Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
können in diesen Zeiten, gerade angesichts der Debatten zum Thema Geflüchtete, nicht zulassen, dass die Kommunen sich überfordert fühlen, dass sie nicht mitziehen, dass sie das Gesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht nicht vernünftig umsetzen können. Das wäre sicherlich ein großes Problem. Ich werbe für einen zweiten Antrag
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
regulären Arbeitsmarkt, das ist die Perspektive, die wir brauchen, für die Kommunen, für die Wirtschaft und das Handwerk und für die geflüchteten Menschen. Es ist gut und wichtig, dass wir hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Chancen-Aufenthaltsrecht und jetzt auch mit der Aufhebung von Arbeitsverboten
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
sind, mit Menschen, die auf dem Mittelmeer waren, die Todesangst hatten, die Angst hatten, zu ertrinken, oder Angst, nach Libyen zurückzumüssen, wo Geflüchtete gefoltert und versklavt werden, mit Menschen, die andere Menschen im Meer verloren haben. Es wurde auch geschildert, dass die meisten so viele
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
London – sie alle kommen zu demselben empirischen Ergebnis: Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Geflüchteten
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Kosten für einen Geflüchteten gehen an die 57 000 Euro pro Jahr
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
viel Glück gerettet zu werden. Menschen fliehen vor Gewalt, vor der Misshandlung in Libyen und Konflikten in ihrem Land. Wenn man Geflüchtete immer noch ein bisschen schlechter behandelt als am Tag zuvor, dann wird dadurch niemand abgeschreckt, aber menschliches Leid aus politischem Kalkül in Kauf
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
damit womöglich – jetzt unterstelle ich Ihnen guten Willen – manche Geister zu beruhigen, indem man zeigt: „Jetzt werden die Geflüchteten aber mal härter rangenommen und sanktioniert“? Ich sage Ihnen: Sie werden damit diese Geister nicht beruhigen. Sie werden noch viel schlimmere Geister rufen. Also lassen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
reden über das Thema „Arbeitsmarktintegration sogenannter Geflüchteter“. Das stellt sich die Union so vor, dass sie zum Integrationskurs eine Art Praxismodul hinzufügen möchte, also eine Art Sozialbeschäftigungsmöglichkeit. Sie hängt das an § 43 Aufenthaltsgesetz auf, und das ist juristisch echt schräg. § 43 Aufenthaltsgesetz sagt nämlich
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Erstens. Geflüchtete, die anerkannt sind – und um die geht es heute –, werden von den Jobcentern auf dem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützt, und zwar mit allen Instrumenten der Arbeitsförderung: Beratung, Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierung, Ausbildung. Es ist bekannt, dass Leistungen nur diejenigen bekommen, die der Vermittlung auch
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Damit sollten 2016 im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes 100 000 gemeinnützige Stellen für Geflüchtete geschaffen werden. Mit nur 8 000 Stellen ist das Programm kläglich gescheitert. Und warum funktioniert das nicht, heute wie damals? Die Kommunen müssen richtig viel Arbeit erbringen. Sie müssen nicht nur Arbeitsplätze
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
braucht eine gewisse Zeit. Aber wenn es dann gut funktioniert, dann sind die Geflüchteten eben keine Belastung, sondern eine Chance
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Passiert ist aber bisher noch nicht viel. Die Folge ist, dass etliche Geflüchtete nach wie vor Arbeitsverboten unterliegen. Dazu gehören zum Beispiel pauschal alle Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und alle, denen sogenannte Duldung light erteilt wurde, ein Status, den die Ampel ebenfalls eigentlich abschaffen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Noch etwas absurder an der Debatte finde ich eigentlich Folgendes, nämlich: Es verlassen jetzt 400 000 ukrainische Geflüchtete die Sprach- und Integrationskurse
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
ukrainische Geflüchtete verlassen die Sprach- und Integrationskurse
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Kurse zu machen, statt die Menschen direkt in Arbeit zu bringen, weil auch das ein Integrationsfaktor ist. Aber diese 400 000 ukrainischen Geflüchteten jetzt in Arbeitsgelegenheiten reinzudrängen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Pragmatikerin spreche ich mit den Menschen, die es angeht. Ich spreche mit meinen Kommunen. Was brauchen unsere Kommunen konkret, um Geflüchtete adäquat zu integrieren
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Denn das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal betonen: Unsere Kommunen wollen in der Regel Geflüchtete aufnehmen; aber sie können es an manchen Stellen einfach nicht mehr, weil ihre Möglichkeiten begrenzt sind
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Geflüchtete sofort und unkompliziert in Arbeit bringen können, am liebsten vom ersten
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
selbst immer wieder erlebe und was mir auch berichtet wird, ist ja, dass Geflüchtete, die zu uns kommen, in der Regel arbeiten wollen, sich einbringen wollen und etwas zurückgeben wollen, und sei es erst mal eben durch gemeinnützige Arbeit. Menschen, die zu uns kommen, nicht
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
September 2023, die Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft bekommen –: Im Zeitraum von 2017 bis 2022 haben wir 1,5 Millionen ehemals Geflüchtete bzw. zu uns gekommene Schutzsuchende in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht