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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. MP Manfred Pentz Hessen

    werden das tun. Meine Damen und Herren, der Blutzoll der Ukraine hat uns allen eine enorme Verantwortung für die Gestaltung einer europäischen Nachkriegsordnung übertragen. Es ist unsere, es ist die deutsche Verantwortung, auch die Verantwortung der Länder, die wir mehr Führung in Europa angekündigt haben

  2. FH Florian Hahn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    müssen klar kommunizieren, warum alle Anstrengungen so wichtig sind. Ohne eine freie, unabhängige und souveräne Ukraine sind auch Deutschland und Europa nicht mehr sicher. Russland bleibt eine ernsthafte und umfassende Bedrohung für Europa, über den Angriffskrieg in der Ukraine hinaus. Dass es bestrebt ist, unsere

  3. schlankere Verfahren, schnellere Prozesse – der Wettbewerb mit China wird nicht einfacher werden, ganz im Gegenteil –, und wir brauchen einen effizienteren Schutz des europäischen Marktes. China schottet sich zunehmend ab und überschwemmt die Welt mit subventionierten Produkten; da brauchen wir eine konzertierte europäische Reaktion. Denn

  4. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    stark und handlungsfähig; die Ausbeutung von Menschen und systematischer Sozialleistungsbetrug werden mit allen Mitteln bekämpft. Wir brauchen klare Regeln, auch auf europäischer Ebene. Freizügigkeit in Europa ist ein hohes

  5. BF Björn Fecker Bremen

    dass die rechtlichen Hürden für eine Vermögensabschöpfung recht hoch sind. Dem Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze steht dabei natürlich vollkommen der Vorrang zu. Andere europäische Staaten sind hier bereits weiter und haben Regelungen getroffen, die auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt wurden. Auch wir sollten

  6. DW Dirk Wiese SPD

    will ich aber zur Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei kommen. Sie wollen aus der wichtigsten Rückversicherung für die deutsche Wirtschaft austreten. Das sind der europäische Binnenmarkt, die Europäische Union

  7. JS Jens Spahn CDU/CSU

    seine Person, seine Persönlichkeit und sein Wirken. Wer die Gespräche der beiden dort verfolgt, sieht, dass es auch damals schon um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft mitsamt der Frage der nuklearen Abschreckung ging – ein Thema, das aktueller ist denn je. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist damals gescheitert. Jetzt

  8. Meine Erwartung an die Bundesrepublik, an die Regierungsfraktionen ist, nicht nur in Reden, sondern im politischen Handeln dafür zu sorgen, dass dieses Europa, diese Europäische Union handlungsfähig, stark und widerständig wird

  9. dieser aufgeregten außenpolitischen Lage so wichtig. Die Antwort auf die Kriege und Krisen dieser Zeit ist doch ein vereintes Europa. Und europäische Souveränität müssen wir auch im Energiebereich sicherstellen. Es ist das falsche Signal, öffentliche Infrastruktur an die Amerikaner zu verkaufen, wie Sie das wollten

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    sollten dabei nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell für neue Partner und neue Allianzen sein kann. Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt … etwas zu bieten. Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratien

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden. Das verlangt uns Europäern dreierlei

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind; Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren. Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen. Genau

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung für viele europäische Nachbarn. Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen

  15. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen: mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, zusammen mit Europa über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, auch das ist wahr: Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind, und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille … dieser Wille ist endlich da – auch weil ich und auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Genau in zwei Wochen vom heutigen Tag an, am 12. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch auf meine Initiative hin zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigen werden, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    ermutigt mich jedenfalls. Und das sollte uns auch motivieren, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Denn das sehen wir sehr klar: Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. In dieser Europäischen Union und damit auch in unserem Land steckt ein so großes

  19. zweite Antwort ist ein starkes Europa. Ja, auch hier ist es richtig, dass wir Dynamiken entwickeln. Insofern bin ich dem Finanzminister dankbar, dass er gestern mit dem E6-Format auch Dynamiken innerhalb der EU angestoßen hat. Wir werden uns die Frage stellen müssen … Europäische Union so aufgestellt ist, wie sie es augenblicklich sein muss. Wir können uns nicht bei jeder Frage leisten, auf den Letzten zu warten. Auch in dieser Hinsicht werden wir Antworten finden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. JS Jens Spahn CDU/CSU

    kann nur gelingen, wenn Europa geschlossen auftritt. Hier kommt es auf Deutschland, auf unseren Kanzler und auf diese Koalition an. Wir werden alles tun für ein starkes Deutschland in einem starken Europa