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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
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919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. TH Thomas Hacker FDP

    treffenden Worte des kürzlich verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, machen uns die Dimension der Aufgabe deutlich, die vor uns Europäerinnen und Europäern liegt: „Unsere Herausforderung ist es, eine neue Welt zu schaffen“ – nicht weniger! Den Herausforderungen unserer Gegenwart kann sich Europa nicht mehr

  2. TH Thomas Hacker FDP

    Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance – vielleicht sogar eine historische –, sie ist gelebtes Europa. Sie ermöglicht Begegnung und Austausch und natürlich auch die Auseinandersetzung mit neuen Perspektiven. Ja, sie ist ein Experiment deliberativer Demokratie, aber dieses Experiment schafft eine neue europäische Öffentlichkeit, eine … europäische Öffentlichkeit, die ja längst Realität ist, die grenzüberschreitend denkt, lebt, arbeitet, studiert und liebt

  3. TH Thomas Hacker FDP

    Unsere Regierungskoalition wird zum Gelingen der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Beitrag leisten. Wir wollen unsere europäischen Partner davon überzeugen, dass die Ergebnisse der Konferenz ehrlich diskutiert werden. Wir wollen die notwendigen Reformen zügig angehen. Wir wollen, dass die angestoßenen Ideen zu einem verfassungsgebenden Konvent … führen, der die Grundlage für das Europa der Zukunft schafft, für einen föderalen europäischen Bundesstaat, der dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und der fest und unverrückbar auf der Grundrechtecharta fußt

  4. AH Andrej Hunko Linke

    reden jetzt über die Zukunft Europas, über die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Debatte vorhin haben wir über Frieden in Europa gesprochen. Es sind zwei getrennte Debatten, und ich glaube, dass das falsch ist, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Europa nur eine … Zukunft hat, wenn es ein friedliches Europa

  5. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Für ein Europa, das weiter zusammenwächst und auch zusammensteht, müssen sich die Europäerinnen und Europäer in diesem Vorhaben wiederfinden. Der Kollege hat es schon gesagt: Es ist ein vielversprechendes Zeichen, dass bislang 360 000 Menschen an rund 5 000 Veranstaltungen teilgenommen und mehr … unterschiedliche Ideen eingebracht haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen diese breite Beteiligung und dieses große Engagement ganz ausdrücklich; denn eins ist klar: Europäischer Geist entsteht nicht durch Bürokratie und durch Regulierungsempfehlungen, er entsteht im Greifbaren, wenn Menschen konkret von der EU profitieren, wenn

  6. FF Fabian Funke SPD

    Organisation oder die Summe von Verwaltungsakten. Die EU ist ein längst nicht mehr wegzudenkender Teil unseres eigenen Lebens geworden. Meine Generation kennt Europa gar nicht anders. Sie ist aufgewachsen mit offenen Grenzen, mit starkem Austausch zwischen den Regionen, mit Schüleraustauschen, Erasmus-Semestern, einer gemeinsamen Währung … einem gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsraum. Wir können und wollen uns gar nichts anderes mehr vorstellen als dieses gemeinsame Europa unter dem Dach der Europäischen Union. Sie ist unser Zuhause

  7. FF Fabian Funke SPD

    Dinge wie der Austritt des Vereinigten Königreichs zeigen uns schmerzlich, wie fragil die Europäische Union auch sein kann. Auch in anderen Ländern machen sich Nationalisten breit, die unsere Vorstellung von einem gemeinsamen Leben in der Europäischen Union infrage stellen. Ich bin insbesondere froh, dass … zumindest unter den meisten Fraktionen – mit expliziter Ausnahme dieser Fraktion hier rechts im Parlament – eine große Einigkeit darüber besteht, dass wir die Europäische Union brauchen und weiterentwickeln müssen, um noch enger zusammenzuwachsen

  8. FF Fabian Funke SPD

    Deshalb müssen wir in der Europäischen Union noch stärker zueinanderfinden und weiter zusammenwachsen, aber die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg auch mitnehmen; denn nur mit Beteiligung fördern wir das Wohlbefinden und schaffen Akzeptanz für die weitere Integration der Europäischen Union. Daher bin ich sehr … sehr froh, dass dieser Prozess zur Zukunft der Europäischen Union in so einer breiten Diskussion zwischen Rat, Kommission, Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürger da draußen in diesem Land stattfindet. Ich finde, die Ergebnisse können sich sehen lassen

  9. hier im Bundestag kämpfen mussten und die wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft endlich implementieren konnten, offensichtlich größtenteils ganz im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, abgesehen davon wird für mich eines an dieser Zukunftskonferenz ganz deutlich: Die europäischen Bürgerinnen … Bürger wollen ein demokratisches Europa, eines, das sie stark nach innen sowie nach außen vertritt, und ganz viele nehmen die Möglichkeit zur Mitsprache durch ihre Beteiligung an der Zukunftskonferenz wahr

