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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Zweitens. Wir bewerben uns bei den großen europäischen Projekten wie IPCEI, das unter anderem darauf abzielt, die Halbleiterindustrie in Europa zu stärken

  2. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    jeder sofort ein E-Auto kaufen kann, absolut nicht. Aber es ist möglich, dass mittel- und langfristig insbesondere günstige E-Autos den europäischen Markt erobern und dass sie aus Deutschland und Europa kommen

  3. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Stelle ganz besonders betonen: Es wird momentan in Brüssel über den sogenannten IAA, über ein Industriegesetz, verhandelt, das genau diese Klimatechnologien aus Europa bevorzugen will. Die Europäische Kommission hat einen starken Vorschlag gemacht, damit wir die Abhängigkeiten von fossilen Technologien reduzieren

  4. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien, die uns heute hier als „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ vorliegt. Uns Demokratinnen und Demokraten ist klar: Wir müssen unsere Demokratie resilienter machen. In diesem Sinne hat sich Bremen zusammen

  5. Genau hier setzt die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung zum Schutzschild für die Demokratie an. Es ist gut, dass mit dieser Mitteilung noch einmal deutlich gemacht wird, über welche Möglichkeiten die EU schon heute verfügt, insbesondere bei der Bekämpfung von Desinformation im Netz. Ich erwarte … heißt: deutlich konsequenter als bisher – genutzt werden. Dies gilt auch und gerade für den Bereich des Jugendschutzes im Netz. In vielen europäischen Staaten wird derzeit diskutiert, ob Nutzungsbeschränkungen für Kinder und Jugendliche erforderlich sind

  6. bewahren, dann haben wir alle miteinander versagt. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, das von der Europäischen Kommission angekündigte Europäische Zentrum für demokratische Resilienz ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei der anstehenden Konkretisierung des Konzepts

  7. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    mehr als besorgniserregend, wenn freie und demokratische Wahlen ins Kreuzfeuer geraten und versucht wird, Einfluss zu nehmen und unsere Art, in der Europäischen Union zu leben, auszuhebeln. Das umfasst algorithmische Manipulationen auf Social-Media-Plattformen. Das umfasst ausländische Einflussnahme auf Wahlen … gesehen haben, wo das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Republik Moldau nicht anders! Gerade in den Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, ist das gang und gäbe

  8. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Angriffe auf Medien, Zivilgesellschaften, demokratische Institutionen, hybrider Krieg, hybride Bedrohungen – genau darum geht es beim Schutzschild für Demokratie. Die Europäische Union reagiert. Sie schafft eine Plattform. Wir möchten aber, dass es dabei nicht zu Duplizierungen kommt. Dafür gibt es hier gewisse Leitplanken. Deswegen legen … Wert darauf, dass nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen wird. Wir teilen im Wesentlichen die Einschätzungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union, für Digitales und Staatsmodernisierung und für Innere Angelegenheiten, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurden

  9. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns eint die Erkenntnis, dass wir unsere Infrastrukturen in Deutschland und Europa besser sichern müssen vor physischen Bedrohungen, vor Anschlägen, vor Sabotage, aber auch vor klimawandelbedingten Naturkatastrophen. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen … Lage versetzt werden, auf solche Bedrohungen angemessen reagieren und sie abwehren zu können. Mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz setzen wir eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um. Die vorige Bundesregierung hat dieses Verfahren leider sehr lange verschleppt

  10. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    Regierungsentwurf will insbesondere den Entwicklungen in der europäischen und nationalen Rechtsprechung sowie neuen europarechtlichen Vorgaben im Umweltrecht Rechnung tragen. Bedauerlicherweise wird dabei an der bekannten Regelungstechnik festgehalten, diejenigen Behördenentscheidungen, gegen die Rechtsbehelfe eingelegt werden können, abschließend aufzuzählen. Diesbezüglich hat der Entwurf im Rahmen der Länder … unveränderten Fortführung dieser Regelungstechnik droht der Entwurf, bezüglich der Entscheidungen nach Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention ständig hinter den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zurückzubleiben

  11. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Finanzplatz Frankfurt ist einer der wichtigsten in Europa und weltweit vernetzt. Seine Stärke ist am Ende auch eine Stärke für die Europäische Union. Mit der Spar- und Investitionsunion hat die EU-Kommission einen richtungsweisenden Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die EU-Kapitalmärkte

  12. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Voraussetzung, um die jährlich notwendigen Investitionen in die Zukunft, wie in die Ladeinfrastruktur oder die Wasserstoffnetze, überhaupt finanzieren zu können. Ein starker europäischer Kapitalmarkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommt direkt der Industrie, der Realwirtschaft zugute und sichert damit Arbeitsplätze in Europa, Arbeitsplätze im Hier

  13. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Besonders deutlich wird das bei dem Vorschlag, die Börsenaufsicht bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA in Paris zu zentralisieren. Das trifft auch auf die Kritik der Länder. Damit entstünde faktisch eine zusätzliche europäische Aufsichtsebene. Das bedeutet: dauerhafte Doppelstrukturen, mehr Bürokratie und massive Kostensteigerungen

  14. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Behörden aufzubauen, sollten wir bestehende Strukturen stärken. Das Problem von Aufsichtsschlupflöchern lässt sich besser lösen: durch eine Stärkung der koordinierenden Rolle der europäischen Behörde in Paris und durch klare einheitliche Vorgaben für europäische Standards. Die standortnahe Länderaufsicht über die Börsen hat sich über Jahrzehnte

  15. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesratsdrucksachen 31/26 und 32/26 zeigen, dass die Europäische Union und die Bundesregierung die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und strategisch auf sie reagieren. Mit der Gemeinsamen Mitteilung zur militärischen … Mobilität legt die Europäische Kommission einen wichtigen strategischen Rahmen vor. Im Zentrum steht das Ziel, Streitkräfte und militärische Ausrüstung rasch, nahtlos und in größerem Umfang innerhalb der EU und darüber hinaus verlegen zu können

  16. Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung der Briten im Jahr 2016 zum Austritt aus der Europäischen Union gab es viele begründete Zweifel daran, ob dem Land noch Freunde in Europa verbleiben würden. Zu tief saßen die Enttäuschungen bei denen, die diese niemals leichte Partnerschaft

  17. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    britische Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II., die im Mai 1965 bei ihrem ersten Besuch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt hat – übersetzt –: Europa kann sich keine Spaltung leisten. Die Welt erwartet von Europa Zusammenarbeit

  18. betonen zugleich: Wir stehen zu Europa, aber Europa ist größer als die EU. Die künftigen Verträge in beidseitigem Interesse werden nicht durch Labour und die immer kleinere GroKo geschlossen werden

  19. glaube ich, bis auf den rechten Rand im Haus auch einig, dass wir unbedingt dafür sorgen müssen, dass wir die europäische Wirtschaft stärken – da ist ja jetzt auch die Europäische Union mit dabei

  20. AZ Armand Zorn SPD

    für uns, sondern auch für die nächste Generation treffen, dafür zu sorgen, dass diese Risiken begrenzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Europäische Union bis jetzt nicht tatenlos war. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Regeln, die den Umgang miteinander im Internet … digitalen Raum regeln wie in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Zeitgleich stellen wir fest, dass das nicht ausreicht, und zeitgleich stellen wir fest, dass es tagtäglich auf vielen Social-Media-Plattformen zu Verwerfungen kommt und dass oft Kinder und Jugendliche diejenigen