Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Herr Müller, wir haben im Gesundheitsausschuss im Rahmen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes GBL und BDO auch strenger reguliert und den Zugang tatsächlich erschwert. Ich finde das auch nach wie vor richtig. Aber die Forschung sagt auch: Das sind gar nicht unbedingt die verbreitetsten Substanzen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
zweiten Antrag der Linken. Er trägt den Titel: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Dazu liegt uns heute die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, den Antrag abzulehnen, und wir werden dieser Empfehlung folgen. Unser Nein zu diesem Antrag ist aber kein Ja zu Leistungskürzungen. Wir haben bereits
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
behinderten Kindern – in Situationen, in denen Vertrautheit häufig eine wichtigere Rolle spielt als Professionalität. Die beiden Anträge werden wir nun im Gesundheitsausschuss beraten
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Antrag der Grünen aufgegriffen wird, ist auch uns ein zentrales Anliegen. Darüber hinaus haben wir allerdings andere Vorstellungen, die wir Ihnen im Gesundheitsausschuss aufgezeigt haben
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Deshalb mein Appell als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: Frischen Sie Ihre Kenntnisse auf! Stärken Sie Ihre Erste-Hilfe-Kompetenz – privat oder vielleicht auch im Büro, als Teamevent oder einfach als Schulung! Die Hilfsorganisationen bieten viele Kurse an und freuen sich über jede Person, die im Ernstfall
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Gesundheitsausschuss und für Kindergesundheit zuständig
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Herr Kollege, danke für die Vorstellung. – Gerade Sie als Kinderarzt müssten doch wissen, dass gerade in diesem Moment der Gesundheitsausschuss tagt und darüber verhandelt, dass unser Vorschlag umgesetzt wird, den wir im Entschließungsantrag im Juni eingebracht haben: dass wir zum Beispiel bei der Kinder
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Über 16 000 Menschen sind in diesem Sommer an den Temperaturen gestorben. Gestern im Gesundheitsausschuss berichtete ein Anzuhörender, wie Menschen aus Dachgeschosswohnungen geborgen werden mussten – Verstorbene. Das ist hart
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Also zurück zu der Situation gestern im Gesundheitsausschuss: Es wurden verschiedene Situationen von diesem Sommer geschildert, von denen Sie alle in Ihren Wahlkreisen in diesem Sommer hören konnten. Deswegen: Fassen Sie sich ein Herz! Erinnern Sie die Bundesregierung an den Amtseid
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einem Jahr noch haben Sie gesagt, Sie wären völlig ungeeignet als Gesundheitsminister. Daran hat sich wahrscheinlich bis heute nichts geändert; denn im Gesundheitsausschuss waren Sie die ganze Legislaturperiode nicht ein einziges Mal. Aber nun sind Sie Gesundheitsminister, und ich möchte Ihnen helfen, das Beste daraus
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann reiten die Herren von der Union in den Gesundheitsausschuss
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition. Am Mittwoch wurden
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hatte. Und dazu kommt, dass dieses Gesetz so schlecht ist, dass Union und SPD heute um 10:50 Uhr einen Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuss eingebracht haben, in dem sie selbst ankündigen, dass das Gesetz nach der Sommerpause dringend nachgebessert werden muss
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Für die Sitzung des Gesundheitsausschusses waren 64 Änderungsanträge angemeldet, weitere kamen per Tischvorlage noch dazu. Die Sachverständigen mit ihrer Expertise haben vier Tage Zeit eingeräumt bekommen, Wochenende inklusive. Teilweise wurden neue Themen im Gesetzentwurf implementiert. Dazu war keine Anhörung vorgesehen
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Klimaschutz und Wirtschaft. Es geht auch um soziale Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gesetz werden Standorte schließen müssen und sind Menschenleben in Gefahr; das sagen die Luftrettungsorganisationen und der Rettungsdienst, wie wir diese Woche im Gesundheitsausschuss hören konnten. Sie wissen nicht, was Sie hier im Blindflug, mit Scheuklappen tun, und hören nicht auf die Menschen im Gesundheitswesen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann reichen Sie jede Woche im Gesundheitsausschuss Antrag um Antrag ein – das ist Ihr Recht als Opposition
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
diesen Antrag geschrieben haben und die Sie vor drei Wochen in einem Antrag vorgelegt haben. Sie erinnern sich vielleicht: Im Gesundheitsausschuss haben Sie einen Antrag zu Medikamenten vorgelegt, und Sie haben in diesen Antrag hineingeschrieben, dass Sie, um die Pharmakonzerne von Bürokratie zu entlasten, dort
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 16: Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung…
damaligen Vorstandsvorsitzenden einer gesetzlichen Kasse – ich sage nicht, welcher; es ist eine der größten in Deutschland –, der mir, als ich in den Gesundheitsausschuss gekommen bin, eines mitgegeben hat: Bitte, bitte unterstützen Sie niemals eine Einheitsversicherung. Unser System der gesetzlichen Kassen profitiert massiv von den Privatversicherten
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
keine Regeln machen, die das behindern, wie zum Beispiel bei der Fachkrankenhausausweisung oder der berühmten Zwei-Kilometer-Regel. In der Entschließung des Gesundheitsausschusses wird ja zum Beispiel gefordert, dass steuernde Aufgaben nicht nur von Universitätsklinika, sondern auch von starken Maximalversorgern, wie wir sie in manchen