Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
kleiner Tipp, Frau Ministerin Reiche: Beim Gebäudeenergiegesetz einfach den Habeck machen und die guten Lösungen übernehmen, das hat bei der Kraftwerkstrategie und dem Deutschlandfonds am Ende auch geklappt
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
Gebäudeenergiegesetz, also der Heizungshammer, das Energieeffizienzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, also das 2-Prozent-Ausbauziel, und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Das Atomgesetz wird dahin gehend geändert, dass eine Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherzustellen
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Selbstverständlich müssen wir das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Wir sind zuversichtlich, dass uns das im Gleichklang mit der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie gelingen wird, und zwar sachgerecht, bürokratiearm und technologieoffen. Die alte GEG-Novelle hat zu einem massiven Investitionsstopp geführt. Damit ist weder dem Klimaschutz noch
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Übrigens – das brauche ich der grünen Bundestagsfraktion ja nicht zu erklären – haben wir parlamentarisch sehr dafür gekämpft, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzahnt wird mit der kommunalen Wärmeplanung. Auch hier muss man darauf achten, dass das wirklich funktioniert; denn uns allen muss klar sein, dass
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
werden ein Gesetz schaffen – wir werden das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickeln –, das, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, technologieoffener, flexibler und einfacher sein wird und zugleich die Dekarbonisierung und den Klimaschutz im Gebäudesektor sicherstellt
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Preisaufsicht stärken und das Fernwärmerecht zukunftsfest machen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung derzeit intensiv an einem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz der Zukunft arbeitet. Und wir als SPD freuen uns auf die konstruktiven Gesetzesberatungen
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
sind schuld daran, weil Sie zuerst aus ideologischer Verblendung und parteitaktischem Kalkül das Gebäudeenergiegesetz schlechtgeredet haben. Und Sie sind jetzt schuld, weil Sie Unternehmen und Verbraucher im Unklaren lassen
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Sozialbonus im bestehenden Gebäudeenergiegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er bleibt aber vor dem Hintergrund der massiven Ungerechtigkeit in der aktuellen Wärmepolitik nur ein Trostpflaster. Die Fördermittel landen hauptsächlich auf den Konten von ohnehin wohlhabenden Hausbesitzenden, die in Vorleistung gehen können, um sich
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur kommunalen Wärmeplanung sagen. Sie ist ja eng mit dem Gebäudeenergiegesetz verzahnt. Viele, auch hier im Parlament, vergessen gerne, dass von den rund 11 000 Kommunen in unserem Land 9 000 kleinere Kommunen mit weniger
-
eine sehr gute Frage; vielen Dank dafür. – Man muss sich das Gebäudeenergiegesetz zusammen mit dem Wärmeplanungsgesetz, die beide derzeit gelten, anschauen und gucken: Ist schon eine Kommune vorangeschritten? Also, kann ich mich zum Beispiel an die Fernwärme oder ein Nahwärmenetz anschließen, oder gibt
-
frage jetzt mal ganz konkret zum Gebäudeenergiegesetz, Frau Ministerin – ich habe es in meiner Anfangsfrage bereits angedeutet, habe aber leider keine Antwort bekommen; deshalb probiere ich es jetzt noch mal –: Wie steht das Bauministerium, wie stehen Sie zur Einhaltung der 65-Prozent-Regel? Herr Schneider
-
nicht so schlau finde, rote Linien einzuziehen; denn dann kommt man schwerer zusammen. Mein Ziel ist, dass wir ein gutes Gebäudeenergiegesetz miteinander beschließen, dass wir es neu erschaffen und besser, pragmatischer, flexibler machen, so wie wir es auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben
-
Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Flüssiggasterminals in Europa drastisch eingebrochen ist, weil die Gasnachfrage sinkt und die Heizungsbauer uns anschreiben, wir sollten das Gebäudeenergiegesetz retten
-
Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 76: Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordn…
Wärmenetze angeschlossenen Gebäude signifikant gesteigert werden soll. Ein Fernwärmeanschluss ist eine klimaneutrale Option für eine neue Heizung im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes. Und für die Fernwärmenetze gilt zudem die Vorschrift, dass sie bis 2045 vollständig aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden müssen. Viele Städte
-
Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 76: Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordn…
Deshalb bitten wir die Bundesregierung auch, die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, die Stromsteuer, den Klimasozialplan und das Gebäudeenergiegesetz so zu gestalten, dass der Umstieg auf klimaneutrale Heizlösungen wirksam und sozialverträglich gefördert werden kann. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank
-
aber nun mal nicht durch immer höhere energetische Anforderungen an die Gebäudehülle. Baukosten senkt man, indem Vorschriften wie der Heizungszwang und das Gebäudeenergiegesetz rückgängig gemacht werden
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mittlerweile berühmt-berüchtigten Gebäudeenergiegesetz haben Sie – das haben Sie selbst schnell bemerkt – genauso Unsicherheit geschaffen. Was war denn das Ergebnis? Panik, ein Boom der Öl- und Gasheizungen, der Einbruch des Wärmepumpenabsatzes um knapp die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Gebäudesanierungen ist eingebrochen
-
Klima. Ganz im Gegenteil: Sie legt es geradezu darauf an, dem Klima zu schaden. Gasministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, das Gebäudeenergiegesetz zurückdrehen und die Wärmewende ausbremsen. Vizekanzler Klingbeil finanziert klimaschädliche Subventionen über das Sondervermögen und nennt das auch noch „Klimamilliarden“. Und Autokanzler Merz übt
-
endlich wirklich entlastet werden von den Strom- und Energiesteuern, durch den Entfall der CO2-Abgabe und vor allen Dingen des GEG, des Gebäudeenergiegesetzes, und durch günstige Energiepreise. Schließlich schaffen diese Unternehmen Arbeitsplätze, mit deren Sozial- und Steuerabgaben wir einen Bundeshaushalt aufstellen könnten, der auskömmlich