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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
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919
Sprecher:innen
370
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    überraschen, wenn gefährliche Kräfte vor Ort zunehmend an Einfluss gewinnen und die Staatsgrenzen zu nationalen und religiösen Trennlinien statt zu Verbindungslinien für europäische Integration machen. Das Vakuum, das wir mitten in Europa hinterlassen, werden Moskau, Islamisten und andere antiwestliche Kräfte gerne füllen. Deshalb mein Appell … Europas jüngstes Land verdient eine glaubhafte europäische Perspektive – angefangen mit der vollständigen Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten der EU und der Aufnahme in den Europarat. Ich bitte Sie um Zustimmung für den Antrag

  2. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. – Ich möchte gern erfahren, wie für Sie die ersten Termine auf europäischer Ebene verlaufen sind, bei welchen Themen Sie Fortschritte erzielen konnten und wie die nächsten Schritte für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn aussehen … Besonders interessiert mich, wie Sie das Thema Bürokratieabbau auf europäischer Ebene angesprochen haben und dies zukünftig weiter angehen werden, weil die meiste Bürokratie natürlich aus der EU kommt

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Europäische Kommission hat mit der Vorlage ihrer sogenannten Omnibuspakete nun einen Schritt in Richtung Vereinfachung und Beschleunigung von bestehenden Regelungen und Verfahren geleistet. Das ist ein erster Schritt, dem noch viele weitere folgen müssen. Dafür werde ich mich beim Europäischen Rat einsetzen. Vor allem aber … darauf drängen, dass die Gesetzgebung der Zukunft schon im Zeichen dieses Mentalitätswechsels steht. Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung

  4. BH Britta Haßelmann Grüne

    Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir vom NATO-Gipfel und vom Europäischen Rat auch klare Signale, dass die Unterstützung der Ukraine unvermindert fortbesteht. Das Signal muss doch klar sein: Europa steht gemeinsam an der Seite der Ukraine. Die Bedrohung unserer Friedensordnung und unserer europäischen

  5. Deutschland und die europäischen Nationen müssen zurückfinden zur realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten und Grenzen, damit sie glaubwürdig den Weg der Vermittlung einschlagen können; denn es ist im dringendsten deutschen und europäischen Interesse, die Kriegshandlungen im Nahen Osten schnell zu beenden. Sie bedrohen Handelswege … Rohstoffversorgung und bergen die Gefahr neuer Migrantenströme, die den europäischen Kontinent und insbesondere Deutschland destabilisieren

  6. HR Heidi Reichinnek Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, gerade jetzt, wo ein geschlossenes europäisches Auftreten so wichtig ist, stoßen Sie unsere europäischen Partner vor den Kopf. Warum? Tja, für ein bisschen Symbolpolitik weisen Sie Schutzsuchende an den Grenzen zurück. Das ist nicht … zuallererst eine moralische Bankrotterklärung, das führt auch zu deutlichem Widerstand in der EU. Kein Wunder, schließlich brechen Sie damit ganz bewusst europäisches Recht. Das hat Ihnen inzwischen sogar das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Aber, Herr Hoffmann, Sie haben es ja gerade deutlich gesagt: Was interessiert

  7. MT Markus Töns SPD

    Bemerkung. Herr Bundeskanzler, Sie haben betont: Wir haben einen starken Binnenmarkt. – Das ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir als Deutsche aus europäischer Sicht sagen können: Wir konnten nicht nur in die Gemeinschaft der europäischen Staaten im Frieden zurückkehren, sondern wir haben auch einen starken … Binnenmarkt. Dazu braucht es ein starkes Europa, und es braucht die Geschlossenheit, diesen Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Das ist, glaube ich, in den nächsten zwei Jahren ein wichtiger Punkt, gerade vor dem Hintergrund, dass wir demnächst über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden. Es wird gar nicht so einfach

  8. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    europäische Aktionsplan setzt da ambitionierte Ziele. Es bedarf seitens der Bundesregierung nun des Umsetzens, zum Beispiel des Brückenstrompreises. Darüber hinaus müssen bestehende Entlastungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft werden, besonders hinsichtlich der Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Zweitens. Der uns täglich beschäftigende und sich verstärkende Handelskrieg erfordert eine starke europäische … Antwort. Für eine starke europäische Antwort braucht es eine Bundesregierung, die aktiv mitgestaltet, wenn es darum geht, die auslaufenden Safeguard-Maßnahmen für Mitte 2026 klug aufzustellen

  9. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    haben immer die Diskussion um die europäische Agrarförderung geführt. Und wir stehen zu einer einkommenswirksamen Agrarförderung durch die Europäische Union. Im Gegensatz dazu gibt es hier im Hause welche, die der Meinung sind, wir sollten aus der Europäischen Union aussteigen. Wie Sie diese Zahlungen kompensieren

