Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Bundeskanzler viel Inszenierung und großes Tamtam. Aber ganz ehrlich, Herr Merz: Die Taten sollten eben auch zu den Worten passen. Vormittags über europäische Einigkeit zu reden und nachmittags Grenzkontrollen einzuführen, das untergräbt den Kern der EU und ist genau das Gegenteil von europäischer Einigkeit
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Brüssel, mischt sich Friedrich Merz in die EU-Gesetzgebung ein. Damit die CDU das Lieferkettengesetz verhindern kann, soll es auf der europäischen Ebene kippen. Dabei haben sich doch Union und SPD geeinigt, dass man gerade diese abgespeckte europäische Variante umsetzen will. Verlässlichkeit sieht anders
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
startet man nicht in eine Koalition und nicht in Europa. So hält man nicht europäische demokratische Werte hoch wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde; immerhin soll das Lieferkettengesetz Kinderarbeit verhindern und die Ausbeutung der Natur
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Währenddessen lacht sich Trump ins Fäustchen; denn seine Absicht ist klar: Ein gemeinsames, starkes Europa ist ihm ein Dorn im Auge. Sein Ziel ist die Spaltung, die Unterstützung autokratischer, rechter, nationalstaatlich ausgerichteter Regierungen. Darin scheint sich die US-Regierung mit der russischen Regierung einig … sein. Dagegen braucht es mehr Europa, mehr gemeinschaftliches Handeln und eine soziale Agenda – nicht eine marktradikale, wie wir sie heute hier gehört haben – für die großen Aufgaben unserer Zeit
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
unsere europäische Verpflichtung zur europäischen Sicherheit zeigt sich eben auch durch Präsenz. Mit der dauerhaften Stationierung unserer Brigade in Litauen zeigen wir Stärke an der Ostflanke der NATO, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
können es uns nicht mehr leisten, national orientierte, kleinere Industrien zu haben, die zugeschnittene Produkte produzieren. Wir brauchen für unsere Rüstungsindustrie eine europäische Dimension. Diese Kooperation muss mit Macht und mit wirklicher Entschlossenheit angegangen werden, und es müssen nationale Egoismen überwunden werden, damit … einer europäischen Industrie kommen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
macht Berlin als Reaktion darauf? Der Bundeskanzler fährt mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen nach Kyjiw – starke Bilder, starke Worte. Gut! Danke dafür! Und dann? Ein Ultimatum an Wladimir Putin: Wenn Russland nicht binnen 24 Stunden in den Waffenstillstand einwilligt, dann gibt es eine ganz … Aber beim nächsten Mal ganz bestimmt, ganz hart, spätestens beim übernächsten Mal! – Bitte ersparen Sie uns, die heute auf den Weg gebrachten europäischen Sanktionen als die Reaktion darauf zu verkaufen. Die waren schon längst vorbereitet, und Moskau hat sie schon längst eingeplant
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
politische Weltlage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zeigt uns deutlich auf, dass wir als Deutschland, dass wir als Europa geeinter, schneller und besser werden müssen. Die USA entwickeln sich zu einer illiberalen Demokratie. Sie sind unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner mehr. Er belächelt Europa
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Niedergang des Faschismus und der Wiedergeburt der Demokratie und der Menschenrechte. Wir müssen uns als Länder, als wiedervereinigtes Deutschland und als gemeinsames Europa weiterhin für einen dauerhaften Frieden und für die Sicherheit in Europa starkmachen. Auch dies sage ich gerade als Ministerpräsident eines Landes
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Demokratie. In dem Bewusstsein unser aller Verantwortung haben wir uns das Grundgesetz gegeben, um in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. So steht es in der Präambel. Es gilt, diese Grundordnung zu schützen und ihren Gehalt … bewahren. Dies geht vor allem in Europa
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Saarland und damit auch 35 Jahre Bestehen der ostdeutschen Bundesländer, auch meines Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern. Das vereinte Deutschland ist heute Teil der Europäischen Union und mit allen Nachbarn in Frieden und Freiheit verbunden. Auch dafür sind wir dankbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade … deutschen Länder und Kommunen, die die Freundschaft zu unseren europäischen Nachbarn durch konkrete Projekte, Partnerschaften und Begegnungen pflegen. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum haben wir im Land Mecklenburg-Vorpommern als Staatsziel in unserer Verfassung festgeschrieben
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
liegt an uns, an den Europäerinnen und Europäern, den Weg des Friedens, des Zusammenhalts und der Freiheit weiterzugehen. Dann lebt die Hoffnung des 8. Mai weiter. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das gelingt – für ein freiheitliches, friedliches und demokratisches Europa und auch Deutschland
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Bürokratie ist natürlich entscheidend, damit gute Ideen schneller Wirkung entfalten können. Letztlich bleibt es aber dabei: Die Regionen sind nicht das Problem europäischer Strukturpolitik. Sie sind der Schlüssel europäischer und erfolgreicher Strukturpolitik; das ist das Signal, das wir hier richtigerweise sehr klar aussenden müssen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Genau diese Strukturen dürfen jetzt nicht durch die vorliegenden Pläne ausgehöhlt werden. Kohäsion braucht immer Verlässlichkeit. Das gilt ganz besonders für die europäische territoriale Zusammenarbeit, von der wir Länder sehr stark profitieren. Und ich will deutlich unterstreichen: Mit der Zentralisierung der Interreg-Mittel auf nationaler … Ebene würde ein Verlust des europäischen Mehrwerts einhergehen. Die Gemeinsame Agrarpolitik – auch darin sind wir uns sehr einig –, ist am Ende mehr als ein Förderinstrument
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
dafür setzen wir jetzt ein klares Signal. Alle, die überzeugte Europäer sind, wissen, dass das Subsidiaritätsprinzip ganz klar zu Europa gehört. Das darf an dieser Stelle nicht ausgehöhlt werden, und deswegen braucht es dieses klare, dieses deutliche Signal. Ich will mich noch mal herzlich dafür
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bringen die Nachrichtendienste auf die Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit anderen rechtsstaatlichen und demokratischen Nachrichtendiensten in Europa und der Welt
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Spionage, Desinformation, aber eben auch mit sehr ernsten staatsterroristischen Attacken. Wenn wir nicht wollen, dass der Kreml seine Ziele erreicht, Deutschland und Europa zu spalten, zu einer russischen Einflusszone zu machen und unsere Demokratie zu destabilisieren, dann müssen wir uns wehren! Und in einem solchen
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Dabei ist das Argument vollkommen richtig, dass wir mit unseren Nachrichtendiensten auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern kommen wollen. Es geht auch um nationale Souveränität. Wir machen unsere Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Staatsterrorismus. Und genau deswegen
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einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben und Infrastrukturen
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guten Gründen darüber verständigt, das Gesetz gemeinsam im Nachgang noch mal in Ruhe anzuschauen, weil wir hier parlamentarische Kontrolle leben, übrigens auch europäisch vorbildhaft, wie wir von vielen Partnern hören. Man guckt in Teilen auf das, was wir in Deutschland haben