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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Natürlich ist für die Inflation auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die zu Recht unabhängig ist, entscheidend. Aber der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank, die selbst in Zeiten dieser Inflation noch auf negative Einlagezinsen setzt und Anleihekäufe tätigt, ergibt sich natürlich auch aus der Fiskalpolitik … Schwerpunkte setzen und dass Sie nicht jedes Problem mit neuen Schulden lösen, womit wir dann natürlich auch negatives Vorbild für ganz Europa sind

  2. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Zusammenhang nicht von einem Hamilton-Moment träumt. Herr Bundeskanzler, Sie haben nicht die ganze Geschichte erzählt, als es um die Verschuldung in Europa ging. Als Alexander Hamilton 1790 die Vergemeinschaftung der Schulden in den USA ermöglicht hat, hat er im Grunde genommen nicht den Zement … Insolvenz getrieben. Die Auswirkungen reichten bis zum Amerikanischen Bürgerkrieg. Das wollen wir nicht. Schulden sind keine Zukunftspolitik, in Deutschland nicht und in Europa nicht. Sie sollten eine Politik machen, die dazu führt, dass wir auch die Regeln einhalten, die wir uns in Europa gegeben haben

  3. auch mal Stellungnahmen bundesdeutscher Politiker Anfang der 80er-Jahre zu Solidarnosc und ihrer Rolle anzusehen. Wir haben viel aufzuarbeiten für eine gemeinsame europäische Zukunft. Die Worte von Donald Rumsfeld über das alte und neue Europa sollten uns zum Nachdenken anregen. Einen solchen Konsens … geeint in Europa vorgehen lässt, brauchen

  4. Deshalb sagen wir ganz klar: Ja, wir wollen mehr Mehrheitsabstimmungen in der Europäischen Union, weil wir – das geht natürlich weit über diese Wahlperiode hinaus – sie weiterentwickeln wollen, auch dazu haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag bekannt. Wir haben uns dazu bekannt, weil dieses Europa keine … Zeiterscheinung ist, die jeweils bis zur nächsten Wahl existiert, sondern weil wir diese Europäische Union dauerhaft stärken wollen

  5. beiden Fraktionen, die sich hier an den Rändern versammelt haben, abzugrenzen und zu sagen: Deutschland ist das zentrale Land in Europa, ist ein wichtiges Land in Europa. Europa ist unsere Zukunft. Die NATO ist das Sicherheitsbündnis, das uns alle zusammenhält und Freiheit und Sicherheit auch

  6. dass die Ukraine nie wieder das Land werden wird, das sie vor diesem Krieg war. Dasselbe gilt auch für Deutschland und den europäischen Kontinent; denn mit dem russischen Angriffskrieg ist nichts mehr wie früher. Dass sich diese Zeitenwende natürlich auch in unseren Haushalten widerspiegelt … glaube ich, völlig normal. Europa als Friedenskontinent, wie wir ihn über Jahrzehnte als vollkommen selbstverständlich wahrnehmen durften, diese Realität hat Putin mit seinem Angriffskrieg brutal zerstört. Ich möchte deshalb zum Abschluss dieser Debatte die Worte, die auch der Bundeskanzler heute Morgen erneut gewählt hat, unbedingt

  7. Abschluss: Gerade in den heutigen Zeiten wird uns ganz klar, dass Europa nur miteinander solidarisch sein kann und sein muss. Das ist der einzige Weg für uns, um stabil und widerstandsfähig zu bleiben und um als Europäer zusammenzustehen und mit einer Stimme zu sprechen. Diese … wider. Wir stellen uns den Herausforderungen, die uns diese bewegten Zeiten auferlegen. Als Ampelkoalition tragen wir mit diesem Haushalt unseren Teil zur europäischen Antwort auf den Angriffskrieg Putins

  8. MB Marc Bernhard AfD

    Deutschland ist also nicht ohne Grund Schlusslicht in Europa, was die Wohneigentumsquote betrifft. Die Deutsche Bundesbank stellt klar fest, dass die Wohnungspolitik der Regierung dafür verantwortlich ist, dass unsere Wohneigentumsquote die niedrigste in ganz Europa ist, nämlich gerade mal 45 Prozent, während der europäische Durchschnitt

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    ginge auch an den Erwartungen vorbei, die die Bürgerinnen und Bürger an ein funktionierendes Europa haben. Die Zeitenwende betrifft auch Europa. Und deshalb: Ja, wir werden die EU weiterentwickeln. Genauso mutig und entschlossen wie unsere nationale Antwort wird auch unsere europäische Antwort darauf ausfallen

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    alle wissen seit Jahren um die teure und ineffiziente Vielzahl unterschiedlichster Waffensysteme in Europa. So kann es nicht weitergehen. Deshalb wollen wir unsere technologischen Möglichkeiten stärker gemeinsam nutzen und die europäische Verteidigungsindustrie enger verzahnen. Über die notwendigen Schritte werden wir beim Sondergipfel Ende des Monats … Komplementarität. Nicht zuletzt geht es angesichts der russischen Bedrohung auch darum, jetzt einen großen Schritt Richtung Zukunft zu gehen zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, die eine starke Säule innerhalb der NATO bleibt

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    europäischer Ebene geht es vor allem darum, sicherzustellen, dass es keine Engpässe bei der Energieversorgung in einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Das ist ein Gebot europäischer Solidarität. Teil einer europäischen Lösung ist daher auch der Ausbau der transeuropäischen Energienetze. Mittel- und langfristig bleibt der einzig vernünftige