  10. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    vierter Punkt – der hängt ganz eng damit zusammen –: Wir setzen stärker auf europäische Lösungen. Deswegen finden wir es richtig, dass es 2027 einen europäischen Emissionshandel insbesondere auch für den Verkehrs- und Gebäudebereich geben wird. Wir gehen weg von der rein nationalen Lösung, die wir bisher … hatten, hin zu einer europäischen Lösung. Das ist gut für das Klima, das ist gut für faire Wettbewerbsbedingungen, und es hilft, dass einseitige Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland reduziert und beseitigt werden

  11. FO Florian Oest CDU/CSU

    Temporäre und gezielte Grenzkontrollen sind kein Angriff auf Europa, sie sind ein Schutzmechanismus für Europa. Was wir brauchen, ist mehr Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, eine klare Linie gegen Schleusernetzwerke, die skrupellos Menschenleben gefährden, und eine ehrliche Debatte über die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

  12. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Signal von Europa verstanden haben und mit uns gemeinsam den NATO-Gipfel gut vorbereiten. Er wird ein Erfolg werden. Er wird zeigen: Europa ist bereit, mehr Lasten zu übernehmen, und die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit … Europa weiter für die Verteidigung Europas da zu sein. Das ist ein starkes Signal, ein notwendiges Signal. Wenn das so gelingt, dann wird es ein erster großer Meilenstein in der Außen- und Europapolitik der neuen Bundesregierung sein

  13. Jetzt ist in unserem Nachbarland am Wochenende mit Karol Nawrocki ein Kandidat zum Präsidenten gewählt worden, der eine engere europäische Zusammenarbeit gerade im Wahlkampf in den letzten Wochen sehr intensiv abgelehnt hat und der sich auch immer wieder gegen eine EU- und NATO-Perspektive … Außenminister, aber auch in der Bundesregierung planen, um Polen auch mit einem neuen Präsidenten weiter in eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union und in der NATO einzubinden und damit auch die europäische sicherheitspolitische Integration voranzutreiben

  14. Zweiten. Ich bin sehr für europäische Einigung und dafür, dass wir Europa starkmachen. Aber wir werden die USA niemals ersetzen können, und zwar in keiner Disziplin. Das bedeutet eben auch, dass die Vorstellung, wir könnten in Europa über nukleare Rüstung oder Ähnliches reden, falsch

  15. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    Debatte angesprochen wurde und den auch meine Vorrednerin deutlich gemacht hat. Diesen Punkt möchte ich ausdrücklich unterstützen. Wir haben vor allen Dingen europäische Interessen, die wir gemeinsam vertreten; denn wir verstehen uns als gemeinsames Europa. Ich besuchte einmal eine Vorlesung an der Uni in Stanford … dort sagte der Professor vor internationalen Studenten: Ihr werdet als Europa nur eine Chance haben, wenn ihr gemeinsam an einem Strang zieht, wenn ihr eine „strong unity“ bildet

  16. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    gehört auch zur Wahrheit –: Die Irritationen der letzten Wochen und Monate haben dazu geführt, dass die Europäische Union so einig und so geschlossen ist wie noch nie zuvor. Das ist gut und positiv. Wenn der EU-Handelskommissar Šefčovič in Washington auftaucht und spricht, dann spricht … nicht nur für die Europäische Union, für die Europäische Kommission, dann spricht er mittlerweile für 27 EU-Länder

  17. AL Armin Laschet CDU/CSU

    große Vorteil des Europarats heute ist, dass er viele Mitgliedsländer hat, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Das kommt uns manchmal vielleicht banal vor, aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien … Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium

  18. AL Armin Laschet CDU/CSU

    einer Zeit, in der wir wie mit Großbritannien auch ganz neue Modelle haben, die in der Sicherheitspolitik plötzlich wieder eng bei der Europäischen Union sind, unsere Kräfte konzentrieren sollten in dem Bewusstsein: Europa ist mehr als die EU, und auch die Staaten, die nicht … Mitglied sind, sind Europa. Gerade das ist im Europarat symbolisiert. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben und den Europarat in den Mittelpunkt stellen

  19. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Folgerichtig hat die Europäische Kommission zum Jahresbeginn die Ergebnisse eines von der Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, gestarteten Strategiedialogs zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie und die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation in einen Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie einfließen lassen. Das war ein zwingender und erforderlicher

  20. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Damit zielt der Aktionsplan in vielen Bereichen in die richtige Richtung, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken, etwa mit der Einrichtung einer Europäischen Allianz für vernetzte und autonome Fahrzeuge, mit der wichtige Handlungsfelder adressiert werden, um die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit … europäischen Automobilindustrie global zu stärken und zu erhalten. Ich begrüße Maßnahmen wie die Förderung der Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen, einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die Stärkung des Verbrauchervertrauens