Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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weltweite humanitäre Hilfe genauso wie der Ertüchtigungstitel, mit dem wir die Ukraine unterstützen. Dazu gehört auch der bilaterale Einsatz für unsere europäische Nachbarschaft. Und dazu gehört auch, dass wir jeden Tag alles dafür tun, dass wir endlich wieder Frieden in Europa, in der Ukraine haben
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Gleiche gilt für den Iran. Es gibt iranische Aktivitäten in Deutschland und in Europa, die längst hätten unterbunden werden müssen. Auch das ist wieder eine Frage der Zusammenarbeit von Außenbehörden, Innenbehörden, Bund und Ländern. Bitte packen Sie das an! Konzentrieren Sie sich darauf, dass … Iran sich mit seinen Revolutionsgarden nicht weiter finanziell aufmunitionieren kann durch Geldwäsche in Europa, dass er nicht Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, bis in die Regionalexpresszüge Nordrhein-Westfalens hinein verfolgt! Ich kenne konkrete Beispiele, wo Menschen sich durch Iraner bedroht fühlen, die vielleicht
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paar Jahren noch hätten wir uns nicht vorstellen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, in welcher Bedrohungslage wir uns in Europa wieder befinden können, welche Waffen auch auf Mitteleuropa gerichtet sind. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Verbündeten in Europa und in der NATO
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Disziplin – das hat der gestrige Tag gezeigt – aktueller und nötiger denn je. Gestern hat ja Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgelegt. Um es klar zu sagen: Aus Sicht der Bundesregierung enthält dieser Bericht wichtige Impulse, beispielsweise zur Stärkung der Kapitalmarktunion … eins von vielen guten Beispielen zu nennen. Aber Mario Draghi ergreift auch die Initiative für die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme in der Europäischen Union nach dem Vorbild des einmaligen Programms NextGenerationEU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi hat gestern seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorgestellt; Minister Lindner hat es angesprochen. Draghi spricht von zusätzlichen Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Ich darf zitieren
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit waren auch die drohenden, zum Teil sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch. Die Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, dass
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Ordnung ist, wo wir gar keine Verbesserungen mehr erreichen können. Das ist der entscheidende Punkt. Eine Maßnahmendifferenzierung setzt nach Ansicht der Europäischen Kommission ein robustes, rechtssicheres, vollzugtaugliches, aber auch auf kontrollierbaren Daten beruhendes System voraus. Es ist daher zu begrüßen und zielführend … Europäischen Kommission vereinbarte Monitoring zur Wirksamkeit der Düngeverordnung in dem vorgelegten Gesetz fest zu verankern
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
stehen. Eine große Vertragsänderungsdebatte bindet politische Kraft und Zeit. Versuchen, institutionelle und politische Partikularinteressen und Machterweiterungswünsche durchzusetzen, darf nicht nachgegeben werden. Einen europäischen Superstaat lehnen wir ebenso ab wie einen Rückfall in die Kleinstaaterei. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments einer geteilten Zuständigkeit im Bereich Bildung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Wahrung der Kompetenzordnung und die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind das Fundament eines in Vielfalt geeinten Europas. Mehr Europa kann und darf es nur dort geben, wo Europa auch mehr kann. Regionen wie die deutschen Länder sind stark, sie können vieles besser
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Europa und die Europäische Union sind selbstverständlich wichtig. Selbstverständlich als solche sind sie hingegen nicht. Der große Rahmen des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Grundlagen für ein gutes Leben
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
gilt, relevante Themen auch auf europäischer Ebene zu setzen, konkrete Regelungsvorhaben in allen Phasen des Rechtssetzungsprozesses mitzugestalten und – mindestens ebenso wichtig – den Bürgerinnen und Bürgern diese zum Teil komplexen Inhalte und vielschichtigen Prozesse, deren Ergebnisse und Auswirkungen noch besser und fortlaufend zu erklären. Dies trifft … insbesondere mit Blick auf die seitens der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung zu. Beide Themen, Reformen und Erweiterungen, stehen im engen Zusammenhang und sind von grundsätzlicher europapolitischer Relevanz
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
innerhalb der EU weiter auszubauen. Diese und viele weitere Vorschläge liegen in der aktuellen Reformdebatte auf dem Tisch. So hat etwa das Europäische Parlament in seiner Entschließung im November des vergangenen Jahres seine Vorstellungen zur Zukunft Europas formuliert. Und der Europäische Rat hat bei seiner
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Staats- und Regierungschefs haben darin abermals betont, dass zur Stärkung der EU und zur Steigerung der europäischen Souveränität die notwendigen internen Grundlagen und Reformen geschaffen werden müssen, um auf lange Sicht eine handlungsfähige Europäische Union zu gewährleisten. Auch die Europaministerkonferenz hat sich unter dem gerade
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Lassen Sie uns diejenigen europäischen Themen in den Fokus rücken, die für den Zusammenhalt und damit die Stärke der EU von besonderer Bedeutung sind! Hierzu gehört allen voran die Kohäsionspolitik. Durch die mit EU-Mitteln finanzierten Projekte wird die Europäische Gemeinschaft auf lokaler und regionaler
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
nicht nur jeden Tag ukrainische Kraftwerke und Wohnhäuser an, sie greifen damit jeden Tag auch unseren Way of Life in Freiheit in Europa an. Seine Bomben meinen auch uns. Deswegen muss uns nächste Woche in Washington klar sein: Putins Russland wird auf absehbare Zeit … größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Frage, was über das Sonntagsbekenntnis zu mehr Europa in der NATO konkret daraus wird. Wir haben vor zwei Tagen mit amerikanischen Kongressabgeordneten zusammengesessen. Die haben uns diskret darauf hingewiesen, dass das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ziemlich genau 8,5-mal so groß
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die Absicht hat, einen Kommissar für Verteidigung und Rüstung einzusetzen; denn das ist etwas, wo wir als Europäer ganz konkret einen Beitrag leisten können: Wir wollen unsere Rüstungsanstrengungen konsolidieren, effizienter, effektiver machen und die Vielfalt der verschiedenen Rüstungsgüter … führenden Rüstungssystemen nicht von nur einem Lieferanten in der NATO abhängig sind, sondern dass wir vielleicht neben einem amerikanischen Leitsystem auch ein europäisches Leitsystem haben. Genau diese Konsolidierung der Rüstungsindustrie muss, wie ich finde, stattfinden und könnte von der Kommission maßgeblich vorangetrieben werden
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Zweite, wo ich Europa ganz stark sehe, ist im Bereich der Konsolidierung der Ausbildung. Ich glaube, dass wir gerade dann, wenn wir mehr gemeinsames Gerät haben, besser ausbilden können und dass wir die erheblichen Aufwendungen, die wir brauchen, um unsere Soldaten bei der Handhabung dieser … hochmodernen Geräte fit zu halten, in der Europäischen Union stärker gemeinsam aufbringen müssen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Dritte ist, dass wir gemeinsame Anstrengungen brauchen, um die Logistik in Europa für die NATO und für die NATO-Partner in Europa zu verbessern, zum Beispiel beim Bau von Brücken und von Fernverbindungswegen in die Regionen, in die wir verlegungsfähig sein müssen. Ich glaube