  12. KD Katharina Dröge Grüne

    sind in einer Zeit, in der es die Europäische Union so dringend braucht wie nie zuvor. Wir sind in einer Zeit, in der es europäische Einigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit so dringend braucht wie nie zuvor. Angesichts der Aggression von Putin, angesichts eines Krieges gegen … Ukraine, der mit aller Brutalität geführt wird, ist es so wichtig und richtig, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier gemeinsam und geschlossen stehen

  13. AP Achim Post SPD

    eigentlich mit der Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans aussieht und was aus den Versprechen geworden ist, die die Europäische Union und viele Regierungen in Europa den Ländern des westlichen Balkans seit vielen Jahren machen. Ich bin dafür, dass man die Versprechungen in Realitäten … umsetzt und diese Länder Schritt für Schritt in die Europäische Union integriert. Ich glaube, es ist allerhöchste Zeit

  14. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Europäische Rat ist mit großen Erwartungen verbunden. Es werden Themen auf der Agenda stehen, die die europäische Zukunft auf Jahre hinaus prägen werden. Ja, es wird darum gehen, wie man mit den Folgen des Krieges … Waffenlieferungen, mit humanitärer Unterstützung. Ja, das ist alles zwingend notwendig. Aber es wird auch darum gehen, wie wir ein neues Sicherheitsgleichgewicht in Europa schaffen können, wie wir zukünftige Kriege vermeiden, wie wir die Einheit Europas sichern, wie wir Stabilität neu schaffen können. Darüber haben

  15. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    müssen aber auch darauf achten, dass wir die Europäische Union nicht überfordern. Ja, es braucht eine Perspektive für diese Länder: für die Ukraine, Moldau und Georgien. Aber wir wissen, dass Beitrittsverhandlungen Jahre und teilweise Jahrzehnte dauern. Es ist jetzt Ihre Aufgabe, eine neue Perspektive für … diese Länder zu schaffen. Ich sage Ihnen, es braucht bei diesem Rat Verhandlungen darüber, wie wir eine Beitrittsperspektive zum Friedensprojekt Europäische Union schaffen können, ohne die Europäische Union dabei durch Vollmitgliedschaften zu überdehnen. Da haben Sie eine Aufgabe, und da erwarten wir von Ihnen eine

  16. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    jetzt anstehen, ist ein jahrzehntelanger Prozess. Da hat Präsident Macron ausdrücklich recht. Es gibt kein Schnellverfahren, kein Fast-Track-Verfahren in die Europäische Union hinein; das ließe Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union gar nicht zu. Es wäre auch nicht vermittelbar gegenüber … Staaten des sogenannten westlichen Balkans. Es wäre zudem auch eine Überforderung der Europäischen Union selbst, aber vor allem – und das ist ganz entscheidend – wird es nicht einmal von der Ukraine selbst eingefordert

  17. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    müssen doch in einem Punkt schauen: Wenn man jedenfalls mich vor etwas mehr als 30 Jahren gefragt hätte, wie die Europäische Union heute aussehen würde, hätte ich die – heute erkennbar – falsche Antwort gegeben. Deswegen sollten wir uns der Betrachtung der Perspektive bitte nicht verschließen … Europäische Union in 30, in 40 Jahren aussehen wird. Da ist es eben wichtig, ein starkes Signal zu liefern, auch ein geostrategisches, etwas, wo die Europäische Union sicherlich noch hineinwachsen muss

  18. FF Fabian Funke SPD

    mehr die gleiche wie zuvor. Die Russische Föderation hat mit ihrem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine auch unsere Welt in Deutschland und Europa verändert und sicher geglaubte Grundsätze infrage gestellt. Ich als jemand, der in einem geeinten Deutschland und Europa aufgewachsen ist, der den Eisernen … Vorhang nur noch aus Erzählungen kennt und der beim Kosovokrieg gerade so geboren war, hätte mir nicht vorstellen können, dass wir in Europa noch einmal einen so fürchterlichen Krieg erleben. Unsere Solidarität gilt den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, die unter diesem Krieg leiden und auch

  19. FF Fabian Funke SPD

    Auch in Europa hat sich in den letzten Wochen und Monaten einiges verändert. Europa ist geschlossen in seiner Reaktion auf Russland. Die Geschwindigkeit und Schlagkraft der bisherigen Sanktionspakete sind ein klarer Beweis dafür. Aber auch die Union zahlt für diese Sanktionen ihren Preis. Für einige … darin nicht einen Grund sehen, über Uneinigkeit zu reden, sondern eher den Willen, sich zu einigen, als das erkennen, was es ist: europäische Stärke und Geschlossenheit

  20. gegenseitige Abstimmung mit unseren Partnern in Europa und der westlichen Welt ist dabei besonders wichtig. Bereits seit der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstärkt. Mit dem Beschluss des Strategischen Kompasses im März haben … Zusammenarbeit auf der Ebene der EU geschaffen. Der Kompass ist eine Grundlage für schnellere Reaktionsmöglichkeiten der EU in Krisenzeiten, um somit unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger noch besser schützen zu können. Die Aufstellung einer entsprechenden europäischen Eingreiftruppe gehört dazu. Wir werden diesen Kompass für Sicherheit