Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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arbeiten wir mit Hochdruck im Austausch mit Kommunen und Ländern daran, die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu unterstützen. Und da frage ich mich doch, worin die Union einen Sonderweg erkennen möchte. Ich sehe Humanität und Solidarität gegenüber Flüchtenden und unseren europäischen
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geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Union, in dem Sie fordern, die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken, und das mit Zustimmung der AfD. Das ist wirklich sehr schauderhaft
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Heute können Sie in allen Tageszeitungen lesen, dass die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete massiv gestiegen ist, und Sie betreiben hier dennoch Hetze auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz suchen. Schämen Sie sich dafür
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kennen doch alle die Bilder von Rostock-Lichtenhagen. Wir müssen endlich alles dafür tun, dass Angriffe auf Geflüchtete gestoppt werden. Wir müssen nicht nur alarmiert sein, sondern wir müssen auch endlich handeln. Das sage ich auch in Richtung der Ministerin
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Warum waren Sie dann nicht erfolgreicher in Ihrem Sinne? Weil es gar nicht möglich war, weil viele Länder Geflüchtete nicht zurücknehmen, weil es schlicht nicht machbar ist, 300 000 oder 400 000 Menschen abzuschieben. Das ist übrigens auch nicht sinnvoll bei Menschen – Stichwort „Chancen-Aufenthaltsrecht
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einem Chancen-Aufenthalt eingeleitet und hat es im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre eigenen Leute im größten Bundesland, in dem Land mit den meisten Geflüchteten, vertreten eine Politik, die wir umsetzen. Was Sie hier betreiben, ist unredlich und es ist doppelmoralisch. Das ist zu benennen
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Bereitschaft in den Gemeinden, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt rapide ab. Wir … gehen in jede Gemeinderatssitzung, wo uns dann gesagt wird, dass nicht nur kein Wohnraum da ist, sondern dass die Kindergärten voll sind und die Schulen auch. Wir können die Menschen, die zu uns kommen
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diese persönliche Vorbemerkung: Auch mir fällt es schwer, wenige Tage nachdem in Kalabrien vor unserer europäischen Küste wieder viele – mehr als 60 – Geflüchtete ums Leben gekommen sind, über einen Antrag zu debattieren, der sich mit einem vermeintlichen – Helge Lindh hat es gesagt – migrationspolitischen Sonderweg beschäftigt
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Frau Lindholz, Sie müssen wirklich mal aufklären, was Sie mit „illegal“ meinen. Die Geflüchteten, die uns erreichen, sind hauptsächlich Syrer/-innen, Afghaninnen und Afghanen
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verdienen, und da die Asylmigranten, jene, die illegal nach Deutschland zu uns zu gelangen versuchen. Meine Damen und Herren, diese Aufteilung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse ist und bleibt zynisch. Sie relativiert das Leid und die Bedrohung von Millionen Menschen, die vor Folter
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für uns – gerade nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen; das sollten wir in diesem Jahr nicht vergessen –: Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung und eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung. Sie ergibt sich schlicht aus der EU-Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention
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immer neue Grenz- und Kontrollsysteme, in Zäune und Mauern fließen – im Übrigen mit deutschem Steuergeld –, stattdessen in die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten, in ein funktionierendes Asylsystem, in faire und zügige rechtsstaatliche Verfahren investiert würden
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Migration und ihre Herausforderungen“ debattieren, natürlich auch kontrovers. Aber bitte, die Auseinandersetzungen über Verteilung und Finanzierung dürfen nicht auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden. Das führt nämlich zu Situationen wie in Upahl, Frau Lindholz. Sie vergessen, dass in Upahl eine große völkische Siedlung
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Erstens. Wir müssen zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas kommen. Dazu müssen migrationspolitische Entscheidungen innerhalb der EU künftig mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
fordern zum einen die humanitäre Unterstützung der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten – so weit, so selbstverständlich. Und Sie fordern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Was Sie aber nicht sagen, ist, wie der Weg dorthin aussehen soll und wie man den Kriegsverbrecher Putin eigentlich dazu bringen möchte
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
größten Geberländer der Ukraine; wir unterstützen mit finanziellen Mitteln und mit humanitärer Hilfe. Wir haben eine wirklich große Zahl aus dem Krieg geflüchteter Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und ja, wir liefern auch Waffen. Aber das deutsche Engagement in der Ukraine darauf zu reduzieren
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Kommunen das neue Bürgergeld und die Wohngeldreform umsetzen? Wie sollen die Städte und Gemeinden die Aufnahme, Versorgung und Integration der vielen Tausend geflüchteten Menschen leisten? Wie wollen wir den Wohlstand Deutschlands für die Zukunft sichern, wenn wir an der Bildung der Menschen sparen? Eltern finden
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Unterbringung der vielen Geflüchteten, die wegen dieses furchtbaren Krieges, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, zu uns gekommen sind, stellt natürlich die Kommunen vor große Herausforderungen. Der Bund unterstützt die Kommunen finanziell. Wir haben das Baugesetzbuch entsprechend angepasst und können auch mit anderen
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Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen eine Frage als Abgeordneter für meinen Wahlkreis Freising/Pfaffenhofen/Schrobenhausen stellen, in dem, wie überall in der Bundesrepublik, viele Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht sind. Die Bundesregierung hat Finanzmittel – an dieser Stelle auch danke für Ihre Rolle – zur Verfügung gestellt
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übrigens nicht nur, indem wir Mittel an die Länder geben. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir über den Rechtskreiswechsel die Geflüchteten aus der Ukraine jetzt in den Bürgergeldbezug genommen haben. Hier zahlt der Bund aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums in einer Größenordnung