Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gehört; sonst ist fast alles gesagt –, die dazu dient, nicht in jedem Laden aufs Neue den Impfstatus zeigen zu müssen, und in Hamburg und den FDP-regierten Ländern NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als Erstes umgesetzt worden ist, ist schon jetzt ein großer Erfolg
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Willsch, ich bin aus Hamburg, dem Tor zur Welt, und natürlich spielt der Tourismus bei uns in dieser Ampelkoalition eine Riesenrolle. Darauf können Sie sich verlassen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
genauso wenig vor wie im ganzen rot-grün-gelben Koalitionsvertrag, nicht mit einem Wort. Zu dem soeben mit knapper Not in Hamburg verhinderten islamistischen Terroranschlag haben wir von der Innenministerin bis heute noch kein Wort gehört
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesregierung wird dringend gebeten, in § 6 Absatz 2 Coronavirus-Testverordnung den bisherigen Satz 3 zu streichen. Begründung: Die mit der letzten Verordnungsänderung
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Für die Länder Berlin, Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin und Bremen bedauern, dass bislang keine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen ist, die in erheblich zunehmendem Maße Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19- Patientinnen und -patienten vorhalten müssen
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auch lediglich vorgesehen, die Liquidität der Krankenhäuser zu stärken, womit aber keine definitive Kostentragung verbunden sein soll. Die Länder Berlin, Hamburg und Bremen halten sehr kurzfristig weitere Beratungen zwischen Bund und Ländern für erforderlich, damit die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser aufrechterhalten werden kann
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Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche
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Herr Präsident! Hamburg möchte den Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes in Tagesordnungspunkt 4 absetzen