Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Fehlanzeige! Im Gegenteil: Als erste Amtshandlung gab es Sprechverbote für Ihr eigenes Ministerium. Und wenn Sie auf Nachfrage nach der Koordination des Gewalthilfegesetzes – übrigens ein Meilenstein – antworten, dafür seien Länder und Kommunen zuständig, dann ergibt für mich auch die Rückmeldung der Fachebene Sinn, dass seitens
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Unterstützung für ungewollt Kinderlose, die Unterstützung bei vertraulichen Geburten und der Ausbau von Frauenhäusern. Erst in diesem Jahr wurde ein neues Gewalthilfegesetz beschlossen. Und gleichzeitig kürzen wir bei den Schutzräumen? Was für ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen
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neue Gewalthilfegesetz greift erst ab 2027. Bis dahin: kein Cent für neue Frauenhausplätze, keine Hilfe beim Ausbau von Beratungsstellen – und das in einer Zeit, in der die Zahl der Femizide immer weiter zunimmt
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auch kein einziger Cent vorgesehen? Für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Ich schätze, Sie ruhen sich darauf aus, dass 2027 das Gewalthilfegesetz in Kraft tritt, und bis dahin ignorieren Sie einfach die steigende Gewalt gegen Frauen, den Mangel an Frauenhausplätzen und Beratungsangeboten
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
jede einzelne Bürgerin. Pressefreiheit, Kinderrechte oder verantwortungsvoller Umgang mit KI – in all dem steckt Europarat. Wenn wir jetzt in Deutschland mit dem Gewalthilfegesetz das Thema „Gewalt gegen Frauen“ noch stärker angehen, dann liegt die Wurzel dafür in der Istanbul-Konvention, einer der größten Errungenschaften
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
letzten Wahlperiode haben wir das so wichtige Gewalthilfegesetz beschlossen; gemeinsam haben wir Grüne über Parteigrenzen hinweg mit Ihnen von Union und auch von SPD Verantwortung übernommen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortführen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
jüngsten Zahlen zum Thema Gewalt gegen Frauen sprechen traurigerweise für sich. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass das Gewalthilfegesetz zügig umgesetzt wird
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Drittens: das Gewalthilfegesetz. Das kam noch in der letzten Wahlperiode. Aber, liebe Union, Sie haben dafür gesorgt, dass Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Transfrauen von diesem Schutz ausgenommen sind. Das war Ihre Bedingung, das wollten Sie da noch reinverhandeln: Menschen auszugrenzen, Menschen, die besonderen Schutz
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
bestehenden Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes werden auch die Grundlage der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sein. In unserem Hilfenetz leisten viele Menschen kompetente und engagierte Arbeit. An dieser Stelle möchte ich den vielen Frauen – vor allem – und auch Männern, die bei der Polizei, in Interventionsstellen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Mecklenburg-Vorpommern weniger Frauen aus anderen Ländern aufzunehmen. Das tun wir nämlich immer wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mecklenburg-Vorpommern wird dem Gewalthilfegesetz zustimmen, weil es ein wichtiges Anliegen ist, betroffene Frauen und Kinder stärker vor Gewalt zu schützen. Ich will aber auch sagen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
nicht über einen Rahmen, den wir je nach Kassen- und Haushaltslage gestalten können. Vielmehr sind wir verpflichtet, uns entsprechend zu engagieren. Das Gewalthilfegesetz, das ich ausdrücklich begrüße, schafft die Grundlage für einen verbindlichen Umsetzungsrahmen der Istanbul-Konvention. Mein Land Rheinland-Pfalz setzt die Istanbul-Konvention
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
setzen mit dem Gewalthilfegesetz das klare Signal: Es gibt einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und einen Anspruch auf Beratung. Ein Blick in die Zahlen zeigt – es wurde schon erwähnt –, wie wichtig das ist. Fast jeden Tag wird hierzulande eine Frau oder ein Mädchen getötet
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
wichtige Botschaft ist, dass das Gewalthilfegesetz jetzt die Grundlage zum Ausbau der notwendigen Hilfsangebote schafft. Wir als Land Baden-Württemberg gehen voran. Wir bekennen uns klar und deutlich zum Handeln gegen Gewalt an Frauen. Unsere Richtschnur ist die Istanbul-Konvention. Sie verpflichtet uns auf allen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Kauf von Frauen- und Kinderschutzhäusern im aktuellen Doppelhaushalt erhöht. Es wurde schon von Herrn Ministerpräsident Schweitzer und Frau Ministerpräsidentin Schwesig angesprochen: Das Gewalthilfegesetz wird die Länder vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Wir müssen das betonen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
sehr verehrten Damen und Herren! Das uns vorliegende Gesetz wird Leben retten, um nichts weniger als das geht es hier. Mit dem Gewalthilfegesetz verpflichten wir uns gemeinschaftlich zu etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Jede gewaltbetroffene Frau, jedes gewaltbetroffene Mädchen soll Hilfe und Zuflucht bekommen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
dass Frauen in höchster Not durch Hilfseinrichtungen abgewiesen werden, ist unerträglich, aber aktuell bittere Realität. Dies zeigt uns, wie dringend wir das Gewalthilfegesetz brauchen. Es ist höchste Zeit, dass wir einen Rechtsanspruch auf Hilfe einführen und mit gemeinsamen Kräften in unser Hilfesystem investieren. Meine Damen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein für den Gewaltschutz und die Gewalthilfe für Frauen und Mädchen. Jahrzehnte haben die engagierten Frauen, die in den Frauenhäusern, den Beratungsstellen und Notrufen arbeiten, für ein solches Gesetz gekämpft. Wenn
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Bundesregierung hat ihrerseits nach umfassenden Beratungen mit allen Ländern Ende letzten Jahres den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes vorgelegt: ein Gesetz, mit dem Frauen erstmals ein Recht auf kostenlose Beratung und Schutz bekommen, ein Gesetz, mit dem bundesweit das Hilfesystem
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben das vorliegende Gewalthilfegesetz gemeinsam beschlossen – und das am Ende eines sehr kontroversen Plenartages. Diese drei Fraktionen der Mitte haben an jenem Abend noch einmal zusammengefunden für dieses so wichtige Thema. Heute bitte ich Sie, dem Gesetz
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Gewalthilfegesetz werden nun Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt endlich zum staatlich garantierten Recht für jede Frau. Wir schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit diesem Gesetz werden wir gemeinsam mit den Ländern Frauenhäuser und Schutz- und Beratungsstellen flächendeckend ausbauen. Der Bund investiert mit diesem