Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
bedeuten, dass wir die Ukrainer noch entschlossener unterstützen. Der russische Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und die europäische Friedensordnung. Deshalb gehörte und gehört zu unserer Unterstützung immer auch eine klare europäische Perspektive für die Ukraine
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Thema bekommt hier in der Debatte gerade ein bisschen Schlagseite. Ich will für meine Fraktion unmissverständlich und deutlich sagen: Wenn auf dem europäischen Kontinent Krieg ist, wenn ein Mensch wie Wladimir Putin meint, seine Machtinteressen auf dem europäischen Kontinent über die Integrität von Staaten stellen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Anfang an klar, und deshalb war es auch so richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nur wenige Monate nach dem Angriff auf das gesamte Land der Ukraine den Status als Beitrittskandidat verliehen haben und gestern nun die Beitrittsverhandlungen eröffnet haben. Das brutale … Ungarns gegen Finanzhilfen zeigt dabei allerdings: Die Arbeit liegt nicht hinter uns, sie liegt vor uns. Damit nicht Verfahrenstricks die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union sicherstellen, braucht es einen stetigen, klaren und deutlichen Austausch mit Ungarn. Hierzu können wir als deutsche Länder beitragen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
gibt es viel Expertise, mit der wir Beitrittskandidaten unterstützen können. Der Krieg in der Ukraine ist allerdings nicht der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. In den 1990er-Jahren wurden schon einmal in Europa bittere Kämpfe ausgetragen: auf dem Balkan im ehemaligen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
große Bild –, dass Wladimir Putin auch auf dem Westbalkan Konflikte schüren will. Putin will einen instabilen Westbalkan, der nicht zu Europa gehört. Unsere Antwort muss genau das Gegenteil sein: eine geschlossene europäische Wertegemeinschaft und eine intensive Kooperation mit den Ländern auf dem Westbalkan
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 25: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
heißt in diesem Artikel: Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass diese Männer als Mitglieder der Hamas Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant hätten, wäre das ein Novum. – Ende der Zitate. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese heutige aktuelle Berichterstattung zeigt, dass wir eine … Deswegen ist der Antrag, den der Freistaat Bayern gestellt hat, richtig und notwendig. Wir haben eine neue Terrorlage in Deutschland und in Europa. Darüber sind sich im Übrigen alle Innenminister in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit einig
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
wichtig, die Ukraine weiterhin nach Kräften in ihrem Kampf nach Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen. Und da es dabei im Kern um Europa geht, muss Europa auch etwas dafür tun, und zwar eher mehr als weniger
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
ganz klar für eine neue Ukraine-Fazilität bekannt hat. Dass mit Ungarn eines von 27 EU-Ländern diese Hilfe heute Morgen im Europäischen Rat blockiert hat, ist befremdlich. Diese Fazilität muss bei der Debatte über den EU-Finanzrahmen weiter mit höchster Priorität verfolgt werden. Außerdem … größter Wichtigkeit, europäischen Staaten eine echte Beitrittsperspektive zu bieten, die sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft bekennen und die Beitrittskriterien erfüllen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
sollten die Rolle Europas bei dieser Aufgabe nicht über- und nicht unterbewerten. Nicht überbewerten sollten wir die Zahl der Geflüchteten, die in Europa aufgenommen wurden oder nach Europa kommen. Die Hälfte der Menschen, die ihre Heimat verlieren, findet Schutz in anderen Landesteilen des eigenen Landes
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Ziel der GEAS-Reform muss es daher immer sein, das europäische Asylsystem neu zu ordnen, die Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen und dabei ganz klar zu bleiben, dass Europa zum individuellen Recht auf Asyl steht und jede schutzsuchende Person Zugang zu einem fairen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
über das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Hier gilt: Es kann nicht auf Dauer offene Binnengrenzen in Europa geben, wenn die Außengrenzen Europas nicht gründlich kontrolliert werden
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Neue Punkte wie das Screening-Verfahren, mit dem wir dafür sorgen werden, dass alle Menschen an den europäischen Grenzen lückenlos registriert werden, kommen voran. Auch die Asylverfahrensrichtlinie, wo wir klarmachen, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen wollen, vor allem bei den Menschen, bei denen ziemlich … Schutzquote stammen und voraussichtlich keine gute Bleibeperspektive haben werden, kommt vorwärts. Ebenso ist ein neuer Solidaritätsmechanismus, der eine sinnvolle Verteilung auf ganz Europa ermöglichen wird, unter den Punkten
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
oder andere Widersprüchlichkeit in Ihrer Migrationspolitik gibt, liebe AfD. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, die Europäische Union und vor allem europäische Lösungen in der Migrationspolitik zu diskreditieren und zu bekämpfen. Andererseits fordern Sie die Bundesregierung jetzt auf, sich
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
wollen einen effektiven europäischen Außengrenzschutz. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem geeinten Europa
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Frage, wie wir zukünftig mit Asyl und Migration umgehen werden und umgehen wollen, wird nächste Woche auf europäischer Ebene weiterverhandelt werden. Ziel ist und bleibt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, und der Schwerpunkt liegt auf den Gemeinsamkeiten. Denn wir werden als Deutschland allein
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Europa muss das Europa der offenen Grenzen bleiben. Hierzu gehören natürlich auch verlässliche Kontrollen der Außengrenzen. Dazu gehört aber auch die Sicherstellung klarer und rechtssicherer Asylverfahren unter Wahrung der Menschenrechte. Mit GEAS werden wir das machen. Wir werden an den Außengrenzen Asylverfahren durchführen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
geht um das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Es geht um einen solidarischen Verteilmechanismus. Es geht darum, wie wir in Europa Menschen Schutz bieten, die ihn brauchen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
nicht die Zahlen der Menschen, die fliehen. – Da waren ja einige richtige Sherlocks bei Ihnen am Werk! Sie schreiben über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und stellen fest: Menschen fliehen gar nicht, weil Europa über einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus streitet. – Nein, Menschen fliehen vor Krieg – Krieg
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Etwas Gutes hat dieser Antrag: Er zeigt, welche Agenda Sie haben und was Ihre rechtspopulistischen und rechtsextremen Lookalikes in der Europäischen Union mit an den Verhandlungstisch gebracht haben. Auch Kinder möchten Sie gerne einsperren, und Sie fordern, das Klagerecht einzuschränken. Klar, Rechtsstaat nach Ihrem Gutdünken … Ihnen passt. Und auch wenn es in UK inzwischen schon abgeschmettert wurde, wollen Sie noch mal prüfen, ob das Ruanda-Modell in Europa nicht doch verfassungskonform bzw. europarechtskonform ist. Ich bin mir sicher: Das ist es nicht
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Fundament, auf dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgebaut ist, nicht so genau nehmen. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir in Europa eine Stimme haben, die für ein gemeinsames, solidarisches, humanitäres europäisches Asylsystem streitet. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass diese Bundesregierung, dass