Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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während Sie Demokratie- und Verfassungsfeinden die Hand reichen. Für Sie als Union ergibt das sicherlich Sinn; denn mit der AfD können Sie Geflüchtete bekämpfen, den Sozialstaat zerschlagen, Überreiche reicher machen und Konzernen ihre Macht absichern – viele Gemeinsamkeiten, kaum noch Berührungsängste. Und das Schlimmste: Während
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit. Wir leisten lebensnotwendige Ernährungshilfe und unterstützen die Gesundheits-, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung für geflüchtete Personen in den Aufnahmegemeinden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird als möglicher Standort diskutiert. Da scheint Schweigen in dieser Situation Gold zu sein
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Jahrelang haben Sie gegen Geflüchtete gehetzt. Ihre neue Masche jetzt ist genauso durchschaubar: Sie spielen die Menschen in Deutschland gegen die Opfer eines Krieges aus, damit keiner über die Reichen und Mächtigen redet
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Andere Ansätze, wie zum Beispiel, den Jugendämtern mit Blick auf die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten mehr Flexibilität zu geben, sind zwar richtig, aber wir dürfen auf der anderen Seite nicht das Kindeswohl aus den Augen verlieren. Das ist wichtig, denn eine frühzeitige Verteilung von jungen Menschen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
nicht nachweisen können, dass sie ihre militärischen Pflichten einhalten und das Hoheitsgebiet der Ukraine rechtmäßig verlassen durften. Der temporäre Schutz für Geflüchtete basiert auf einem gemeinsamen Beschluss auf EU-Ebene. Dieser wurde im Anwendungsbereich nun eingeschränkt. Die Freie Hansestadt Bremen hat Bedenken bezüglich dieser Einschränkung
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dass gerade auch ukrainische Geflüchtete zum Beispiel deutlich besser in Arbeit gekommen sind als in den Jahren davor. Ich glaube, dass die Jobcenter eine wahnsinnig wichtige Arbeit leisten, ebendiese Vermittlungsperspektiven zu geben. Wir haben auch einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise durch KI. Die Menschen
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Arbeitsmarktsicherung; aber Ihr Märchen von den menschlichen Goldstücken ist wenig mehr als ein hübscher Propaganda-Coup. Insgesamt leben heute über 4 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland. Ende des Jahres 2024 waren davon ganze 800 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die übrigen werden staatlich alimentiert
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
kennen das schon. Ich weiß nicht, ob „Bullshit-Bingo“ parlamentarisch ist, wenn ja, würde ich sagen. Zum Bullshit-Bingo fehlen nur noch Geflüchtete
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Geflüchteten und queeren Personen verletzen. Wie wollen Sie diese Menschen schützen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommen sollte
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen Versorgung
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Flanke Amiri – Sohn afghanischer Geflüchteter –, Abschluss Undav – der norddeutsche Kurde –, zack, Tor! Dagegen von Ihnen heute mal wieder ein Eigentor. Und Sie erzählen uns mal wieder die Lüge von den kriminellen Ausländern. Aber kriminell sind vor allem Sie und Ihre Fraktion
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
können, wie sie wollen – durch mehr Kinderbetreuung, durch eine faire Aufteilung der Care-Arbeit. Die Rente wird sicher, wenn wir den Geflüchteten endlich erlauben, auch zu arbeiten. Und die Rente wird sicher, wenn wir mehr Einwanderung haben und nicht weniger
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
rund 800 000 Menschen aus den Top-Asylherkunftsländern in Deutschland, fast 700 000 von ihnen sozialversicherungspflichtig. Von den Menschen, die 2015 als Geflüchtete zu uns gekommen sind, stehen inzwischen rund zwei Drittel in Beschäftigung. Und die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, dass das Beschäftigungswachstum
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
weiteres kommunales Beispiel ist der „Pirmasenser Weg“. Mit diesem Konzept werden Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft eng begleitet. Sie lernen verpflichtend die Sprache und die Regeln des Alltags, um möglichst schnell den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten – und das mit Erfolg
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Aber statt die Verantwortlichen anzugehen, suchen Sie Sündenböcke. Mal sind es Geflüchtete, mal Migrantinnen und Migranten, mal Bürgergeldempfänger/-innen. Hauptsache, niemand redet über die echten Probleme in diesem Land
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ermordet Zivilisten und begeht jeden Tag schwerste Kriegsverbrechen. Zehntausende Kinder wurden verschleppt, Hunderttausende Ukrainer wurden getötet, Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind geflüchtet, über 1,3 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Und das soll uns nichts angehen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte: – Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahr…
gleich zu tun versuchen –, wie wahnsinnig die Idee ethnischer Homogenität ist. Dann wird es uns auch gelingen, das Schicksal der vertriebenen, geflüchteten Deutschen eben nicht im Gegensatz zum Schicksal derjenigen, die so sehr unter deutscher Besatzung gelitten haben, oder zum Schicksal und Leiden von Vertriebenen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte: – Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahr…
setzt heute auf Haftlager und Schnellverfahren. Es werden rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen erzwungen, und Gerichte müssen dieses Land erst daran erinnern, Geflüchtete nicht ins Elend zu stürzen