  10. Europa wurden erst 2018 Litauen und Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Beihilfe zu unmenschlicher Behandlung verurteilt. Beide Länder haben das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren von 2002 bis 2006 auf verschiedene Arten unterstützt. Litauen musste eine Entschädigung an den Inhaftierten … zahlen, was vor wenigen Wochen endlich geschehen ist. Genau diese Art ist es, auf die wir in Europa Menschenrechtsverletzungen ahnden wollen. Wir sollten Vorbild sein und damit eine Signalwirkung für die USA entfalten. Denn das ist ein rechtsstaatlicher Maßstab für den Umgang mit ehemaligen Gefangenen

  11. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    haben im Koalitionsvertrag aber auch gesagt, dass wir bei der Frage der europäischen digitalen Netze, bei der Frage der Schieneninfrastruktur, bei der Frage von Forschung und Entwicklung, beim Klimaschutz in diesem nächsten Jahrzehnt natürlich weitergehen müssen. Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive. Die wollen wir gemeinsam … europäischen Partnern angehen, und dafür werden wir in der Bundesregierung und im Parlament die Initiative ergreifen

  12. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa, und daher müssen wir Europäer uns auch aktiv einbringen. Und das tun wir auch, im NATO-Russland-Rat, der endlich nach über zwei Jahren wieder stattgefunden … OSZE. Überall, wo Gespräche geführt werden, haben wir Europäer eine starke Stimme, und das ist auch gut und richtig

  13. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    KL Kevin Leiser SPD

    Innerhalb der EU liegt die Herausforderung darin, unterschiedliche Interessen zu einer gemeinsamen Position zusammenzubringen. Wir können als europäische Staatengemeinschaft nur dann ein Garant von Sicherheit sein, wenn wir auch kohärent agieren. Wir werden die Arbeiten am Strategischen Kompass konstruktiv mitgestalten. In einer europäischen Sicherheitsstruktur … begrüßen, dass wir als EU gemeinsame Handlungsleitlinien formulieren. So schaffen wir Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft

  14. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    sind drei zentrale Fragen, die jeden Bürger in Europa betreffen, die jedes Unternehmen in Europa betreffen und die über die Zukunftsfähigkeit und Innovationsfähigkeit unseres europäischen digitalen Marktes mitentscheiden. Die Position der Bundesregierung in dieser Woche dazu: Null! In keiner Debatte hat das in irgendeiner Form

  15. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CB Canan Bayram Grüne

    Weil Organisierte Kriminalität immer häufiger grenzüberschreitend stattfindet, verbessern wir auch die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union mit einer starken Europäischen Staatsanwaltschaft und einer klaren Gesetzeslage zur Ausstellung des Europäischen Haftbefehls. Für die effektive Strafverfolgung geben wir den Behörden die finanziellen und technischen Möglichkeiten

  16. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    damit getan, dass zwei Ministerinnen – so lobenswert das im Ergebnis auch ist – sagen, dass sie nicht zu den Olympischen Spielen fahren. Wahrlich europäisch ist nur, wenn man das auf europäischer Ebene abstimmt und das gemeinsam mit den Partnerländern in Europa macht und nicht ein Teilkabinett

  17. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    PL Patricia Lips CDU/CSU

    wenn Sie mir diese Formulierung erlauben, von Geldwertstabilität über wirtschaftliche Prosperität bis zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir im globalen Wettbewerb bestehen. Europa braucht ein starkes Deutschland; aber um das zu sein, brauchen wir als größtes Land … funktionierendes Europa, und ich glaube, darüber sind sich hier im Haus zumindest die allermeisten einig

  18. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    PL Patricia Lips CDU/CSU

    weiteres Thema. Sie wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages am Geschehen in Europa stärken. Hier haben Sie uns an Ihrer Seite. Gleichzeitig liebäugeln Sie in Ihrem Koalitionsvertrag mit einem föderalen Bundesstaat Europa. Kolleginnen und Kollegen, dann müssen Sie aber auch klar benennen, an welchen weiteren … Kommission zur Taxonomie, sprich: dem Nachhaltigkeitssiegel für Energieformen. Ich sage das jetzt ohne Bewertung; aber lösen wir die großen Herausforderungen, vor denen Europa in seiner Vielfalt steht – historisch in Teilen völlig unterschiedlich gewachsen –, mit nationalstaatlicher Ideologie oder auch allzumal mit der Macht des Möglichen

  19. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AS Axel Schäfer SPD

    Wahl anstand, im Jahre 1866, stand im Programm meiner Partei der Satz, dass man unter deutscher Einheit auch versteht, zu einem solidarischen europäischen Staat zu kommen. Das wollen wir heute genauso. Stellen wir uns doch mal vor, wo wir heute in Europa stünden, wenn … diesen Weg beschritten hätten statt der Kriege und der Weltkriege. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass wir das gemeinsame Europa in diesem Parlament zusammen mit den Fraktionen – außer der AfD – voranbringen

  20. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    will es an dieser Stelle auch deutlich sagen: Ich finde es nicht gut, wenn über die Sicherheitsarchitektur in Europa gesprochen wird und Europa nicht am Tisch sitzt. Man darf sich aber auch nicht wundern; denn schließlich hat sich Europa in den letzten Jahren auch