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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. TB Thorsten Bischoff Saarland

    wird auch zur Einhaltung von Lohn-, Sozial- und Mitbestimmungsstandards sowie zur Stärkung der geoökonomischen Sicherheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und Europa beigetragen. In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen, schwacher Konjunktur und zunehmender Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten ist es entscheidend, die öffentliche Beschaffung gezielt für die Stärkung … Wirtschaftssicherheit, der Verteidigungsfähigkeit, der ökonomischen Resilienz und zum Erhalt strategischer Wertschöpfungs- und Beschäftigungsketten in Europa zu nutzen. Dazu zählt insbesondere auch die nationale und europäische Stahlerzeugung

  2. CK Chantal Kopf Grüne

    Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft geht es um die Sprache der Macht, die Kanzler Merz von Europa fordert, aber

  3. CK Chantal Kopf Grüne

    einem Jahr ist die Illusion des Außen- und Europakanzlers längst der Realität gewichen, und es war ein Jahr, in dem Deutschland in Europa an Gewicht verloren hat. Statt sich mit europäischen Partnern abzustimmen, äußert sich der Kanzler über den US-Präsidenten, wie es ihm gerade … Kopf kommt, und statt Sicherheitslücken gemeinsam zu schließen, fließen Abermilliarden in nationale Projekte. Impulsive Alleingänge, diplomatische Fettnäpfchen, Planlosigkeit: Dieser Kanzler führt Europa nicht zusammen. Er kann es einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen

  4. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Wirtschaft entscheidet darüber, wie viel wir uns leisten können, zum Beispiel bei der Sicherheit. Wir müssen unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen. Europa ist der größte Markt, aber wir sind nicht die größte Volkswirtschaft auf dieser Welt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt zum Beispiel … weiter zu entbürokratisieren. Und es ist auch eine gute Nachricht, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Europa alles dafür tut, dass die Draghi-Reformen endlich umgesetzt werden. Frau Kopf, es gibt keinen anderen Bundeskanzler, der mehr für Europa umzusetzen

  5. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    für unsere Industrie freundlicher gestalten. Wir wollen Leitmärkte – diese entstehen nicht von alleine – und Local Content. Wir wollen, dass Grundstoffe, die in Europa produziert werden, auch in jeder Schiene, in jeder Straße, in jeder Brücke und in jeder Schule in Europa verwendet werden … auch Europäische Union

  6. europäischer Ebene braucht es, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine enge Abstimmung und Kooperation. Als größte Volkswirtschaft in Europa müssen wir sowohl die Empfehlungen vom 26.02.24 der Kommission als auch den EU-Aktionsplan zur Kabelsicherheit dringend mit Leben füllen und auf diesem Fundament aufbauen … auch aus meiner Sicht ist dort mehr Tempo erforderlich. Aber über Europa hinaus braucht es große Anstrengungen mit internationalen Partnern. Deshalb unterstützen wir den Außenminister selbstverständlich bei seinen diplomatischen Bemühungen mit weltweiten Partnern. Wir erleben leider überall, dass dort, wo eine Ordnungsmacht oder ein Sanktionsregime

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Ohne Zweifel gehören offene Binnengrenzen und ein gemeinsamer Außengrenzschutz zu den größten Erfolgen der europäischen Integration. Aber dieses System funktioniert eben nur dann, wenn die geltenden Regeln konsequent durchgesetzt werden, und daran fehlt es bis heute. Das europäische Asylsystem ist in zentralen Punkten dysfunktional. Registrierung … Rückführung werden vielfach nicht umgesetzt. Die Binnengrenzkontrollen sind deswegen die rechtlich vorgesehene und die politisch notwendige Reaktion auf die unzulängliche Durchsetzung des europäischen Asylrechts

  8. FB Felix Banaszak Grüne

    frage mich: Wo ist denn der europäische Standortpatriotismus, der europäische industrielle Patriotismus dieser Regierung, wenn jeder Ansatz aus der Europäischen Kommission kleingerechnet wird? Das wird so nicht funktionieren

  9. DK Dunja Kreiser SPD

    hier dauerhaft Kapazitäten verliert, verliert auch Gestaltungsspielraum. Deshalb kommt es darauf an, dass wir in Europa die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Die europäische Industriestrategie geht in die richtige Richtung. Aber sie reicht noch nicht aus. Gerade der Schiffbau muss stärker in die zentralen industriepolitischen Instrumente … Europäischen Union eingebunden werden, auch in Programme wie den Industrial Accelerator Act. Denn hier entscheidet sich, ob wir langfristig wettbewerbsfähig und souverän bleiben

