Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Viertens. Wir unterstützen die Schaffung eines 28. Regimes, also eines einheitlichen Regelwerks für europaweit tätige Unternehmen. Denn wer in Europa gründet, der soll auch in Europa skalieren können
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
auch hierbleiben wollen. Genau darum geht es: nicht nur Ideen zu fördern, sondern Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steueraufkommen auch hier in Deutschland und in Europa zu halten. Und ja, Europa hat viel schlafendes Kapital, und genau das müssen wir besser mobilisieren
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
manchen Stellen etwas vermissen lassen. Ich hätte mir auch von unserer Bundesregierung hier und da ein entschlosseneres Auftreten gewünscht. Die gemeinschaftliche europäische Reaktion auf die Grönland-Fantasien des US-Präsidenten zeigt ja, dass wir damit erfolgreich sein können. Wir müssen eigenständiger werden und Deutschland … Europa für die Zukunft robuster aufstellen. „De-Risking“ ist das Gebot der Stunde. Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen und unsere Anstrengungen in wichtigen Zukunftsfeldern massiv erhöhen
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Denn wir zeigen damit: Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass zwei Flugstunden von hier entfernt ein brutaler Krieg mitten in Europa tobt. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass ein brutaler Diktator Gebietsansprüche erhebt und damit alle Prinzipien der europäischen Friedensordnung mit Füßen tritt
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
werden das tun. Meine Damen und Herren, der Blutzoll der Ukraine hat uns allen eine enorme Verantwortung für die Gestaltung einer europäischen Nachkriegsordnung übertragen. Es ist unsere, es ist die deutsche Verantwortung, auch die Verantwortung der Länder, die wir mehr Führung in Europa angekündigt haben
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
müssen klar kommunizieren, warum alle Anstrengungen so wichtig sind. Ohne eine freie, unabhängige und souveräne Ukraine sind auch Deutschland und Europa nicht mehr sicher. Russland bleibt eine ernsthafte und umfassende Bedrohung für Europa, über den Angriffskrieg in der Ukraine hinaus. Dass es bestrebt ist, unsere
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
schlankere Verfahren, schnellere Prozesse – der Wettbewerb mit China wird nicht einfacher werden, ganz im Gegenteil –, und wir brauchen einen effizienteren Schutz des europäischen Marktes. China schottet sich zunehmend ab und überschwemmt die Welt mit subventionierten Produkten; da brauchen wir eine konzertierte europäische Reaktion. Denn
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
stark und handlungsfähig; die Ausbeutung von Menschen und systematischer Sozialleistungsbetrug werden mit allen Mitteln bekämpft. Wir brauchen klare Regeln, auch auf europäischer Ebene. Freizügigkeit in Europa ist ein hohes
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
dass die rechtlichen Hürden für eine Vermögensabschöpfung recht hoch sind. Dem Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze steht dabei natürlich vollkommen der Vorrang zu. Andere europäische Staaten sind hier bereits weiter und haben Regelungen getroffen, die auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt wurden. Auch wir sollten
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
will ich aber zur Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei kommen. Sie wollen aus der wichtigsten Rückversicherung für die deutsche Wirtschaft austreten. Das sind der europäische Binnenmarkt, die Europäische Union
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
seine Person, seine Persönlichkeit und sein Wirken. Wer die Gespräche der beiden dort verfolgt, sieht, dass es auch damals schon um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft mitsamt der Frage der nuklearen Abschreckung ging – ein Thema, das aktueller ist denn je. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist damals gescheitert. Jetzt
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
Meine Erwartung an die Bundesrepublik, an die Regierungsfraktionen ist, nicht nur in Reden, sondern im politischen Handeln dafür zu sorgen, dass dieses Europa, diese Europäische Union handlungsfähig, stark und widerständig wird
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dieser aufgeregten außenpolitischen Lage so wichtig. Die Antwort auf die Kriege und Krisen dieser Zeit ist doch ein vereintes Europa. Und europäische Souveränität müssen wir auch im Energiebereich sicherstellen. Es ist das falsche Signal, öffentliche Infrastruktur an die Amerikaner zu verkaufen, wie Sie das wollten
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
sollten dabei nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell für neue Partner und neue Allianzen sein kann. Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt … etwas zu bieten. Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratien
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden. Das verlangt uns Europäern dreierlei
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind; Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren. Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen. Genau
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung für viele europäische Nachbarn. Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen: mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, zusammen mit Europa über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Meine Damen und Herren, auch das ist wahr: Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind, und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille … dieser Wille ist endlich da – auch weil ich und auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben