Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Formulierungen im Mandat füllen wir hier heute keinen Blankoscheck aus, sondern sie sind einfach der Tatsache geschuldet, dass es immer wieder europäische Absprachen und europäische Verhandlungen braucht. Ich glaube tatsächlich, dass wir im Ausschuss genug Möglichkeiten hatten, das Mandat zu diskutieren
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kommen wir zu EUNAVFOR Aspides. Dahinter steckt ein gemeinsamer europäischer Ansatz. Ja, die Operation hat geostrategische Bedeutung; denn 15 Prozent des weltweiten Handels fließen durch die Region, und die Unsicherheit in der Region gefährdet natürlich auch den Wohlstand hier bei uns. Die Abwehr von Angriffen … Schifffahrt im Roten Meer ist ein gemeinsames europäisches Ziel. Das Einsatzgebiet wurde schon von einigen Kolleginnen und Kollegen erwähnt
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
dritten Änderung des BEHG machen wir den Weg frei für einen stabilen Übergang zum europäischen ETS 2 ab 2028. Dafür setzt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Europa muss und Europa wird den Weg der Dekarbonisierung gemeinsam gehen
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
dritte Grund. Ein solcher gemeinsamer europäischer Emissionshandel sorgt dafür, dass es insgesamt in Europa mehr Anreize gibt, CO2 schrittweise auf effiziente und marktwirtschaftliche Weise zu reduzieren. Auch das ist eine gute Sache
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
hier gemacht haben, war die Einlösung eines Versprechens. Wir haben den Menschen versprochen: Wenn ETS 2 auf europäischer Ebene nicht kommt, dann halten wir die Preise stabil. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass ganz Europa aussetzt, und wir erhöhen. Dieses Versprechen haben
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Austausch mit den Partnern in der ganzen Welt. Wir tun das vor allem im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern. Genau in diesem Geist werde ich heute Abend erneut nach Brüssel zum Europäischen Rat reisen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kollegen, die geoökonomische Infrastruktur und die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts entstehen voraussichtlich in diesen Monaten, in diesen Jahren. Wir haben aus Europa heraus unseren Partnern auf der ganzen Welt etwas anzubieten, nämlich Partnerschaften im Wortsinn: verlässlich, auf Augenhöhe, zum gegenseitigen Nutzen auf der Grundlage … gemeinsamer, geteilter, geltender Werte und Regeln. Das ist das Angebot aus Europa
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
viel geht. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es um ein starkes Europa geht. Wir haben darüber auch in der Koalition schon diskutiert. Aber wenn man feststellt, dass Märkte nicht mehr fair sind, dass sie nicht … frei sind, dann muss man als Europa auch dementsprechend handeln. Dann geht es um Local Content, dann geht es um Zollpolitik, dann geht es um die Wehrhaftigkeit dieses wichtigen Kontinents, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Haushalt noch über die Themen diskutieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen: die Themen „Wohngeld“, „Unterhaltsvorschuss“ und „Elterngeld“. Und weil es hier um Europa geht, sage ich ganz bewusst: Es geht nicht nur um die Sicherung eines gemeinsamen Europas. Wir müssen auch im Haushalt global denken … geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit, die über Europa hinausgeht. Auch darauf werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten achten, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
für ein Signal an Europa? Diese Haltung sprengt Europa, meine Damen und Herren
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Mehrjährigen Finanzrahmen und auf die Haushaltsverhandlungen – und sogar mit einem Scheitern der Verhandlungen drohen, als deutscher Kanzler, während wir auf Europa so angewiesen sind und Europa leben, dann spielen Sie mit dem Feuer und gefährden Europas Zukunftsfähigkeit, meine Damen und Herren. Das darf nicht passieren
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
auch der Freiheit des Einzelnen? Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. 1990 haben wir geglaubt, dass wir Frieden geschlossen haben hier in Europa. Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. Russland hat die Friedens- und Freiheitsordnung Europas angegriffen – zuerst in der Ukraine und dann auch … ganz Europa. Das ist wichtig zu verstehen. Es geht um mehr als die Ukraine
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
glaube, dass wir in Europa ganz ähnliche Probleme haben wie in Deutschland auch. Es geht um wirtschaftliche Stärke. Und wirtschaftliche Stärke ergibt sich aus der Wettbewerbsfähigkeit – einerseits aus der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und andererseits aus der Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf Innovation, Forschung, Technologie, auf Zukunft gewinnen … Wenn ich an Europa denke, dann denke ich an Chancen und Möglichkeiten, dann denke ich an einen Raum für Ideen. Ich glaube, wir sind richtig orientiert, wenn wir den auch nutzen. Wenn wir an den Mehrjährigen Finanzrahmen denken, müssen wir auch daran denken, dass
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zuletzt noch darauf hinweisen, dass ein Europäischer Rat und das Zusammenbringen der unterschiedlichen Interessen in Europa natürlich immer eine große Herausforderung ist. Es wird in den nächsten zwei Tagen in Brüssel um schwierige Fragen gehen
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Unterzeichner genau dieses Aufrufes haben recht: Europa muss handlungsfähig werden. Entscheidend ist aber: Wohin fließt denn das Geld in Europa? Am besten sollte es in Industrie, in Forschung, in gute Arbeit und in den sozialen Zusammenhalt, nicht aber in die Aufrüstung investiert werden
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass Sie, Herr Bundeskanzler, zusammen mit Emmanuel Macron einen gemeinsamen Vorschlag für einen robusten europäischen Umgang mit China gemacht haben. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die europäischen Außenminister gemeinsam ihren Widerstand gegen Trumps Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs formuliert haben
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht bis heute für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dem Erfolgsprojekt Europa ist es gelungen, über Jahrzehnte hinweg die Verbreitung von Nationalismus und Extremismus zu verhindern
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zeiten knapper Kassen ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass der europäische Haushalt auf 2 Billionen Euro anwächst. Und es ist auch nicht vermittelbar und brandgefährlich, wenn wir europäische Schulden über die Hintertür als Schuldenunion einführen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler: Vielen Dank, dass
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
doppelt so viel Geld, wie weltweit in fossile Energien fließt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dieses grüne Wachstum nach Deutschland und Europa zu holen – für gute Jobs und für Wohlstand. Und genau dafür ist dieser Europäische Rat entscheidend. Wir warten auf Ergebnisse, Herr Merz