Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
sagt, man solle Geflüchtete beschuldigen. Diese Antworten sind mir zu einfach. Ich verstehe, dass Menschen draußen Antworten wollen. Aber ich weiß: Ihre Probleme werden nicht verschwinden, nur weil weniger Schutzsuchende hier leben. Ihre Miete wird dadurch nicht sinken, ihr Lohn wird dadurch nicht steigen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist: Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten kostet Geld. Und richtig ist auch, dass nicht jede und jeder, die zu uns kommen, sofort arbeiten können. Neben Anerkennungsverfahren von Abschlüssen, die ewig lange dauern, ist vor allem der Spracherwerb wichtig
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
durchaus sagen. Was ist denn in Syrien passiert? Was ist denn in der Ukraine passiert? Warum haben wir denn so viele Geflüchtete? Das liegt doch genau an ihm. Warum verschweigen Sie das denn
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fluchtbewegungen. Mehr als 4 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben oder suchen Schutz in Nachbarländern. Und mehr als eine halbe Million Geflüchtete fliehen aus dem Sudan in den Südsudan. Das verschärft die ohnehin schon prekäre humanitäre Situation. Die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Pflegestudium gedeckelt werden, die Pflegekammern sollen aufgelöst werden. Als Beleg für angebliche Fehlentwicklungen führt die AfD dann auch noch eine Klasse mit geflüchteten Menschen an, die durch die Prüfung gefallen sei. Ohne Pflegekräfte mit Einwanderungsgeschichte würde in vielen Kliniken und Heimen schon heute die Versorgung
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muss die Antwort auf Rechtsextreme in diesem Land sein. Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man Migrantinnen und Migranten und geflüchtete Menschen für wirklich alle strukturellen Krisen in diesem Land verantwortlich macht und dabei jegliches Maß und Mitte verliert
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wollen beenden, dass Menschen in diesem Land heimisch werden können, egal ob sie zum Studieren aus Spanien gekommen sind oder als geflüchtete Menschen aus Syrien. Und auch wenn Sie es heute nicht aufgeschrieben haben: Das alles passt zu Ihrem verfassungsfeindlichen Konzept der Remigration
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Bürgerinnen und Bürger in das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt reinschauen würden, würden sie erkennen: Da geht es nicht nur um Geflüchtete oder all die Gruppen, die Sie genannt haben. Da geht es auch um syrische Ärztinnen und Ärzte, die Sie als „fremd“ bezeichnen
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wichtiges Thema; darüber reden wir tatsächlich auch sehr gerne. Der ist Ihnen ein paar Halbsätze wert, und Ihre Erkenntnis ist: Die Geflüchteten sind an der Mietenkrise schuld
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Krümel streiten, fragt niemand: Wer hat eigentlich den Kuchen? – Und dieselbe Partei, die hier über zu hohe Kosten für Geflüchtete jammert, will die Erbschaftsteuer für Leute abschaffen, die für ihr Vermögen nicht einen Tag gearbeitet haben
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Januar 2025, an die Abstimmung, bei der Sie von der Union hier im Bundestag Mehrheiten mit der AfD gesucht haben, um Geflüchtete zu bekämpfen? Da habe ich Ihnen von diesem Pult aus ehrlich entsetzt und fassungslos gesagt, dass ich mir aller politischen Differenzen zum Trotz
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während Sie Demokratie- und Verfassungsfeinden die Hand reichen. Für Sie als Union ergibt das sicherlich Sinn; denn mit der AfD können Sie Geflüchtete bekämpfen, den Sozialstaat zerschlagen, Überreiche reicher machen und Konzernen ihre Macht absichern – viele Gemeinsamkeiten, kaum noch Berührungsängste. Und das Schlimmste: Während
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit. Wir leisten lebensnotwendige Ernährungshilfe und unterstützen die Gesundheits-, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung für geflüchtete Personen in den Aufnahmegemeinden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird als möglicher Standort diskutiert. Da scheint Schweigen in dieser Situation Gold zu sein
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Jahrelang haben Sie gegen Geflüchtete gehetzt. Ihre neue Masche jetzt ist genauso durchschaubar: Sie spielen die Menschen in Deutschland gegen die Opfer eines Krieges aus, damit keiner über die Reichen und Mächtigen redet
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Andere Ansätze, wie zum Beispiel, den Jugendämtern mit Blick auf die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten mehr Flexibilität zu geben, sind zwar richtig, aber wir dürfen auf der anderen Seite nicht das Kindeswohl aus den Augen verlieren. Das ist wichtig, denn eine frühzeitige Verteilung von jungen Menschen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
nicht nachweisen können, dass sie ihre militärischen Pflichten einhalten und das Hoheitsgebiet der Ukraine rechtmäßig verlassen durften. Der temporäre Schutz für Geflüchtete basiert auf einem gemeinsamen Beschluss auf EU-Ebene. Dieser wurde im Anwendungsbereich nun eingeschränkt. Die Freie Hansestadt Bremen hat Bedenken bezüglich dieser Einschränkung
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dass gerade auch ukrainische Geflüchtete zum Beispiel deutlich besser in Arbeit gekommen sind als in den Jahren davor. Ich glaube, dass die Jobcenter eine wahnsinnig wichtige Arbeit leisten, ebendiese Vermittlungsperspektiven zu geben. Wir haben auch einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise durch KI. Die Menschen
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Arbeitsmarktsicherung; aber Ihr Märchen von den menschlichen Goldstücken ist wenig mehr als ein hübscher Propaganda-Coup. Insgesamt leben heute über 4 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland. Ende des Jahres 2024 waren davon ganze 800 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die übrigen werden staatlich alimentiert
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz