Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Für die Kommunen bedeutet das Rückführungsverbesserungsgesetz höchstens geringfügige Entlastungen, zudem bietet es nur unzureichend nachhaltige Lösungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Dies ist dem massiven Einschnitt in die Grundrechte von Schutzsuchenden gegenüberzustellen. Aus diesem Grund kann ich dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
stärksten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er-Jahren. Die Argumente und Diskurse, auf denen dieses Gesetz fußt, basieren auf Entrechtung und greifen die Würde geflüchteter Menschen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Dies ist beispielsweise bei Geflüchteten aus Afghanistan oder Syrien der Fall, weil ihnen in dem Staat, aus dem sie geflohen sind, Gefahr für Leib und Leben droht
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
werden können. Dafür nimmt das Gesetz weitreichende Grundrechtseinschnitte, beispielsweise in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Geflüchteten, in Kauf, die erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslösen. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass es mit diesem Gesetz unterm Strich zu Entlastungen für
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gesetz ermöglicht außerdem Abschiebungen ohne Ankündigung und macht nächtliche Abholungen möglich, neben den Eingriffen in die Würde der Geflüchteten kann dies für sie auch zu einem Leben in ständiger Angst führen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
möglich sein, auch Räume anderer Personen im Rahmen einer Abschiebung zu betreten. Die Polizei hat somit die Möglichkeit, auch die Räume anderer Geflüchteter, beispielsweise in Aufnahmeeinrichtungen, zu betreten, die mit einer Abschiebung nichts zu tun haben. Es wird in die Rechte von Menschen eingegriffen, gegen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Regel bereits nach sechs statt nach neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen. Eine weitreichende Abschaffung von Arbeitsverboten, die zur Verbesserung der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt notwendig wäre und ihnen überhaupt erst die Möglichkeit gibt, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, ist das allerdings nicht
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate. Geflüchtete leben somit fast drei Jahre ohne den Bezug des existenzsichernden Bürgergelds. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich zweifelhaft. Schon in der Vergangenheit wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine derartige Anpassung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Eingriffen in die Grundrechte von geflüchteten Menschen vor. In Teilen bestehen nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Bundeskanzlers Olaf Scholz, dazu beitragen, genau diejenigen abzuschieben, die hier keine Bleibeperspektive haben. Damit führt das Gesetz zu zahlreichen Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete. Meines Erachtens greifen die Änderungen bei Vorgehensweisen wie dem Auslesen von Handys, Betreten von Wohnungen sowie der erschwerte Zugang zur Gesundheitsversorgung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
führt auch die mit diesem Gesetz vorgesehene Abschiebung aus Duldung ohne Ankündigung zu massiver existenzieller psychischer Belastung für oft bereits ohnehin traumatisierte Geflüchtete. Das wird zusätzlich verschärft durch die geplante Verwehrung angemessener medizinischer und damit auch psychotherapeutischer Betreuung in den ersten 36 Monaten. Die für
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
sind unterschiedlichste Gründe, warum Menschen in die Politik gehen. Bei mir war es, unter anderem, meine Erfahrung aus der Arbeit mit Geflüchteten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Dass die Zeit, die Geflüchtete ohne ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung bleiben, nun von 18 auf 36 Monate verdoppelt werden soll, finde ich falsch und menschenunwürdig. Die finanziellen Einsparungen daraus halte ich für marginal, eher erwarte ich hohe Folgekosten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gleichwohl erkenne ich an, dass im parlamentarischen Prozess auch Verbesserungen für Geflüchtete erreicht werden konnten, dabei möchte ich vor allem den Rechtsbeistand nennen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
für ihre Flucht zu bestrafen, sollten Schutzsuchenden umfassend unterstützt und ihnen Schutz geboten werden. Dieses Gesetz sieht anderes vor. Es setzt darauf, Geflüchtete einfacher kriminalisieren zu können, um sie dann in Abschiebehaft einzuweisen. Dieser Umgang mit Schutzsuchenden ist für mich nicht vertretbar
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
aktuellen Herausforderungen unserer Zeit gut meistern können. Und ich sehe es auch in unserer Verantwortung, keine Gesetze zu erlassen, die Geflüchteten und damit der Gesellschaft und unserer Demokratie schaden, statt die Situation zu verbessern
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
haben insgesamt ein Problem, das offenkundig auch eine europäische Dimension hat. Wir haben gleichzeitig eine Binnendiskussion, die sich permanent nur auf die Geflüchteten bezieht, aus vielerlei Gründen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Forderung unserer Landkreise, denn sie sagen: Die Unterscheidung innerhalb der Gruppe der Geflüchteten führt zu vielen Schwierigkeiten, und die Integration in Arbeit ist in Deutschland am niedrigsten. Auf diese Punkte müssen wir also hinweisen und uns klarmachen, dass einfach nur der Beschluss
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
humanitärer Hilfe, mit militärischer Unterstützung, mit vielen Projekten und Hilfsangeboten. Ich bin sehr froh und dankbar, dass in meinem Bundesland so viele geflüchtete Menschen Schutz und Zuflucht finden und dass in Sachsen so viel Kooperation angestoßen wird, sowohl aufseiten der Zivilgesellschaft als auch durch
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmar…
Fach- und Arbeitskräftezuwanderung. Gleichzeitig brauchen wir ein zügigeres System der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie eine Aufhebung hemmender Berufsverbote für Geflüchtete