Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mehr europäische Verantwortung, engere industrielle Zusammenarbeit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bedenklicher ist es, wenn marode Infrastruktur und langwierige Planungsverfahren die militärische Mobilität zunehmend erschweren. Wer von Deutschland eine tragende Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur erwartet, der, meine Damen und Herren der Regierung, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lieber Herr Frohnmaier, eine Partei wie Ihre, die glaubt und unterstützt, dass man in Deutschland, in Europa, auf der Welt – wie Russland es tut – am Ende Freiheit und Würde durch militärische Aktionen beseitigen kann
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
spaltet Europa, sie treibt uns in die Arme Putins. Und das ist nicht die Politik, die ich für Deutschland möchte, Herr Frohnmaier
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Soldat, die bzw. den wir in unsere Truppe eingliedern, jeder Panzer, den wir kaufen, jede Drohne, die wir anschaffen –, tun wir, um Europa im Rahmen unseres Bündnisses, der NATO, gemeinsam mit unseren Partnern zu verteidigen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Militärstrategie benannt, wer diese Gefahr ist. Diese Gefahr ist Russland, diese Gefahr ist Putin. Und weil wir nicht wollen, dass Europa russisch wird
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gegen die Niederlande? – Nach Ihrer Version gibt es überhaupt keine militärische Bedrohung für Deutschland und Europa
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben keine Vision von Freiheit, Würde und Frieden in Europa. Und deswegen sind Sie auf dem Irrweg
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
together“ – gemeinsam sind wir stärker. Und das ist wichtiger denn je. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wissen wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Deutschland hat daraus Konsequenzen gezogen. Mit viel Tatendrang und Elan ist es der Bundeswehr gelungen, nicht nur eine Rückfokussierung
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präventiv vorsorgen, statt immer erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen fällt. Und während bei uns und in ganz Europa, Frau Kollegin Ludwig, in den Kühlregalen tonnenweise Lebensmittel verrotten und man einfach Sicherheitslücken verpflichtend schließen müsste, idiotische Passwörter wie eins, zwei, drei untersagen
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Nachrichtendienste zu Geheimdiensten um. Und ich frage Sie: Wer wäre denn beispielsweise bei einem Angriff auf die IT-Infrastruktur der europäischen Migrationssysteme jetzt zuständig? Die EU, das BSI, die Bundespolizei oder doch das Bundesverwaltungsamt als technischer Betreiber? Sie schaffen mehr Befugnisse, aber eben keine klaren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
davor, und die Rechnung zahlt jeder Bürger, der als Zwangsgastgeber missbraucht wird. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, zerstört man die europäische Idee
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
übrigens mit Ihren Freunden von der FPÖ in der Regierung. Was war das Ergebnis? Der Europäische Gerichtshof hat das kassiert, und Österreich musste über 330 Millionen Euro nachzahlen – ein teures Desaster Ihrer Politik
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
hohes Gut. Aber sie darf eben kein Freifahrtschein in die Sozialsysteme sein. Deshalb wollen wir sie reformieren, und zwar gemeinsam mit unseren europäischen Partnern
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Leistungen dieser Europäer/-innen verdienen Anerkennung und Respekt. Die buckeln sich den Rücken krumm und kriegen dafür noch nicht mal einen guten Lohn. Deswegen ist es unsere Aufgabe, sich für ihre Rechte einzusetzen. Wir setzen uns für faire Löhne ein. Wir setzen uns dafür
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen europäischen Vertrag ändert man nicht mit einer markigen Überschrift; das wissen Sie selbst ganz genau. Wer dennoch „sofort“ verspricht, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, und das wider besseres Wissen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Meine Damen und Herren, die AfD verspricht in ihrer Überschrift eine sofortige Lösung. Im Antrag fordert sie selbst europäische Vertragsänderungen, für die sie weder eine Mehrheit noch einen realistischen Zeitplan aufweisen kann. Das ist Politik mit großen Versprechen und ohne belastbaren Weg zur Umsetzung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
einen anderen Weg. Wir haben erste Maßnahmen bereits umgesetzt. Wir bringen weitere gesetzliche Änderungen auf den Weg, und wir setzen uns auf europäischer Ebene für die notwendigen Verbesserungen ein. Unser Ziel ist klar: ein Sozialstaat, der denen hilft, die Unterstützung brauchen, und der diejenigen konsequent
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Denn wenn Sie ihn gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Polen, Tschechen, Rumänen, Italiener, Franzosen, all diejenigen aus der Europäischen Union, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten, die von ihrem Einkommen leben können, Deutsch sprechen und dazugehören wollen, herzlich willkommen sind
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
nicht möglich. Ich sage Ihnen, warum Sie behaupten, dass die nicht möglich sind: Sie haben keinen politischen Willen. Sie haben sich dieser Europäischen Union unterworfen, wo Sie noch nicht mal die Namen der Kommissare kennen