Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Mindestmengenregelung nicht mehr des Einvernehmens mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen bedarf. (Der Rechtszustand würde wieder dem vor Inkrafttreten des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes entsprechen.) Die Außerkraftsetzung der entsprechenden Regelung sollte zumindest bis zum vollständigen Abschluss der Krankenhausreform, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2025, erfolgen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
Zunächst aber verfolgen wir als Ampelkoalition das Zwischenziel aus dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz der vergangenen Wahlperiode, nämlich dass Arbeitgeber in der Pflege ab 1. September 2022 mindestens auf Höhe eines regionalen Tarifvertrages bezahlen müssen, um auch weiterhin im Rahmen der Pflegeversicherung zugelassen zu sein
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz wurde nämlich geregelt, dass nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte auf Basis eines Tarifvertrages bezahlen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 3: Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 22…
Herr Bundesminister Spahn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Im Juli dieses Jahres hat die noch amtierende Regierung mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz in § 221a Absatz 3 Satz 3 SGB V festgelegt, dass ein ergänzender Bundeszuschuss für das Jahr 2022 in einer Höhe von weiteren