamt Kürzungen mit einem Milliardenvolumen. Sie haben allerdings keinen einzigen Vorschlag gemacht
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
habe diesen Kampf in der Kommune, im Land und jetzt auch im Bund geführt. Deshalb ist mir nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein Stein vom Herzen gefallen, dass es gelungen ist, diese Kürzungen zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für alle Haushaltspolitiker/-innen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Schüler. Es geht an dieser Stelle um ihren Schulsport, um ihren Vereinssport in vernünftigen Turnhallen und Schwimmbädern. Es war uns allen im Haushaltsausschuss ein Herzensanliegen, das vernünftig zu machen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
danke dem Haushaltsausschuss und den Berichterstattern für die wichtige Unterstützung beim Einzelplan 25. Das Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro ist ein wichtiges Zeichen. Ich danke aber auch für die stabile Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus. Er nimmt Fahrt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Danke an meine Mitberaterinnen und Mitberater, an die Mitberichterstatter im Haushaltsausschuss, deren Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien. Wir können hier und heute den Haushalt nur deshalb debattieren, weil sie – gegen jede Regel übrigens – zwischen den Jahren – manchmal während des Weihnachtsurlaubs
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
auch eine Zusammenarbeit bei großen Fragen erwünscht. Dass Sie aber jetzt – in Zeiten großer Verunsicherung, von Zweifeln, von Sorgen – die Arbeit im Haushaltsausschuss, im Königsausschuss dieses Hauses
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
auch mal einen Änderungsantrag einbringt und einen Vorschlag im Haushaltsausschuss macht
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
modernisieren. Unser Brückenmodernisierungsprogramm wird, wie geplant, umgesetzt. Die Widersprüche zwischen dem Bericht des Bundesrechnungshofes und unserem Programm haben wir, glaube ich, im Haushaltsausschuss ausführlich erörtert, und das wissen Sie auch. Das Programm wird sorgfältig umgesetzt, und das alles läuft nach Plan
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Mobilität erhalten können wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur, das Fahrradparkhaus-Programm und das klimaneutrale Schiff. Danke dafür auch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, dass sie das erfolgreich durchgesetzt haben
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Alexander Dobrindt mit dem ZIP. Dann kamen LuFV I, II, III für die Schiene. Liebe Kollegen, die Sie schon früher im Haushaltsausschuss waren, Sie wissen ganz genau, was wir die letzten Jahre beim Verkehrshaushalt geleistet haben
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Danke, Frau Präsidentin. – Eine große Oppositionsfraktion, die im Haushaltsausschuss keine Anträge stellt und in der Debatte keine Zwischenfragen zulässt – das ist bestenfalls schlechter Stil, wahrscheinlich politische Hilflosigkeit
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
schulden den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, das Signal, was Sie denn machen würden. Der Kollege Lange ist nicht Mitglied im Haushaltsausschuss. Das will ich ihm jetzt nicht schlecht auslegen. Aber dann fragen Sie Ihre Kollegen noch