Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
ganz abgesehen vom Verlust der europäischen Idee, den gemeinsamen Werten und Zielen, die die Europäische Union teilt und eint
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Aber wir müssen auch über diejenigen sprechen, die die schlimmsten Schleuser sind, die momentan in Europa und der Welt unterwegs sind. Und der Schlimmste von ihnen ist Wladimir Wladimirowitsch Putin. Putin setzt illegale Migration gezielt als hybride Waffe gegen Europa und Deutschland
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wissen, dass Putin seinen Einfluss in der Sahelzone nutzt, um die Menschen über Schleuserrouten aus Afrika nach Europa zu bringen. Auf eine Anfrage von mir im letzten Jahr wurde bekannt, dass wir 19 526 Personen im Hellfeld feststellen konnten, die über Russland und Belarus nach … Europa gekommen sind. Daher finde ich es besonders interessant, dass ausgerechnet die fünfte Kolonne Putins hier im Deutschen Bundestag Schleusungen als Thema für eine Aktuelle Stunde einbringt
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europäische Menschenrechtssystem infrage stellen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden unsere Demokratie verteidigen. Wir werden das europäische Menschenrechtssystem verteidigen, egal wie sehr Sie es angreifen wollen, meine Damen und Herren
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Wenn Schleuser ihren Schleusungserfolg nicht mehr fortsetzen können, dann werden wir auch ihr Geschäftsmodell zertrümmern. Voraussetzung dafür ist, dass wir in Europa selber entscheiden, wer Zugang zu unserem Kontinent bekommt. Der Rechtsstaat und nicht die Schleuser! Deswegen war es wichtig, dass die Europäische Union sich
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heißt: Das, was Sie hier wollen, setzen Sie nicht im Europäischen Parlament um, weil Sie keine europäische Verantwortung haben, weil es Ihnen um Show geht und nicht um das Lösen von Problemen
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sind Ihre Leute: Nähe zu China, Nähe zu Moskau, Nähe zu Björn Höcke und auf Platz vier eine Person, die das Europäische Parlament verächtlich macht. Damit machen Sie auch die europäische Idee verächtlich, unsere Demokratie verächtlich. Das ist der Kern Ihres Vorgehens
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Aber wir wissen auch – das gehört zur selbstkritischen Reflexion von Demokratien –: Unsere europäische Art, zu leben, die Werte unseres Europarats werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges – von außen durch Autokraten wie Wladimir Putin, der den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht
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dass viele Staaten herangeführt werden an Europa. Viele Staaten, die in die Europäische Union wollen, fangen sozusagen im Europarat an, wenn ich es so formulieren darf, lernen den Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, lernen auch den Umgang mit parlamentarischer Demokratie, lernen die Bedeutung der Legislative
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habe ich mich sehr gefreut. Aber das Interessante war, dass die meisten geschrieben haben: Vielen Dank für das, was Sie bei der Europäischen Union getan haben, was Sie in Brüssel getan haben oder was Sie im Europäischen Parlament getan haben. – Das zeigt uns natürlich, dass
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Dieser Europarat beherbergt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch das ist interessant. Auch das wissen die meisten Menschen nicht. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kennen viele Leute, aber sie wissen gar nicht, dass der zum Europarat gehört
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betrifft Kosovo. Das alles ist nicht so einfach; aber es ist völlig klar: Es muss einen Weg für Kosovo in die europäische Gemeinschaft und am Ende irgendwann auch in die Europäische Union geben. Jetzt ist der Weg da, und jetzt ist der Schritt
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 75 Jahren hatte die Hoffnung auf Versöhnung und Frieden einen Namen: Europa. Nicht irgendeines, sondern ein Europa der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Der Europarat war die erste internationale Organisation, die der jungen, moralisch zertrümmerten
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Pressefreiheit sind unverhandelbar. Der Europarat muss auch seine Sichtbarkeit erhöhen und sich seiner Rolle bewusst werden. Es wäre gut, wenn sich Europäische Union und Europarat stärker vernetzen und verzahnen, indem die Europäische Union der Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt
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brauchen ein Nebeneinander und eine bessere Vernetzung mit der Europäischen Politischen Gemeinschaft von Staats- und Regierungschefs, die sich so treffen – ohne Anbindung an ein Parlament, ohne Satzung, ohne rechtliche Grundlagen. Es gäbe ein Format für alle Staaten Europas jenseits der Europäischen Union. Dieses Format
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Denn – das wurde schon gesagt – wir haben mit dem Europarat einen einzigartigen Schutzmechanismus: Jede und jeder kann seine Menschenrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen. Davon profitieren knapp 700 Millionen Europäerinnen und Europäer. Die meisten – du hast es erwähnt, Frank – wissen gar nichts davon
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Europarates am 5. Mai 1949 gründet auf einer ganz tiefen Sehnsucht der Menschen, und zwar der Sehnsucht nach einem beständigen Frieden in Europa, nach Versöhnung. Nach zwei Weltkriegen mit mehr als 100 Millionen Toten und einer von Gewalt, Hunger und Leid erschütterten Gesellschaft … moralischen Bewusstsein der Shoah konnte dieses Verlangen auf dem gesamten europäischen Kontinent wohl kaum größer gewesen sein
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Dabei besteht sehr wohl eine Verbindung zur EU und zur europäischen Integration. Gegründet 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation, setzt der Europarat sich – das haben wir auch schon gehört – für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein; Werte, auf denen auch unsere EU fußt
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Nach dem Zerfall der Sowjetunion trug der Europarat maßgeblich dazu bei, junge Demokratien, gerade in Mittel- und Osteuropa, an genau diese europäischen Werte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, heranzuführen und ebnete den Weg in die Europäische Union. So feiern wir in diesem Jahr auch 20 Jahre
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Gründung des Europarats waren die Wunden des Zweiten Weltkriegs noch deutlich zu spüren. Ziel war ein friedlicheres Europa, das die Rechte aller Europäerinnen und Europäer verteidigt. Daran haben auch wir hier im Deutschen Bundestag 2019 beim 70-jährigen Jubiläum des Europarats, bei dem einige