Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Genau hier setzt die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung zum Schutzschild für die Demokratie an. Es ist gut, dass mit dieser Mitteilung noch einmal deutlich gemacht wird, über welche Möglichkeiten die EU schon heute verfügt, insbesondere bei der Bekämpfung von Desinformation im Netz. Ich erwarte … heißt: deutlich konsequenter als bisher – genutzt werden. Dies gilt auch und gerade für den Bereich des Jugendschutzes im Netz. In vielen europäischen Staaten wird derzeit diskutiert, ob Nutzungsbeschränkungen für Kinder und Jugendliche erforderlich sind
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
bewahren, dann haben wir alle miteinander versagt. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, das von der Europäischen Kommission angekündigte Europäische Zentrum für demokratische Resilienz ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei der anstehenden Konkretisierung des Konzepts
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
mehr als besorgniserregend, wenn freie und demokratische Wahlen ins Kreuzfeuer geraten und versucht wird, Einfluss zu nehmen und unsere Art, in der Europäischen Union zu leben, auszuhebeln. Das umfasst algorithmische Manipulationen auf Social-Media-Plattformen. Das umfasst ausländische Einflussnahme auf Wahlen … gesehen haben, wo das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Republik Moldau nicht anders! Gerade in den Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, ist das gang und gäbe
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Angriffe auf Medien, Zivilgesellschaften, demokratische Institutionen, hybrider Krieg, hybride Bedrohungen – genau darum geht es beim Schutzschild für Demokratie. Die Europäische Union reagiert. Sie schafft eine Plattform. Wir möchten aber, dass es dabei nicht zu Duplizierungen kommt. Dafür gibt es hier gewisse Leitplanken. Deswegen legen … Wert darauf, dass nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen wird. Wir teilen im Wesentlichen die Einschätzungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union, für Digitales und Staatsmodernisierung und für Innere Angelegenheiten, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns eint die Erkenntnis, dass wir unsere Infrastrukturen in Deutschland und Europa besser sichern müssen vor physischen Bedrohungen, vor Anschlägen, vor Sabotage, aber auch vor klimawandelbedingten Naturkatastrophen. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen … Lage versetzt werden, auf solche Bedrohungen angemessen reagieren und sie abwehren zu können. Mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz setzen wir eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um. Die vorige Bundesregierung hat dieses Verfahren leider sehr lange verschleppt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umw…
Regierungsentwurf will insbesondere den Entwicklungen in der europäischen und nationalen Rechtsprechung sowie neuen europarechtlichen Vorgaben im Umweltrecht Rechnung tragen. Bedauerlicherweise wird dabei an der bekannten Regelungstechnik festgehalten, diejenigen Behördenentscheidungen, gegen die Rechtsbehelfe eingelegt werden können, abschließend aufzuzählen. Diesbezüglich hat der Entwurf im Rahmen der Länder … unveränderten Fortführung dieser Regelungstechnik droht der Entwurf, bezüglich der Entscheidungen nach Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention ständig hinter den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zurückzubleiben
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Finanzplatz Frankfurt ist einer der wichtigsten in Europa und weltweit vernetzt. Seine Stärke ist am Ende auch eine Stärke für die Europäische Union. Mit der Spar- und Investitionsunion hat die EU-Kommission einen richtungsweisenden Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die EU-Kapitalmärkte
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Voraussetzung, um die jährlich notwendigen Investitionen in die Zukunft, wie in die Ladeinfrastruktur oder die Wasserstoffnetze, überhaupt finanzieren zu können. Ein starker europäischer Kapitalmarkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommt direkt der Industrie, der Realwirtschaft zugute und sichert damit Arbeitsplätze in Europa, Arbeitsplätze im Hier
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Besonders deutlich wird das bei dem Vorschlag, die Börsenaufsicht bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA in Paris zu zentralisieren. Das trifft auch auf die Kritik der Länder. Damit entstünde faktisch eine zusätzliche europäische Aufsichtsebene. Das bedeutet: dauerhafte Doppelstrukturen, mehr Bürokratie und massive Kostensteigerungen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Behörden aufzubauen, sollten wir bestehende Strukturen stärken. Das Problem von Aufsichtsschlupflöchern lässt sich besser lösen: durch eine Stärkung der koordinierenden Rolle der europäischen Behörde in Paris und durch klare einheitliche Vorgaben für europäische Standards. Die standortnahe Länderaufsicht über die Börsen hat sich über Jahrzehnte
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesratsdrucksachen 31/26 und 32/26 zeigen, dass die Europäische Union und die Bundesregierung die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und strategisch auf sie reagieren. Mit der Gemeinsamen Mitteilung zur militärischen … Mobilität legt die Europäische Kommission einen wichtigen strategischen Rahmen vor. Im Zentrum steht das Ziel, Streitkräfte und militärische Ausrüstung rasch, nahtlos und in größerem Umfang innerhalb der EU und darüber hinaus verlegen zu können
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung der Briten im Jahr 2016 zum Austritt aus der Europäischen Union gab es viele begründete Zweifel daran, ob dem Land noch Freunde in Europa verbleiben würden. Zu tief saßen die Enttäuschungen bei denen, die diese niemals leichte Partnerschaft
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
britische Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II., die im Mai 1965 bei ihrem ersten Besuch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt hat – übersetzt –: Europa kann sich keine Spaltung leisten. Die Welt erwartet von Europa Zusammenarbeit
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
betonen zugleich: Wir stehen zu Europa, aber Europa ist größer als die EU. Die künftigen Verträge in beidseitigem Interesse werden nicht durch Labour und die immer kleinere GroKo geschlossen werden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
glaube ich, bis auf den rechten Rand im Haus auch einig, dass wir unbedingt dafür sorgen müssen, dass wir die europäische Wirtschaft stärken – da ist ja jetzt auch die Europäische Union mit dabei
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für uns, sondern auch für die nächste Generation treffen, dafür zu sorgen, dass diese Risiken begrenzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Europäische Union bis jetzt nicht tatenlos war. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Regeln, die den Umgang miteinander im Internet … digitalen Raum regeln wie in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Zeitgleich stellen wir fest, dass das nicht ausreicht, und zeitgleich stellen wir fest, dass es tagtäglich auf vielen Social-Media-Plattformen zu Verwerfungen kommt und dass oft Kinder und Jugendliche diejenigen
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Sportverein und natürlich auch im digitalen Raum. Deshalb setzen wir uns für eine klare und wirksame, datensparende Altersverifikation bei sozialen Medien ein – europäisch gedacht und am besten eben auch europäisch umgesetzt
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre von Ihnen durchaus erwartbar gewesen. In jeder
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Wolf – das ist vorhin gesagt worden – macht nicht an Grenzen halt, weder an inländischen noch an europäischen. Deshalb wurde die Berner Konvention international geändert. In der Europäischen Union hat man den Schutzstatus des Wolfes verändert, weil sich die Population weiter ausgebreitet hat. Er ist nicht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa spielt sich immer wieder dieselbe Szene ab: Ein Team gründet ein Unternehmen. Die Idee trägt, erste Kunden sind da. Jetzt wollen sie aufs Gaspedal drücken: Leute einstellen, produzieren, Maschinen kaufen. Und plötzlich stellen … fest: Wir finden zwar Investoren – aber keiner von ihnen kommt aus Deutschland, keiner kommt aus Europa. Also nehmen sie Geld aus Abu Dhabi oder aus den USA. Oder ziehen im Zweifel gleich komplett ins Silicon Valley. So verlieren wir Jahr für Jahr vielversprechende junge Unternehmen