Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
haben sich Bund, Länder und Kommunen auch auf die Aufteilung der Flüchtlingskosten einigen können. Der Bund wird zeitnah einen entsprechenden Entwurf des Finanzausgleichgesetzes vorlegen und auch verabschieden, damit eben noch in diesem ersten Halbjahr 2024 der erste Abschlag an die Länder gezahlt werden kann
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leisten. Hierzu wird die Bundesregierung schnellstmöglich eine einmalige Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern in 2022 über eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes herbeiführen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder einen Teil der vom Bund geleisteten Kompensation an ihre Kommunen weitergeben