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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ganztagsfinanzhilfegesetz
7
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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5 Treffer in 4 Sitzungen für „Ganztagsfinanzhilfegesetz“
Verlauf von „Ganztagsfinanzhilfegesetz“ ansehen
  1. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    vieles andere. Mit dem heutigen Beschließen des Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau nehmen wir die notwendigen Änderungen im Ganztagsfinanzhilfegesetz und im Ganztagsfinanzierungsgesetz vor. Wir geben damit Ländern, Kommunen und Trägern die Zeit, die sie brauchen, um die Projekte zu realisieren. Die Maßnahmen

  2. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Hierfür sind Änderungen im Ganztagsfinanzhilfegesetz und im Ganztagsfinanzierungsgesetz vorzunehmen. Gerade kleinere Schulträger, meine Damen und Herren, brauchen mehr Zeit für den Ausbau, weil Planungs- und Baukapazitäten knapp sind. Zukünftig wollen wir die Umsetzungsbelange von Ländern und Kommunen insgesamt besser berücksichtigen

  3. NB Nicole Bauer FDP

    Denn wir alle wissen: Das Ganztagsfinanzhilfegesetz regelt bereits, dass Beschleunigungsmittel, die bis Ende 2022 nicht abgerufen wurden, nicht verloren gehen. Stattdessen fließen sie in den Topf mit den Basismitteln zum Infrastrukturausbau. Die Mittel stehen den Ländern und Kommunen somit weiterhin zur Verfügung. Hier eine Fristverlängerung

  4. AS Anne Spiegel Bundesministerin BMFSFJ

    hinaus, indem wir die Förderstruktur vereinfachen. Wir schlagen die zusätzlichen Bonusmittel in Höhe von noch einmal 750 Millionen Euro den Basismitteln im Ganztagsfinanzhilfegesetz zu. Somit sind zukünftig 2,75 Milliarden Euro im Topf

  5. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    haben zugesagt, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes wird jetzt endlich – ich sage „endlich“, weil es jetzt kurz vor Jahresende kommt – die Frist für die Kommunen zum Abruf der Mittel