  10. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Wenn ich nach rechts schaue, muss ich feststellen, dass die Betrachtung von Europa fehlt. Einfach etwas abzulehnen, weil es aus Europa kommt: Da fehlt die Differenzierung, meine Damen und Herren. Wenn eine Verordnung wie diese von jeder Seite begrüßt wird, dann kann auch was Gutes … Europa kommen. Das passiert genau mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute hoffentlich verabschieden können

  11. CM Claudia Müller Grüne

    BMFTR hier wirklich noch mehr Zeit lassen kann. Wir warten sehnsüchtig auf die neuen Eckpunkte zum Nationalen Raumfahrtgesetz; denn parallel läuft auf europäischer Ebene der Gesetzgebungsprozess zum European Space Act. Hier habe ich eine sehr konkrete Bitte – und ich glaube, das teilen viele Kolleginnen … Kollegen –: Bitte achten Sie darauf, dass die nationalen und europäischen Regelungen gut ineinandergreifen und den deutschen und europäischen Markt sinnvoll regulieren und ihn nicht zwischen den Regulierungen zermalmen

  12. Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version … verabschiedet worden ist –: Die AfD übt ganz explizit Kritik an der EU, aber nicht an der europäischen Zusammenarbeit. Und Sie können mir sicherlich bestätigen, dass wir auch vor Gründung der EU, also bevor wir die EG in die EU überführt haben, dass wir auch damals

  13. fällt keinem anderen europäischem Parlament so schwer, die Position, die wir heute hier im Deutschen Bundestag vertreten, und die Fakten seit dem 28. Februar 2026 zu benennen. Unsere engsten europäischen Partner, unsere engsten europäischen NATO-Partner, die Golfstaaten, die asiatischen Staaten, alle sind sich einig

  14. Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 5: Rechenzentrumsstrategie

    müssen, wenn es um Souveränität geht, eigene Rechenkapazitäten bauen, um uns – das ist wichtig – unabhängig zu machen. Wir müssen aber auch das europäische Selbstbewusstsein stärken. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben Grundbausteine, die in Europa produziert werden, die Spiegel von Zeiss etwa, hochkomplexe … Systeme von ASML oder die Forschung von IMC. Wir haben Trümpfe in der Hand. Ein europäischer Schulterschluss würde die Karten neu mischen

  15. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    bedeutet das alles nun für uns in Europa? Es herrscht Aufbruchstimmung in Ungarn. Dieser positive Elan kann sich auch auf uns in Europa und auf die Europäische Union übertragen

  16. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Péter Magyar gewinnen wir in Europa einen verlässlichen Partner. Ob Sanktionen gegen Russland, Hilfe für die Ukraine, Reformen der EU oder auch ein verlässlicher EU-Haushalt: Ständig wurde von Orban blockiert, wo Europa hätte handeln müssen; denn Europa

  17. Diese Abwahl ist auch ein Gewinn für uns in Europa. Gerade mit Blick auf die Ukraine – das haben wir mehrfach gehört – kann sich jetzt endlich was bewegen. Der verlängerte Arm Russlands, Victor Orbán, hat die europäische Bühne verlassen. Wir feiern das in Europa

  18. CK Chantal Kopf Grüne

    Dafür braucht es ein überzeugendes, ein heimatverbundenes und ein europäisches Gegenmodell zur dystopischen und zynischen Politik sich selbst bereichernder Rechtspopulisten und Autokraten. So sichern wir Freiheit, Wohlstand und Frieden in einem geeinten Europa. Ein geeintes Europa – wie wunderbar, dass das jetzt einfacher von den Lippen

  19. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    noch sprach er sich für Mi Hazánk aus, nicht für Fidesz. László Toroczkai, der Vorsitzende, fordert, Ungarn müsse eine „weiße Insel“ in Europa bleiben – offener Rassismus, der keiner Erklärung bedarf! Das sind Ihre Freunde, das sind Ihre Partner in der Europäischen Union! Die Rechtspopulisten lassen … doch überhaupt nicht mitspielen. Sie sind isoliert in Europa, und das ist auch

  20. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Erinnern wir uns beziehungsweise schauen wir in die Geschichte: Damals lag Europa in Ruinen, Städte waren zerstört, und die Zukunft des ganzen europäischen Kontinents war unsicher. Im März 1946 warnte Winston Churchill, dass ein Eiserner Vorhang von Stettin bis nach Triest über Europa gezogen