Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dinge, die illegal sind, vom Markt verschwinden. Insofern will ich nur noch mal Bezug nehmen auf Ihren Kollegen, den SPD-Innensenator in Hamburg, Herrn Grote. Er hat darauf hingewiesen, dass 30 Gramm Freimenge – die Sie ja jetzt auf 50 Gramm hochgesetzt haben – ungefähr 90 Joints
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
ging los im März 2020: Da wurde dem Herrn Püschel in Hamburg vom RKI gesagt, man möge doch keine Obduktionen durchführen. – Wissenschaft, die unterdrückt wird, ist keine Wissenschaft. Damit hat es angefangen, und da hätte man sehen können, wo der Zug hinfährt. Wer das nicht
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Amtszeit beginnt, endet eine andere. Das ist in diesem Fall die des Ersten Bürgermeisters und Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg. Daher möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zunächst Peter Tschentscher ganz herzlich danken
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Vorschlag Hamburgs liegt im Finanzausschuss. Ein letzter Satz dazu: Minister, Senatoren und ähnliche Spitzenverdiener brauchen in dieser Phase keinen vollen steuerlichen Inflationsausgleich. Insofern: Ein weiterer Vorschlag für Einsparmöglichkeiten im Bereich des Bundesfinanzministeriums. – Vielen Dank
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
gestrigen bundesweiten Durchsuchungen, jetzt endlich auch gegen einen wichtigen Teil des organisierten Islamismus und Antisemitismus, nämlich gegen das Islamische Zentrum Hamburg, mit Nachdruck vorgegangen wird
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räumte er ein, er könne sich an drei Treffen erinnern. Auch das ist amtlich hier in den Protokollen festgehalten. Um dann im Hamburger Untersuchungsausschuss im September, also gerade einmal drei Monate später, sich an keines dieser Treffen zu erinnern, meine Damen und Herren. Über
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Denn der rot-grüne Filz in Hamburg, meine Damen und Herren – – Fritz Güntzler, dass Sie hier lachen! Sie haben ja selbst gesagt: Zu Cum-ex brauchen wir eigentlich gar nichts mehr! – Das haben Sie in mehreren Debatten gesagt. Heute sind doch viele der Meinung, dass
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liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht genug wäre, verschwinden – auch das muss man sich mal in einem Rechtsstaat vorstellen – zwei Laptops in Hamburg aus einem Tresor, den die Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt hat. Auf denen sollen sich 700 000 Mails befunden haben. Und ich glaube
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Untersuchungsausschuss in Hamburg besitzt weder die Fähigkeit noch den Willen oder die richtigen Personen, diesen Skandal, der die Menschen hier in diesem Lande zutiefst in ihrem Rechtsbewusstsein erschüttert, aufzuklären, meine Damen und Herren
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diesem Thema haben; denn es gibt ja wirklich einiges Neues zu berichten. Am 9. November hat der 6. Senat des Finanzgerichts in Hamburg in einem Cum-ex-Verfahren entschieden und die Klage der Warburg Bank gegen die Rückforderung von Steuergeldern in Millionenhöhe abgewiesen. Klar
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Aber ich möchte zum Ende meiner Rede vielleicht noch ein weiteres Zitat nennen, das auch noch mal zeigt, wie das in Hamburg eingeschätzt wird. Da sagt man: „Niemand wäre so dumm, die Daten zu manipulieren. Das wäre nachweisbar.“ Das hat kein Sozialdemokrat gesagt, sondern
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Steueraffäre Scholz/Warburg zu verstehen, müssen wir einen Blick nach Hamburg werfen – auf das Jahr 2016. Es sind bessere Zeiten: Vorfreude auf den G-20-Gipfel, der HSV noch erstklassig
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dass seine Bank Hunderte Millionen Euro erbeutetes Steuergeld an den Staat zurückzahlen muss, zieht der Banker seinen letzten Trumpf. Er wird im Hamburger Rathaus vorstellig – nicht bei irgendwem: Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz persönlich, hat ein offenes Ohr für die Sorgen des Bankers: Respekt für
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Kürzlich hat das Finanzgericht Hamburg eine Klage der Warburg Bank abgewiesen. Das ist eine gute Nachricht; denn die Bank bekommt das Geld nicht zurück. Völlig verrückt ist allerdings, dass nun eine Handvoll Sozialdemokraten, auch der Kollege Zimmermann gerade, allen Ernstes versucht, das Urteil als Entlastung
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Denn im Scholz-geführten Hamburg ging man, als die Entscheidung zum Verzicht fiel, von einer endgültigen Verjährung der Gelder
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kommt immer mehr ans Licht. Anfang des Monats berichtete der „Stern“, dass im Hamburger Untersuchungsausschuss zwei Laptops mit mehr als 700 000 E-Mails verschwunden waren, darunter auch die Postfächer enger Scholz-Vertrauter, die die Staatsanwaltschaft sichergestellt hat, übrigens im Rahmen ihrer Ermittlungen unter anderem
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mutig, wirklich mutig. Respekt! Und nun? Nun hat sie, glaube ich, auch eine Amnesie bzw. möglicherweise eine Vorstufe; denn im Hamburger Untersuchungsausschuss, in den sie geladen war, hat sie – oh Schreck – auch ihre Erinnerung verloren. Liebe Grünen, bitte öffnen Sie sich! Ansonsten sind
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Nachricht – sie wurde schon genannt –: Zwei Laptops mit über 700 000 von der Staatsanwaltschaft sichergestellten E-Mails sind aus einem Tresor des Hamburger Untersuchungsausschusses verschwunden, darunter die für die Aufklärung so wichtigen Postfächer von Herrn Scholz und natürlich seiner Büroleitung
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absurder wurde die Inszenierung eines ehemaligen Kollegen, des Finanzsenators Andreas Dressel. Er sagte, das Urteil – ich zitiere – „bestätigt vollumfänglich die Rechtsauffassung der Hamburger Steuerverwaltung
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Sehr geehrter Herr Kollege Zimmermann, jetzt spielt sich auch noch die Hamburger SPD als Saubermann-Kommando