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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Finanzausgleichgesetz
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Finanzausgleichgesetz“
Verlauf von „Finanzausgleichgesetz“ ansehen
  1. haben sich Bund, Länder und Kommunen auch auf die Aufteilung der Flüchtlingskosten einigen können. Der Bund wird zeitnah einen entsprechenden Entwurf des Finanzausgleichgesetzes vorlegen und auch verabschieden, damit eben noch in diesem ersten Halbjahr 2024 der erste Abschlag an die Länder gezahlt werden kann

  2. KH Katja Hessel BMF

    leisten. Hierzu wird die Bundesregierung schnellstmöglich eine einmalige Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern in 2022 über eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes herbeiführen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder einen Teil der vom Bund geleisteten Kompensation an ihre Kommunen weitergeben