Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung der Zivilisten in Syrien, was zu vielen Geflüchteten geführt hat. Ihr Verbündeter Putin sorgt regelmäßig für Geflüchtete, und Sie hetzen hier gegen die Geflüchteten, die Ihr Verbündeter und Geldgeber organisiert
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Täuschung. Sie erwecken den Eindruck, massenhafte Einbürgerungen wären die Problematik. Es gibt aber Tausende von Personen, die längst die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen – nicht geflüchtete und geflüchtete Personen –, aber zum Teil jahrelang auf eine Reaktion der Ausländerbehörde warten, und zwar aufgrund der dortigen personellen Situation. Das sind
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möchte ich Sie fragen: Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, und teilen Sie unsere Einschätzung, dass damit das Schutzniveau von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten abgesenkt werden würde? Was tun Sie, damit unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht einfach im Regen stehen gelassen werden
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Zunächst wissen wir – das wurde hier noch nicht gesagt –: Seit Dezember 2024, seitdem Assad aus Syrien fliehen musste, gehen die Zahlen von Geflüchteten zurück. Das galt auch während der Ampelzeit – damals gingen die Zahlen der Geflüchteten schon zurück –; das gilt aber auch für die jetzige
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben schwere Schicksalsschläge erlebt. Doch Sie wollen ihnen Schutzräume nehmen. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche, und zwar nicht zweiter Klasse, sondern wie alle anderen Kinder auch
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
bauen, wir regulieren, und wir nehmen die Sorgen unserer Mitmenschen ernst. Deshalb bieten wir Lösungen für diese Sorgen, statt hier gegen Geflüchtete zu hetzen und unsere Gesellschaft zu spalten. Das ist die richtige Politik: Solidarität mit Mieterinnen und Mietern und Solidarität mit Geflüchteten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Zuweisung von Geflüchteten an unsere Kommunen sprechen, dann sprechen wir über eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der letzten Jahre – eine Aufgabe, die uns allen viel abverlangt hat, zuallererst den Geflüchteten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
behauptet, es gäbe eine Wohnungskrise und der Auslöser wären Geflüchtete. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben eine Wohnungskrise; aber der Auslöser sind nicht Geflüchtete
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Großes, was sonst ein ganzer Kontinent aufbringen müsste. Auf 4,5 Millionen Einwohner kommen über 1 Million syrische und 200 000 palästinensische Geflüchtete. Das ist weltweit die höchste Quote geflüchteter Menschen pro Kopf. Und dafür verdient der Libanon großen Respekt
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
hingegen macht immer wieder Debatten auf, die am Ende nur ein Ziel haben: Sie möchten anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit verwehren, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Das ist menschlich abstoßend und auch wirtschaftspolitisch vollkommener Quatsch. Wir brauchen Menschen, die sich hier einbringen und mit anpacken … genau das wollen die allermeisten Geflüchteten. Die AfD zeigt immer wieder: Für sie sind die Menschen nicht gleich. Das unterscheidet Sie von den demokratischen Fraktionen hier im Haus, und das muss man hier auch immer wieder klar benennen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
jetzt so, als würde sie den Schutz in benachbarten Regionen gerade erfinden. Die 66 Prozent der Geflüchteten, die in Nachbarstaaten Schutz finden, wurden bereits erwähnt – von der Union, von den Grünen, und ich bin mir sicher: Die Linken wissen das auch. Nur die AfD glaubt … dass sie ihn jetzt gerade erfinden muss. Diese Geflüchteten leben in Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Türkei, Pakistan, Uganda und Kolumbien tragen seit Jahren einen großen Teil der globalen Schutzverantwortung. Der Tschad, eines der ärmsten Länder der Welt, bietet derzeit über 1 Million Menschen Schutz
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
einmal an, was Unionspolitiker zum Krieg im Iran sagen. Jens Spahn erklärte am Montag, es solle jetzt Abkommen mit Drittstaaten geben, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können. Als Beispiel nannte er die Türkei. Dabei ist die Türkei nicht sicher – nicht für Staatsangehörige und auch nicht … für Geflüchtete. Die Türkei ist ein autokratischer Staat, der die Opposition gnadenlos unterdrückt und mit seinen völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak und in Syrien selbst immer wieder dazu beiträgt, dass Menschen massenhaft zur Flucht gezwungen werden. Trotzdem will Herr Spahn die Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Zudem werfen Sie auch Nebelkerzen, Herr Dobrindt, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten würden; denn die Mehrheit der Asylsuchenden kann sich auf den vorgezogenen Arbeitsmarktzugang gar nicht berufen, etwa Dublin-Geflüchtete oder Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsländern
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Zahlen um sich, die Sie selber nicht verstehen: 168 000 Asylanträge, 105 000 Visa. Damit versuchen Sie, einen Ausnahmezustand herbeizureden: Es kommen Geflüchtete; es herrscht ein Ausnahmezustand. Die Wahrheit ist doch: Selbst wenn nur 34 Geflüchtete nach Deutschland kommen würden, würden Sie sagen: Es herrscht
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
glaubhafte Arbeit an Reformen ist das stärkste Argument gegen alle, die versuchen, die ukrainische Selbstverteidigung und unsere Unterstützung zu delegitimieren. Viele Hunderttausend Geflüchtete aus der Ukraine wurden und werden in Deutschland aufgenommen und versorgt. Die Bundesregierung ist den Ländern und insbesondere den Kommunen sehr dankbar … für die großen Anstrengungen, die sie tagtäglich für die Unterstützung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer unternehmen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich spreche heute zu Ihnen, um für unseren Entschließungsantrag „Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit“ zu werben. Sie alle kennen die Situation, dass es Geflüchtete gibt, die in Arbeit oder in Ausbildung sind und trotzdem abgeschoben
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 13: Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleist…
günstiger und kein Schwimmbad öffnet wieder, nur weil weniger Menschen hier Schutz suchen. Schuld an den kaputten Straßen haben doch nicht die Geflüchteten aus Syrien; Schuld haben jene, die seit Jahren Reiche entlasten, Kommunen kaputtsparen und dann Geflüchtete zum Sündenbock machen. Die Union lenkt ständig
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Satellitenbildern sichtbar. Mit der gezielten Blockade von Hilfsgütern wird Hunger zur Waffe und dient der Einschüchterung der Zivilbevölkerung. Drei von vier geflüchteten Kindern leiden laut den Ärzteberichten an akuter und schwerer Mangelernährung. 80 Prozent der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. Sie leiden unter sexualisierter, geschlechtsspezifischer
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Geflüchteten wird schon jetzt ein richtiger Zugang verwehrt. In Sozialämtern entscheiden Nichtmediziner/-innen darüber, ob Geflüchtete gesundheitliche Versorgung erhalten oder nicht. Die Linke fordert das Gegenteil. Wir fordern einen guten Zugang für alle – mit Unterstützung vor allem für die Schwächsten im Land
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
Afrika gibt es wegen dieser Abkommen Proteste und Konflikte. Wir müssen uns nicht wundern, dass Geflüchtete nach Europa kommen, wenn wir ihnen die Lebensgrundlagen zerstören. Deswegen sagen wir als Die Linke: Wir sollten die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten