Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Staatssekretär: „Initiative zeigen“ und „mutig vorangehen“. Der Binnenmarkt braucht Ihre Aktivitäten, der Binnenmarkt braucht genau solche Aktivitäten, damit endlich Leben in den europäischen Bildungsraum kommt. Also: Keine Blabla-Wahlkampfreden, wie toll Europa ist, sondern Inhalte und konkrete Vorschläge für Vereinfachungen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
diesem Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung ermöglichen wir es jungen Menschen, Europa selbst zu erleben. Sie können in Zukunft einfacher Teile ihrer beruflichen Ausbildung im Nachbarland absolvieren. Damit wird klar: Die europäische Zusammenarbeit nützt uns allen, und sie nützt insbesondere jungen Menschen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
brauchen ähnliche Projekte auch mit anderen Ländern. Auch auf europäischer Ebene sollten wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir erst einmal 16 verschiedene Ausbildungsordnungen in Deutschland und dann europaweit unter einen Hut bringen, sodass Mobilität wirklich kein Traum bleibt, sondern für alle Jugendlichen … Europa erreichbar
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Abkommen schafft Rechtssicherheit. Und es bringt Entbürokratisierung, da die Nachweispflicht über die Mindestzeit der Berufstätigkeit wegfällt. In Zukunft wird es für unsere europäischen Nachbarn leichter, einen deutschen Berufsabschluss zu erwerben. Das ist ein weiterer Erfolg für den Export unserer bewährten dualen Berufsausbildung und hoffentlich eine … Blaupause für viele Länder in Europa
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Aber – und das sehen wir gerade sehr deutlich –: Das ist nicht selbstverständlich. Rechte Kräfte hetzen gegen dieses Friedensprojekt, gegen unsere Europäische Union. Sie schwadronieren vom Dexit, also vom Austritt Deutschlands aus der EU. Sie hetzen gegen unsere europäischen Werte. Auch deshalb ist die anstehende Europawahl
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Statt Hass und Hetze müssen das Miteinander und das Füreinander gestärkt werden. Nur in einem starken, vereinten Europa können wir den zukünftigen Herausforderungen wirkungsvoll begegnen, und nur so stellen wir sicher, dass nie wieder Schützengräben im Elsass oder anderswo in Europa ausgehoben werden müssen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
bereiten mit diesem Solarpaket auch einem Hochlauf der Solarindustrie – Achtung! – nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Kontext wesentlich den Boden. Es ist wunderbar, dass es aus der Industrie, übrigens auch aus deutschen Unternehmen, schon jetzt Signale gibt, dass dieses Solarpaket in Kombination … Potenzialen an Digitalisierung Geschäftsmodelle hervorrufen wird, mit denen wir dezentral in der ganzen Weite dieses Landes, in Europa und auch in Zusammenarbeit mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt in der Energieversorgung unabhängig werden. Wir werden sie auch wesentlich effizienter gestalten
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haben. Das ist ein sehr negatives Signal an die Branche. Ich plädiere daher dafür, dass wir den Net-Zero Industry Act der europäischen Ebene, der ja vorsieht, dass wir einen ordentlichen Prozentsatz an resilienter europäischer Produktion haben, jetzt in deutsches Recht überführen. Dazu braucht
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haben allerdings die Aufgabe, den sogenannten Net-Zero Industry Act, ein europäisches Gesetz, in deutsche Gesetzgebung umzusetzen. Das Ganze soll eigentlich innerhalb von 18 Monaten passieren. Ich verspreche, dass wir jetzt versuchen, das deutlich schneller hinzubekommen, also das zu Beginn des Jahres 2025 einzureichen. Dann … hätten wir die gleiche Debatte noch einmal zu führen, in diesem Fall allerdings mit der europäischen Vorgabe, dass wir eigene Produktionskapazitäten aufbauen, um resilienter und widerstandsfähiger zu werden. – Vielen Dank
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geehrten Damen und Herren! Nicht erst die letzten Wochen, Monate und beiden Jahre haben es deutlich gezeigt: Wir brauchen den Zusammenschluss der Europäischen Union, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Das gilt für sehr viele Bereiche, auch für die Entwicklungen rund um die künstliche Intelligenz … meint auch die Hardware drum herum. Wenn sich Europa im internationalen Wettbewerb um die besten KI-Lösungen zukünftig einen Spitzenplatz sichern will, brauchen wir eine noch leistungsfähigere Höchstleistungsrechnerinfrastruktur. Wie so vieles erreichen wir das schneller und besser gemeinsam
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einen leichteren Zugang zu den Ressourcen zu ermöglichen. Genau das ist von größter Bedeutung, liegt hier doch ein enormes Innovationspotenzial in Europa und im Übrigen auch in Deutschland. Die Initiative der Europäischen Kommission stärkt die Rolle Europas im Bereich des Supercomputing und der künstlichen Intelligenz
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Gerade deshalb haben wir die europäischen Vorgaben nach der EU-Klimaschutzverordnung in das Klimaschutzgesetz integriert. Damit schaffen wir Transparenz über die europäischen Verpflichtungen für die Öffentlichkeit, und zum anderen ermöglicht uns dies eine stärkere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Frage, ob Deutschland wirklich so auf Kurs
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
können. Denn Sie können zwar auf nationaler Ebene die Verbindlichkeit aushebeln und die Sektorziele abschaffen, aber im Rahmen des Effort Sharings auf europäischer Ebene – Sie haben es selbst ausgeführt – müssen auch die Sektoren Gebäude und Verkehr Jahr für Jahr ihre Ziele erfüllen, was sie nicht … nach Höhe des CO2-Preises im europäischen Emissionshandel kommen ab 2027 bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen in Höhe von 5 bis 15 Milliarden Euro auf Deutschland
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eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta … kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern
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Nacht zum 1. Mai 2004 wuchs die Europäische Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten an. Allein in den Grenzorten Frankfurt (Oder) auf der einen und der polnischen Stadt Słubice auf der anderen Seite – wir hörten es – feierten 200 000 Menschen in der Nacht. An diesem … besiegelte Europa vor allem das Ende seiner Spaltung in Ost und West
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Herren, die Bedingungen für einen Beitritt sind eindeutig: Mitglied werden kann man nur als Rechtsstaat und nur dann, wenn man die europäischen Werte lebt. Deswegen wird immer genau hingeschaut: Wird das erfüllt? Die Europäische Union muss sich diesbezüglich reformieren. Es wurde gerade schon gesagt
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aber auch wichtig, dass wir als Europäische Union unsere Hausaufgaben machen Die Europäische Union muss aufnahmefähig sein. Das sind wir in diesem Zustand nicht. Wir müssen beispielsweise die Mehrheitsprinzipien verändern und mit Mehrheitsentscheidungen in Zukunft Prozesse auf den Weg bringen, damit es schneller geht
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsidentin den EU-Reformkurs trotz aller russischen Destabilisierungsversuche vorantreibt … wenn wir vor allem in die Ukraine schauen, dann sehen wir, wie das europäische Versprechen auf ein Leben in Freiheit, Würde, Sicherheit und Demokratie den Menschen auch in dunkelsten Zeiten Zuversicht verspricht
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Europäische Union ist das Beste, was meiner Generation geschenkt wurde. Noch nie zuvor gab es in so vielen Ländern so lange Frieden in Europa. Viele – auch ich – haben lange geglaubt, dass dieser Frieden garantiert ist. Das ist er aber nicht. Das haben schon die blutigen
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Europäische Union aber ist nicht nur ein wirtschaftliches und soziales Projekt, sondern es ist eben auch ein Raum für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Welche Sorgen haben wir uns um Polen gemacht! Und wir machen uns Sorgen – ich darf das hier sagen, weil die Debatte … Aber ich glaube, wir müssen mal nachdenken: Wo wären diese Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit eigentlich heute, wenn sie nicht die Leitplanken der Europäischen Union gehabt hätten