Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
gerade wieder cool. Das haben wir auch unseren kanadischen Freunden zu verdanken, die uns inspirieren, Europa mal weiterzudenken. Diese assoziierte Mitgliedschaft muss zügig mit Leben gefüllt werden. Die „Süddeutsche“ schreibt: Von einem Tag auf den anderen ist die Europäische Union auf einmal wieder das spannendste
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Europa muss seinen Platz neu bestimmen. Aber dafür braucht Europa vor allen Dingen eines: Handlungsfähigkeit – politische und finanzielle. Genau daran scheitert die Politik von Ursula von der Leyen, und genau daran scheitert auch die Bundesregierung
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
jungen Leute haben eine sehr konkrete Forderung einer Generation in Europa: Sie wollen nicht aufeinander schießen. Sie sagen: Wir wollen nicht lernen, andere zu töten. Wir wollen studieren, arbeiten, Familien gründen, leben. – Diese Stimme gehört ganz nach vorn in der europäischen Debatte über Sicherheit
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Auffassung, wir sollten den Fehler mit Ihnen nicht machen, weil die Europäische Union der richtige Weg ist. Das sehen wir übrigens nicht alleine so. Dazu kommen die Staaten, die über Freihandelsabkommen die ökonomische Nähe, die politische Nähe zu Europa suchen – und es werden immer mehr
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Kanada mit der Perspektive einer noch stärkeren Kooperation. Ich weiß, das gefällt Ihnen und Ihren Freunden im Kreml nicht. Aber das zeigt: Europa hat Strahlkraft, Europa ist ein attraktiver Partner
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
sollten wir die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, was notwendig ist – das bestreiten wir in keinster Weise –, um Europa besser zu machen. Das betrifft die Bürokratie, die Wettbewerbsfähigkeit, das betrifft Innovationen und deren Geschwindigkeit. Hier brauchen wir konkrete Verbesserungen, damit … weltweiten Wettbewerb mithalten können. Das ist auch deshalb notwendig, damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einnahmen erzielen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend bedienen zu können. Wobei ich auch betonen möchte: Hier müssen die Ansprüche Brüssels geringer statt größer werden. Wir können nicht in nationalstaatlichen Gefügen
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Gleichzeitig müssen wir Bereiche angehen, wo es sinnvoll ist, unsere Kraft in Europa zu bündeln. Ich denke da zum Beispiel an eine gemeinsame Beschaffung bei den seltenen Erden. Ich würde mir wünschen, dass wir gerade im militärischen Bereich in Europa, wo wir sehr viel Geld
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Nationalismus. Europa ist das Friedensprojekt, das uns die Basis gegeben hat, um in Europa in Wohlstand zu leben, meine Damen und Herren
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Europäische Union hat radikale Siedler konsequent sanktioniert. Deutschland ist einer der Unterstützer dieses Weges. Ich habe Mitte August die Forderung erhoben, den Minister Ben-Gvir auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen, a) wegen seiner inakzeptablen Äußerungen – er hat gesagt, das sei nicht
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 14: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
haben von der Europäischen Union durch die europäischen Rahmensetzung die Vorgabe, dass wir eine Gewinnabschöpfung einführen müssen, einen sogenannten Clawback-Mechanismus. In diesem Förderinstrument ist also auch eine Gewinnabschöpfung vorgesehen. Das ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt auch tatsächlich der Fall
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Meine Damen und Herren, die AfD spricht von Frieden und schreibt gleichzeitig eine Rechnung über Bodenschätze. Aber Solidarität in Europa ist kein Tauschgeschäft; Europa ist kein nationalistischer Selbstbedienungsladen nach Ihren Vorstellungen
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Ukraine gehört zu Europa; ihr Weg in die Europäische Union bleibt unser Ziel
-
haben dabei tatsächlich insbesondere der europäischen Ebene zu danken, über die wir oft stöhnen, die aber mit der Harmonisierung und den europäischen Standards und auch der Stärkung der Schutzrechte im Rahmen der entsprechenden Richtlinie gute Arbeit geleistet hat. Wir danken dem Ministerium für einen exzellenten
-
wollen alle Nationalstaaten ihre nationalen Industrien stützen, auch im Bereich der Rüstungsindustrie. Gleichzeitig wollen alle – und das begrüße ich sehr – eben auch europäische Rüstungskooperationsprojekte, die wir dringend brauchen, sowohl zur Synergiesteigerung als auch zum Zwecke der Interoperabilität innerhalb der europäischen NATO-Alliierten. Dieses Dilemma aufzulösen
-
Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
bauen diese Infrastruktur gemeinsam in Europa. Wer in Frankreich studiert, in Spanien arbeitet oder in einem anderen Mitgliedstaat ein Konto eröffnet, soll seine digitalen Nachweise dort genauso selbstverständlich nutzen können wie zu Hause. Wir reden oft über den europäischen Binnenmarkt, hier machen
-
Dazu bräuchte es eine Führungsrolle Deutschlands in Europa und eine massive Bündelung von Forschungsdaten. Wirtschaftsministerin Reiche fordert in Gastbeiträgen ein souveränes europäisches KI-Ökosystem und erwähnt unsere Hightech Agenda mit keinem Wort. Die Regierung glaubt also nicht einmal selbst an das eigene Prestigeprojekt
-
technologische Souveränität zu machen. Aber wenn es dann genau darum geht – um Skalierung, um eine erste industrielle Anwendung, um Wertschöpfung in Europa –, dann steigt Deutschland aus dem wichtigsten europäischen Instrument dafür aus: aus dem IPCEI Biotechnologie
-
hier gehen wir auch auf europäischer Ebene konsequent weiter: mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, auch mit der Ausweitung der Rückkehr, um das deutlich zu sagen. Wir haben im ersten Jahr dieser Koalition dafür gesorgt, dass die erzwungene und geförderte Rückkehr deutlich ausgebaut worden
-
etwas, worauf ich von Anfang an warnend hingewiesen habe, und zwar schon in der letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten … Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden
-
Verbraucherschutz – das zeigt dieser Haushalt – ist vielfältig. Neben dem Verbraucherschutz auf nationaler Ebene gibt es noch das Europäische Verbraucherzentrum. Das Europäische Verbraucherzentrum kümmert sich – wie der Name schon sagt – um den Verbraucherschutz über Grenzen hinweg. Verbraucherschutz darf nicht an Ländergrenzen haltmachen. Deswegen müssen wir auch