Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
gemeinsame Geschichte. Der Blick auf diese Geschichte lohnt sich; denn in ihr spielen Grenzen eine unheilvolle Rolle, spätestens seitdem Brandenburg-Preußen zur europäischen Großmacht aufgestiegen ist. Kaltblütig nutzte Preußen jede Gelegenheit, sein Territorium auf Kosten des polnischen Nachbarn zu vergrößern. Die großen preußischen Monarchen waren … große Könige, aber keine großen Freunde Polens. Polen wurde zum Spielball europäischer Großmächte: von Sankt Petersburg, Berlin und Wien. Nach der ersten, der zweiten und schließlich der dritten Teilung wurde Polen von der Landkarte getilgt – nach 800 Jahren Existenz
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Rote Armee ein. Deutsche und Russen verübten unglaubliche Menschheitsverbrechen an der polnischen Bevölkerung. Wer heute in Anbetracht der Diskussion über Grenzverschiebungen in Europa und der Sicherheitsbedürfnisse unserer östlichen Nachbarn von polnischen Befindlichkeiten spricht, hat keine Ahnung von dem Trauma einer ganzen Nation und europäischer Geschichte
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Februar ist etwas Spannendes passiert. Da war Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Das allein ist jetzt nicht der Rede wert; aber es war spannend, was er dort gesagt hat und welche … Folgen das hatte. Merz hat dort angedeutet, dass der europäische Emissionshandel überarbeitet oder verschoben werden müsse, falls er denn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
diesem Hohen Hause sind EU-Jünger –: 25 bis 30 Prozent der Einnahmen aus dem ETS-Handel sollen in Zukunft an die Europäische Union fließen, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Plan. Im Übrigen haben Sie den deutschen und den europäischen Unternehmen schon
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Schon heute regelt Europa über das Ökodesign 31 große Produktgruppen, von Kühlschränken über Fernsehgeräte bis hin zu industriellen Elektromotoren und Transformatoren. All diese Produkte sind heute schon effizienter, eben weil es Ökodesign gibt. Mit der neuen EU-Verordnung wird die erhebliche Ausweitung dieses Kreises jetzt … alle physischen Waren erweitert. Aber die europäischen Ge- und Verbote bleiben zahnlos, wenn deren Einhaltung nicht im erforderlichen Umfang kontrolliert wird. Genau diese Brücke, liebe Kolleginnen und Kollegen, bauen wir heute. Wir regeln das entscheidende Wie und Wer beim konsequenten Vollzug und setzen dabei drei
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
mehr sicher sind, dass unser Staat auch große Vorhaben umsetzen kann. Denn die Neubaustrecke Dresden–Prag ist kein Regionalprojekt Sachsens. Mitten in Europa klafft bis heute eine infrastrukturelle Engstelle, die einen europäischen Lückenschluss braucht. Margarida Marques hat bei ihrem Besuch in Dresden ausdrücklich betont, welche
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
habe ich den neuen tschechischen Verkehrsminister, Ivan Bednárik, getroffen. Unsere tschechischen Partner erwarten Verlässlichkeit. Zu Recht; denn diese Strecke ist ein gemeinsames europäisches Versprechen – an unsere Bürgerinnen und Bürger, an unsere Nachbarn, an Europa. Unsere Partner sind bereit, und die EU-Förderung ist – noch
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Thema „Europäische Union“ lassen Sie mich noch sagen: Sie wollen da raus. Ich glaube, dass die Europäische Union für uns sehr wichtig
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Deswegen haben wir im Deutschlandfonds auch sehr klar eine Komponente, mit der wir Start-ups im Verteidigungsbereich unterstützen. Wir müssen auf die europäische Ebene gucken. Ich sage: Wir, die 27 europäischen Staaten, können das Geld viel effizienter ausgeben und aus jedem Euro mehr rausholen
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freue mich, dass die Kollegen Ende Mai hier in Berlin sind und wir dann noch Knoten durchschlagen. Ich glaube, es ist für Europa ein wichtiges Zeichen, wenn diese sechs Staaten vorangehen und dazu beitragen, dass wir in Europa maßgebliche Fortschritte haben
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hohe Energiepreise, Probleme in den Lieferketten und Belastung durch die CO2-Bepreisung über den Europäischen Emissionshandel. Wir müssen daher handeln und die Rahmenbedingungen so anpassen, dass unsere Unternehmen in Deutschland und Europa bleiben
