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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    nicht, aber das ist in der Tat eins der Themen, das mich am meisten umtreibt. Wir haben keine Kapitalmarktkultur in Deutschland, in Europa, und daran müssen wir dringend arbeiten. Deswegen bin ich mir mit dem Bundeskanzler und sind wir uns in der Regierung sehr einig … dass wir die Kapitalmarktunion auf europäischer Ebene voranbringen müssen, übrigens erst recht in diesem historischen Moment, in dem es so sehr darum geht, dass wir Europa voranbringen

  2. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    sehr aufregenden Woche sehr beseelt hier am Rednerpult stehen. Ich bin gestern spät von der ESA-Ministerratskonferenz zurückkommen, dem obersten Gremium der europäischen Raumfahrtagentur. Es war großartig, dass wir aus Deutschland so starke Signale senden konnten. Wir waren das erste Mal nach 20 Jahren wieder … Gastgeber. Es war großartig, dass alle ESA-Mitgliedstaaten, unsere europäischen Länderkolleginnen und -kollegen, aber auch Wertepartner wie beispielsweise Kanada dabei waren. Und die große Nachricht war gestern natürlich, dass erstmals ein Europäer Richtung Mond fliegt und dass es ein Deutscher ist. Und ich finde

  3. will deshalb heute appellieren, dass wir diesen Grundsatz und das, worauf wir uns gemeinsam in Europa verständigt haben, nämlich den Europäischen Green Deal mit all seinen Elementen, sei es die Regulierung zu Flottengrenzwerten, sei es die Regulierung zur CO2-Bepreisung – ein Marktinstrument … wollen –, sei es die Regulierung der Unternehmensflotten, gemeinsam vorantreiben und beibehalten und nicht infrage stellen. Denn ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union die einzige demokratische Institution auf der Welt ist, die es geschafft hat, eine demokratische Antwort auf den Klimawandel zu finden

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    voran. Herzlichen Dank von dieser Stelle noch einmal an den Präsidenten, an Emmanuel Macron, der mit mir zusammen diese Initiative für ganz Europa hier in Berlin auf den Weg gebracht hat. Die Digitalisierung wird jetzt konkret. Sie wird ein großes Projekt – nicht nur dieser Bundesregierung … sondern der gesamten Europäischen Union. Wir holen auf, und wir wollen gemeinsam digitale Souveränität für uns in Europa erreichen, meine Damen und Herren

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Präsident Trump am vergangenen Freitag in einem Telefonat auch genau so gesagt. Aber in diesem schicksalhaften Moment für die Ukraine, auch für Europa und für unsere Allianz mit Amerika will ich klar sagen: Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    arbeiten weiter für eine umfassende europäische Lösung, mit der wir künftig schon an der europäischen Außengrenze klären, wer einen Anspruch auf Einreise und Schutz in Europa hat. Meine Damen und Herren, das sind konkrete Entscheidungen, die wir treffen im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms

  7. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Zweite ist – ich komme gerade aus einer Schalte der Außenminister der Europäischen Union, und das gilt genauso für die Gespräche, die der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen mit der Coalition of the Willing und im Europäischen Rat, der in Luanda getagt hat, geführt hat –: Europa

  8. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Zweite, was deutlich wird, ist: Wir Europäer müssen mehr für unsere Verteidigung tun. Auch das sage ich nicht zum ersten Mal. Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun, und zwar mit dem klaren Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit

  9. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Diesen Haushalt prägt der Geist, den wir auch vergangene Woche auf dem Summit on European Digital Sovereignity, dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität, in Berlin gespürt haben. Deutschland arbeitet gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern entschlossen daran, Innovationen zu ermöglichen und strategische Abhängigkeiten … reduzieren. Ziel ist ein digital souveränes Europa. Mein Dank gilt an dieser Stelle Minister Wildberger, aber auch dem Bundeskanzler für ihr beherztes Vorgehen in diesen Themen

  10. AZ Armand Zorn SPD

    Thema „digitale Souveränität“; meine Vorredner haben es schon angesprochen. Kein Thema ist so wichtig wie das Thema „digitale Souveränität“. Der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, der letzte Woche stattfand, hat noch einmal verdeutlicht, welches Potenzial, aber auch welche Chancen wir in Deutschland und Europa haben … dieser Koalition gibt es das Bekenntnis, dass der Staat als Ankerkunde in Zukunft aktiv sein sollte, um digitale Souveränität in Deutschland und Europa verstärkt hinzukriegen

