Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Ausgangslage nimmt und wenn man jetzt sieht, dass in den Vereinigten Staaten in wenigen Monaten erneut eine Ablösung von der NATO, von Europa, von der Westbindung hin zu einer isolationistischen Politik folgen könnte, dann ist es zu wenig, zu sagen: Ja, wir arbeiten gut zusammen … zwischen Rheinland-Pfalz und Grand Est. – Dann brauchen wir jetzt substanzielle Antworten auf die Krisen, die es in Europa gibt
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
glaube, dass wir, Deutsche und Franzosen gemeinsam, für mehr europäische Souveränität sorgen können; denn die brauchen wir in der Tat, gerade weil die Welt unsicher geworden ist und wir uns vielleicht leider nicht immer auf alle Partner so verlassen können wie bisher: Ja, wir haben … lassen Sie uns genau daran arbeiten. Aus tiefer Einsicht in die Unersetzbarkeit und in die tatsächliche Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa als Ganzes kämpfen wir durch die deutsch-französische Zusammenarbeit an dieser Stelle für Europas Einigkeit
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
unvorstellbar schien. Und doch wurde sie Realität und der Élysée-Vertrag damit zur Grundlage unserer engen Freundschaft, einer Freundschaft, die Jahrzehnte des europäischen Integrationsprozesses prägen sollte und hoffentlich auch in Zukunft starke Impulse für ein geeintes und souveränes Europa setzen wird
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
letzten Interview, das zwei Tage vor seinem Tod erschienen ist, die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks gefordert, als deutsch-französisch-polnischen Motor für Europa, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und um wirtschaftlich und auch umweltpolitisch gemeinsam voranzugehen. In seinen Worten: Lassen Sie uns diesen europäischen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Deshalb brauchen wir eine europäische Energieunion, deshalb brauchen wir eine gemeinsame Infrastruktur bei Strom und bei Wasserstoff, deshalb brauchen wir die Pipeline von Marseille nach Deutschland. Das muss alles zusammengeführt werden. Gemeinsam europäisch sind wir stark. Als Nationalstaaten würden wir auch in dieser Frage scheitern
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Erstens haben die beiden Regierungen anerkannt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit entschieden in den Dienst der europäischen Einigung gestellt werden muss. Keine deutsch-französische Zusammenarbeit kann die europäische Integration ausblenden
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Nehmen wir die europäische Industriepolitik: jahrzehntelang ein Tabu für die deutsche Politik, inzwischen parteiübergreifend umgesetzt – der stärkste Fürsprecher war Wirtschaftsminister Altmaier – mit der Förderung der europäischen Batterieproduktion und dem Aufbruch in neue Felder wie die künstliche Intelligenz. Ähnliches beim Green Deal: Zum ersten Mal wurde
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
auch hier im Deutschen Bundestag breit getragen, für ein spezifisches europäisches Projekt, nämlich das Wiederanwerfen der Wirtschaft und die Klimaorientierung der europäischen Wirtschaft
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
eher das gemeinsame französisch-deutsche Nein zu George Bushs Golfkrieg 2003; die Achse ging, glaube ich, sogar noch bis Moskau. Diese europäische Zusammenarbeit war ein Kontrapunkt zu den amerikanischen Freundschaftsdiensten für den europäischen Kontinent
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
brauchen auch die Reform der Europäischen Union. In diesem Sinne: Vive la France! Es lebe Deutschland! Aber es lebe auch Europa
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
richtig – das wurde mehrfach gesagt –: Wir haben Europa bei allem, was wir als deutsch-französisches Tandem tun, immer im Blick. Wir gehen voran, wir unterstreichen die Bedeutung der deutsch-französischen Achse, aber immer mit dem starken Willen und dem Ziel, die europäische Integration und Zusammenarbeit
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
kein Closed Shop ist. Das Weimarer Dreieck ist erwähnt worden, aber auch darüber hinaus sind wir nach Norden und Süden kooperationsbereit, um Europa voranzubringen. Denn gerade jetzt gilt der Satz Hans-Dietrich Genschers wie eh und je: „Europa ist unsere Zukunft. Sonst haben wir keine
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
nichts dagegen, wenn wir mit anderen Nachbarn ähnliche Vereinbarungen treffen: mit Polen, mit allen, die um uns herum sind. Wenn auch andere europäische Länder sehen: „Ah, da ist was Gutes, das bringt die Menschen zusammen, wir können hier zusammenarbeiten“, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen … deutsch-französische Motor ein Beispiel für andere in einem Europa, das in Einheit in Vielfalt arbeitet, in dem wir zusammenarbeiten können, um diese guten Ideen einzubringen und die Menschen nach vorne zu bringen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Kolleginnen und Kollegen, es steht was auf dem Spiel. Deswegen muss diese transatlantische Initiative von Deutschland ausgehen, weil wir die Scharnierfunktion in Europa haben und weil auch der eine oder andere mit Anspruch in der Regierung sagt, wir seien eine europäische Führungsmacht. Dann füllt
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
zwei Jahre sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vergangen. Seit knapp 700 Tagen versucht der russische Präsident, Grenzen in Europa neu zu ziehen, mit einem Angriffskrieg, wie ihn der europäische Kontinent seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Der brutale Krieg trifft Zivilisten
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
ukrainische Kinder und Jugendliche zu deportieren. Die Menschen in der Ukraine, die freiwillig entscheiden konnten, wohin sie flüchten, sind alle grundsätzlich Richtung Europa in die Freiheit geflohen. Es war Putin, der diesen Krieg ohne Grund und aus freien Stücken mitten in Europa vom Zaun gebrochen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Wenn Sie sich die Geschichte Europas in den letzten Jahrzehnten anschauen, kann der Vorwurf doch nicht sein, Europa habe nicht Frieden geschaffen. Es ist doch das Wunderwerk der europäischen Einigung
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
stehen auch weiterhin an der Seite der Ukraine. Wir werden auch weiterhin die Ukraine unterstützen; denn der Frieden für Europa und die Sicherheit von Europa entscheiden sich gerade jetzt an der ukrainisch-russischen Grenze
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Damit sie dieser Verantwortung gerecht werden, gibt es jetzt auf europäischer Ebene den Digital Services Act, den DSA. Die Plattformen sind verpflichtet, hierauf abzustellen, Dinge zu löschen, zu verfolgen, aber auch Vorkehrungen zu treffen, um solche Dinge zu verhindern, damit das Internet ein besserer … sicherer, transparenter. Seit August 2023 gilt das auf europäischer Ebene für die ganz großen Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern. Das betrifft 17 Plattformen, unter anderem Amazon, Instagram, Facebook, X, ehemals Twitter. Und es gibt auch schon die ersten Verfahren. Das erste Verfahren betrifft
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz den gesetzlichen Versuch, besser gegen Hass im Netz vorzugehen. Es ist gut, dass inzwischen auch die europäische Ebene bei Hassrede und Desinformation den Faden mit mehreren Initiativen aufgenommen hat. Schließlich macht dieses Problem, wie so viele andere, nicht … halt. Das Inkrafttreten des Digital Services Act, des DSA, am 16. November 2022 ist damit ein wichtiger – und das möchte ich betonen – europäischer Erfolg