Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Grenzen mit Gewalt verschiebt, Menschen tötet und anderen Ländern ihre souveränen Entscheidungen absprechen will, unmittelbar an weiteren Grenzen der NATO sowie der Europäischen Union, werte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
sich dafür bedankt, dass Deutschland auf der Seite des Strafgerichtshofs steht. Er hat sich auch dafür bedankt, dass wichtige Außenminister der Europäischen Union sehr schnell versucht haben, im Sinne einer Taskforce konkrete Mittel zu finden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
handeln, dass sie dazu zu jeder Zeit bereit wären. Ich als Abgeordneter wäre es, der deutsche Bundeskanzler wäre es, die Präsidentin der Europäischen Kommission wäre es. Das ist eigentlich selbstverständlich, und so sollte es sein
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
viele Menschen würden ins Elend gestürzt, und wie viele Menschen würden sich auf die Flucht machen und im Zweifel vielleicht versuchen, nach Europa zu kommen? Es gibt also auch für diejenigen, die nicht das altruistische Motiv sehen, ganz pragmatische Gründe, warum wir für die regelbasierte
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Bündnissen, in denen wir sind, tun wir es. Die Europäische Union ist, wie ich finde, außen- und sicherheitspolitisch stärker geworden. Die Sanktionen, die wir in der Lage sind, gemeinsam gegen Russland zu verhängen, sind dafür ein gutes Beispiel. Das zweite große Bündnis
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Overcompliance angeht, dass Gehälter nicht gezahlt werden können, dass Banken, dass Versicherungen Verträge kündigen – die AXA hat es im Sommer getan –, dass europäische Banken Sorge haben, wenn sie weiterhin geschäftstätig sind mit dem Internationalen Strafgerichtshof, dass ihr Geschäft in den USA leiden könnte. Es gibt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Zweitens. Ich glaube, dass die Bundesregierung und andere europäische Regierungen das sehr schnell erfasst haben und auch bereits in einigen Bereichen Abhilfe geschaffen haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
tragen damit weiterhin der besonderen Perspektive auf Kinder und Jugendliche Rechnung. Wir würden uns nur im europäischen Mittelfeld der Samthandschuhgarderobe bewegen. Denn eins muss klar sein: Ein Staat, der gegenseitigen Respekt, Rücksicht, Anstand und Gewaltlosigkeit voraussetzt – sprich: eine gewisse Stufe als Zivilisation erreicht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
vergrößern. China kämpft entschlossen um technologische Führerschaft – wir haben in diesem Haus darüber gesprochen –, um Weltmarktanteile, und nicht immer mit fairen Mitteln. Europa darf sich in diesem Wettbewerb nicht abhängen lassen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unsere Unternehmen müssen schneller wachsen können; auch dafür brauchen wir Kapital. Es gibt Kapital, Europa hat es. Und auch hier in Deutschland ist Kapital vorhanden. Mit einer echten Spar- und Investitionsunion können wir mehr davon für Wachstum, Infrastruktur und Technologie mobilisieren. Der Bundesfinanzminister setzt sich
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nach vorn geht, geht es hoffentlich irgendwann auch wieder nach oben, und zwar dahin, wo Deutschland hingehört, nämlich an die Spitze in Europa
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Abstand größte Teil der ausländischen Investitionen kommt aus Europa. Wenn man das Vereinigte Königreich mit dazuzählt, sind es 80 Prozent der Investitionsvolumina. Auch das ist ein gutes Zeichen; denn diese Investitionen kommen von unseren Partnerstaaten. Sie kommen aus einem starken Euroraum, der in Zukunft hoffentlich
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unser Land. Er hat danach klargemacht, dass Deutschland wieder auf die Landkarte der Investoren gehört und damit Vorreiter für eine Kapitalmarktunion in Europa wird
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gesehen zu haben –, dass wir beim Ob überhaupt kein Fragezeigen setzen, sondern nur beim Wie: Wie wollen wir in Deutschland und in Europa gut investieren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Neuigkeit auf diesem Gipfel gewesen: Amazon ist eine schöne Firma. – Viele von uns bestellen dort mit Sicherheit. Aber trotzdem wollen wir auch europäisches und auch deutsches Kapital mobilisieren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
über 230 Milliarden Euro an. Es waren Unternehmen wie Microsoft, Sanofi, Nvidia und viele weitere Unternehmen, übrigens auch aus Deutschland, aus Europa und aus der ganzen Welt. Diese Unternehmen werden in Deutschland investieren und für Wohlstand und Wachstum sorgen. Deshalb an dieser Stelle auch: Danke
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sicherstellen, dass ausländische Investitionen, insbesondere aus China oder Asien, unsere strategische kritische Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energie, und unsere nationale und europäische Sicherheit nicht gefährden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Naivität, das über die Jahre gestiegen ist, senken müssen. Wir haben die Konsequenzen gezogen – auf nationaler Ebene, aber übrigens auch auf europäischer Ebene. Wir können das gerne vertiefen, dann kann ich Ihnen das auch noch näher erläutern. Das ist ein Punkt, dessen sich die Bundesregierung
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ausländischen Direktinvestitionen aussehen würde, wenn Sie mit Ihren Positionen versuchen würden, ausländisches Kapital anzulocken? Da würde kein Euro nach Deutschland und nach Europa fließen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
sammeln – nach bestandener Theorieprüfung und unter klaren Voraussetzungen. Darüber kann man diskutieren, darüber kann man auch unterschiedlicher Meinung sein. In vielen europäischen Ländern funktioniert das aber. Und auch wenn man zurückdenkt: Was war das begleitete Fahren mit 17 Jahren damals für ein Thema? Jeder hatte