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letztes Wort noch zu Europa. Bei allem, was wir tun in der konventionellen Aufrüstung, müssen wir aufpassen, dass wir die Europäer mitnehmen und dass wir nicht auch nur den Hauch eines Eindrucks erwecken
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Zeit des Kalten Krieges eine lebhafte Debatte darüber gab, ob Russland bzw. die Sowjetunion wirklich letzten Endes bereit wäre, einen Krieg in Europa zu führen, ist diese Frage nunmehr beantwortet. Ja, Russland ist bereit. Russland ist bereit, über vier lange Jahre Krieg mitten in Europa
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Kollegen! Wenn man den Antrag der Linkenfraktion liest, dann könnte man fast glauben, die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa gehe nicht von Wladimir Putin aus, sondern von unseren amerikanischen Verbündeten. Genau das ist der erste fundamentale Irrtum dieses Antrags. Niemand in diesem … Haus wünscht sich ein neues Wettrüsten. Niemand möchte eine weitere Eskalation in Europa. Aber Sicherheit entsteht eben nicht durch Wunschdenken, sondern durch glaubwürdige Abschreckung
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
gestalten. Insofern gehören Gemeindefreiheit, das, was wir heute „kommunale Selbstverwaltung“ nennen, und Föderalismus zu dem, was der deutschsprachige Raum in die europäische Demokratiegeschichte eingebracht hat. Das sollten wir pflegen, das ist wirklich ein Erfolgskonzept. Gerade dieser Subsidiaritätsgedanke, nur das nach oben zu verlagern, was unten … nicht genauso gut oder besser gemacht werden kann, ist ein tragender, höchst aktueller Gedanke, gerade auch, wenn wir nach Europa schauen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 und die geplante Einführung des neuen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans für Deutschland, kurz DNRPP, sind in vollem Gang. Wir Länder sind dazu intensiv mit der Bundesregierung … europäischen Institutionen im Gespräch
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Subsidiarität gelebt werden kann. Da ist dann die Europaflagge dran. Damit konnten wir über Jahre hinweg auch in ländlichen Räumen zeigen, wie Europa wirkt, gerade auch dort, wo Europa vielleicht manchmal kritisch gesehen wird. Das wird mit diesem Fonds so einfach nicht mehr möglich sein
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Aber ich will eines als Bild mit auf den Weg geben. Wenn wir die Europäische Union heute neu erfinden würden – mal rein theoretisch, wir hätten sie nicht, ich hätte hier einen Resetbutton, auf den ich drücken könnte –, würden wir nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen … richtige Entscheidung in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Selbstverständlich bleibt die Landwirtschaftspolitik weiterhin wichtig. Aber wenn wir heute die Europäische Union neu erfinden würden, würden wir mit Sicherheit, mit Defense, mit Wettbewerbsfähigkeit, mit künstlicher Intelligenz beginnen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates: Regionalund Minderheitensprachen im EU…
unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für eine Anpassung von Artikel 7 des EU-Markenrechts einzusetzen. Konkret fordern wir, gemeinsam mit anderen Ländern, die unsere Initiative unterstützen, dass Artikel 7 um einen Passus ergänzt wird. In diesem sollen … Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützten Sprachen explizit genannt werden. Wir fordern eine Abkehr vom Signifikanzkriterium. Der lokale Sprachraum, in dem eine Sprache gebraucht und verstanden wird, soll stärker berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, diese Initiative adressiert eine strukturelle Lücke im EU-Recht
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 32: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergese…
sind der teuerste Standort in Europa. Wir haben zu hohe Steuern, wir haben zu hohe Gebühren, wir haben zu hohe Abgaben, und wir haben nach wie vor zu viel Regulierung. All das zusammen ist eine gefährliche, eine toxische Melange, weil es dafür sorgt, dass Airlines … Stand vor Corona. Wenn wir die Länder um uns herum betrachten, sehen wir, dass sich diese weitaus schneller erholen als wir. In Europa ist das Angebot an Sitzplätzen mit 116 Prozent deutlich höher