  11. AZ Armand Zorn SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, drittens will ich einen Blick auf die europäische Ebene wagen. Über das digitale Omnibuspaket haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass wir unsere europäischen Regeln halten, weil es um Standards geht, weil es um Souveränität und Grundrechte geht. Zeitgleich müssen … wollen dafür sorgen, dass diese Regeln von Unternehmen einfacher umgesetzt werden können. Wir werden aber nicht mitmachen, wenn es darum geht, europäische Regeln, die unsere Souveränität stärken, aufzugeben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Das ist nicht der richtige Weg in einer zunehmend komplizierten Welt

  12. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Drittens: die digitale Souveränität. Vergangene Woche haben wir in Berlin gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern den ersten Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität ausgerichtet. Es ging um Cloud, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, aber vor allem um eine Haltung. Zu lange waren Deutschland und Europa

  13. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Vorschlag für das 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – „Horizont Europa“ 2028 bis 2034 – legt die Europäische Kommission den Grundstein für zukünftige Forschungs- und Innovationsvorhaben der Europäischen Union. Mit diesem Beschluss begrüßt der Bundesrat diesen Entwurf für ein eigenständiges Rahmenprogramm ausdrücklich, denn er bekräftigt

  14. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    beraten heute die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, kurz ECF. Ein Fonds, der die Innovationskraft Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die technologische Souveränität unseres Kontinents sichern soll. Das Ziel, Forschung und Innovation … Mittelpunkt der europäischen Wirtschaft zu stellen, unterstützen wir ausdrücklich. Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit entstehen nicht durch kurzfristige Effekte, sondern durch kluge Investitionen in Wissenschaft und Technologie. Dabei ist uns wichtig: Wettbewerbsfähigkeit muss ganzheitlich gedacht werden

  15. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    nicht erst bei der Marktreife eines Produkts, sondern schon in der Grundlagenforschung – dort, wo Ideen entstehen, die morgen den Unterschied machen können. Europa muss seine wissenschaftliche Exzellenz und die Freiheit der Wissenschaft als strategisches Fundament seiner Innovationspolitik begreifen. Nur wenn wir die gesamte Wissenskette stärken … ersten Idee bis zur marktreifen Anwendung –, bleibt Europa langfristig innovativ, resilient und international führend. Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit kann hierbei ein kraftvolles Instrument sein, wenn er Forschung und Innovation klug miteinander verzahnt

  16. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    ECFs gelingen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Rolle der Hochschulen. Gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind sie das Herzstück der europäischen Innovationslandschaft. Sie tragen entscheidend dazu bei, Wissen in die Gesellschaft und Wirtschaft zu transferieren, sei es durch die akademische Bildung von Fachkräften … durch Patente und Know-how. Die Hochschulen sind Motoren für Start-ups, für regionale Innovationsökosysteme und für europäische Kooperationen – etwa in den Europäischen Hochschulallianzen

  17. Europäische Union hat sich auf ein rechtsverbindliches Klimaziel geeinigt: eine Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das ist weltweit beispiellos; das muss man ganz klar sagen. Dieser Beschluss ist in Zeiten, in denen gerade Populisten wie Sie von rechts außen … Vertrauen in die Wissenschaft, in die Gesellschaft, in die Bürgerinnen und Bürger und in die Politik untergraben, ein starkes Zeichen: Europa handelt, und Europa handelt gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. Erstens. Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit. Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen. Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt. Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt

  19. sich zu unserem Glück aufgelöst. – Leider hat sich das als Illusion herausgestellt mit der Rückkehr des Landkriegs, den Putins Russland über Europa gebracht hat. Europa erlebt heute wieder Landkrieg, von dem wir dachten, dass er der Geschichte angehört. Und da erweist sich die Bundeswehr wieder … über Jahrzehnte hinweg war: der wichtigste einzelne deutsche Beitrag dafür, dass unser Land, dass Europa und dass das Bündnis in Frieden und Freiheit leben kann, meine Damen und Herren

  20. SM Sascha Müller Grüne

    helfen, mehr zu investieren und ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig zu machen. Der Kapitalmarkt kann dafür ein Ort sein, aber eben nur, wenn er europäisch gedacht und europäisch reguliert wird. Deutschland kann und sollte hier nicht in Wettbewerb mit 26 anderen Mitgliedstaaten stehen; das macht schlichtweg keinen … Sinn. Nein, wir brauchen klar die Kapitalmarktunion. Deswegen ist es richtig und überfällig, dass es beispielsweise endlich einen europäischen Datenpool für Unternehmensinformationen gibt; denn so muss sich niemand mehr durch 27 verschiedene nationale Register klicken