Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Blick im Bundestag nun zum zweiten Mal auf diese kriminellen Geschäfte richten, allerdings mit dem engen Fokus nur auf die Finanzverwaltung in Hamburg und die Geschäfte der Warburg Bank
-
Einsetzungsantrag von damals enthält fast deckungsgleich die Fragestellungen, die Sie jetzt hier im Bundestag erneut aufwerfen möchten. Im Untersuchungsausschuss in Hamburg wurden die relevanten Akten, auch die von der Staatsanwaltschaft in Köln, durchgearbeitet und alle an der Entscheidung beteiligten Personen befragt, fast alle sogar zweimal
-
relevante Frage ist, welchen Erkenntnisgewinn durch den von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle ein Untersuchungsausschuss hier im Bundestag darüber hinaus leisten soll
-
Wenn wir uns hier im Bund noch einmal mit diesem Thema beschäftigen – wir haben ein paar mehr Kompetenzen als in Hamburg, das stimmt ja; darauf hätte ich gleich noch hingewiesen –, dann sollten wir, wenn ein PUA kommt – und Sie stellen ja nun einmal über
-
sich hier heute vor den Kanzler zu stellen, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die 45 000 Euro Parteispenden, die die SPD Hamburg von der Warburg Bank bekommen hat, zurückgezahlt werden. Diese Ankündigung wäre heute mal ein Beitrag gewesen
-
Erachtens vielmehr so, liebe Kollegen der Union: Weil Ihnen die Ergebnisse der bisherigen Befragungen im Finanzausschuss und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hansestadt Hamburg nicht gefallen, instrumentalisieren Sie dieses parlamentarische Gremium nun dazu, Schlagzeilen zu produzieren
-
Aufklärungsstrukturen aufbauen zu wollen. Aufklärung: ja. Was wir aber nicht benötigen, sind zwei Ausschüsse in der gleichen Sache. Lassen Sie doch die Hamburger Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen
-
haben im Bund deutlich umfassendere Möglichkeiten zur Aufklärung als die Hamburgische Bürgerschaft, und denen wird sich auch der Bundeskanzler nicht entziehen können. Wir werden alles daransetzen, die vollständige Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg zu betreiben
-
Frau Beck, Sie sitzen in Hamburg mit in der Regierung. Auch in der Bürgerschaft hätte ich mir viel mehr Aufklärungswillen gewünscht
-
Wahrheit ans Licht bringen und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Vertrauen in Demokratie und eine funktionierende Justiz, zum Beispiel in Hamburg, zurückgeben. Wir tun gut daran, wenn wir das verinnerlichen und nicht Hauptaugenmerk darauf legen – und da sage ich dann auch: Gott bewahre
-
Maßgeblich stellen Sie nämlich – das wurde hier mehrfach angesprochen – genau die gleichen Fragen, die im Hamburger Untersuchungsausschuss bereits behandelt wurden. Gleichzeitig vergessen Sie beispielsweise das gesamte Thema Cum-cum, obwohl es auch hier sehr berechtigten Anlass zur Aufklärung gäbe bei einem volkswirtschaftlichen Schaden von schätzungsweise
-
Dieser Bundeskanzler kann sich an Gespräche mit einem bedeutenden Hamburger Bürger über zweistellige Millionensummen nur schwach oder gar nicht mehr erinnern. Wie glaubwürdig ist denn diese Person
-
zudem fraglich und offen, warum sich Hamburg in dieser Rechtsfrage, die bundesweit einheitlich zu beantworten ist und die 15 Bundesländer einheitlich beantwortet haben, nicht mit dem Bund oder anderen Ländern abgestimmt
-
Bundesfinanzminister musste Hamburg durch Weisung zum Rechtsvollzug bringen
-
zuversichtlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg – das Thema wurde schon mehrfach aufgeworfen; dort ist die Zuständigkeit – alles tun werden und für eine entsprechende Aufklärung sorgen
-
hoffe, dass auch Sie das Grundvertrauen in Ihre Leute in Hamburg haben. Dann bräuchten wir keine Parallelstrukturen. Auch das gehört zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld dazu
-
Glaubhaftigkeit unseres Bundeskanzlers und wollen hierfür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, obwohl Sie wissen: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Hamburger Bürgerschaft haben diese Zweifel bereits längst ausführlich widerlegt
-
möchte uns glauben machen, das fiele in den Entscheidungsbereich einer Finanzbeamtin der immer klammen Hansestadt Hamburg
-
Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 16: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transpa…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Jahr für Jahr kürt die Verbraucherzentrale Hamburg die sogenannte Mogelpackung des Jahres. Mogelpackungen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher beim täglichen Einkauf Waren und Konsumgüter, die unbemerkt auf einmal weniger Inhalt haben, deren Verpackungen
-
Auffassung Ihrer Bundestagsfraktion teilen, dass es ein großer Fehler war, dass der Bundeskanzler die vollständige Untersagung einer chinesischen Beteiligung beim Containerterminal im Hamburger Hafen verhindert