Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
darum, dass der Deutsche Bundestag – ich sage das hier auch für die Zuhörer – weitreichende Rechte bei der Befassung mit europäischen Themen hat. Kaum ein Parlament hat so viele Informationsmöglichkeiten und kann sich so beteiligen. Ich halte von dem Artikel 23 Absatz 3 übrigens sehr viel
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
für die Umwelt, und es entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Und genau deswegen sollten wir alle uns in diesem Parlament – alle Fraktionen, alle Parteien – in Europa dafür starkmachen, dass genau dies kommt und nicht das Gegenteil
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Gleichzeitig – das erleben wir immer mehr – gibt es Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und auch Anschlagsversuche auch gegen Deutschland und unsere europäischen Partner. Während manche in diesem Parlament immer noch hoffen, diese Bedrohung werde von allein verschwinden oder man müsse nur mehr mit Russland reden, schlägt
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Staates zu beschmutzen. Und es geht gegen die, die gerade keine unabhängigen Gerichte wollen, keine ordentlichen Verfahren in unseren Parlamenten und schon gar kein geeintes Europa
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
wieder auf Spur zu bringen – im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Wirtschaft – und hier in Deutschland als Parlament zusammen mit dieser Regierung Geschlossenheit im europäischen Kontext zu zeigen. Herr Merz, wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Bundesregierung zu gehen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Kleine und große Staaten gleichberechtigt mit dem Fundament des europäischen Binnenmarktes mit einem gemeinsamen, integrierten, gewählten Parlament. Nie hat es einen militärischen Konflikt gegeben zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem anderen EU-Mitgliedstaat. Das ist jahrzehntelang bewährte Friedensrealität durch Schaffung des verbundenen, vereinten und immer
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte: – Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahr…
ungarndeutschen Familie Fischer vergebens sucht, hängen zusammen. Dabei war gerade Ungarn – das sage ich mit Blick auf die europäische Versöhnung – das erste mittelosteuropäische Land, dessen Parlament noch vor dem Deutschen Bundestag einen nationalen Gedenktag für die vertriebenen Deutschen eingeführt hat. Und Ungarn fördert auch heute
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzgebung. Diese Umsetzung europäischen Rechts geht relativ harmonisch durch dieses Parlament, den Deutschen Bundestag. Mit diesem Gesetzentwurf geht man vor allen Dingen – ich sage es noch einmal – weg von der Mentalität „Nach mir die Sintflut“. Das muss
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stellt sich folgende Frage: Wollen wir deutsche oder russische Panzer in Litauen? Es stellt sich die Frage: Wollen wir europäische oder russische Flaggen im EU-Parlament
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Wohnungspolitik redet hier im Parlament oder auch in einem anderen Land in Europa, kommt an einem Namen nicht vorbei: Maricarmen. Die 87-jährige Rentnerin aus Madrid wurde vergangene Woche zwangsgeräumt, nachdem ihre Miete
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Damen und Herren! Schon vor Weihnachten und auch in den vergangenen Wochen haben Zehntausende Landwirte in ganz Europa demonstriert, auf Autobahnen, auf Marktplätzen, vor Ministerien und Parlamenten. Die Straßen vor dem EU-Parlament in Brüssel haben gebrannt. Und warum? Die Landwirte demonstrierten gegen das Mercosur
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Als ich 2021 begonnen habe, mich hier im Parlament mit digitalen Identitäten zu beschäftigen, diskutierten wir über europäische Verordnungen, technische Standards und mögliche Architektur. Und heute schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Infrastruktur, die Bürger
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
gerade gesagt haben: Sie machen sich dafür stark und werden dafür sorgen, dass wir im Parlament klar absichern, dass die russischen Vermögen, die in Europa eingelagert sind, für die Ukraine verwendet werden
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
faire Handelspraktiken und Weiteres mehr – Sie könnten viel tun, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen müssen. Stattdessen schränken Sie die Rechte des Parlaments ein, die Rechte des Bundesrates, Sie schränken die Arbeit von Anwälten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
haben Sie einen Part gesagt, der nicht nur sehr wichtig für die internationale Ordnung und für die europäische Gemeinschaft ist, sondern auch für Deutschland und für dieses Parlament: Es geht um Geschlossenheit. Aus der Geschlossenheit heraus entstehen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Raketen, aber mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Flügen von Drohnen über unsere kritische Infrastruktur, mit Cyberattacken auf Verwaltungen, Parlamente und Unternehmen. Das ist Teil eines hybriden Angriffs auf Europa, und es wäre fahrlässig, das zu unterschätzen; denn hybride Kriegsführung ist kein Nebenkriegsschauplatz. Sie ist zentraler Bestandteil
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
wirtschaftliche Spaltung Afrikas. – Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Trauen Sie sich stattdessen, den Empfehlungen des EU-Parlaments aus dem Jahr 2023 zu folgen! Retten Sie lieber die europäische Industrie, ohne die Produktionsgrundlagen in Asien und Afrika zu zerstören
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Freiheit geben Sie Gesundheit und Menschenrechte preis. Im Namen der Demokratie umgehen Sie die nationalen Parlamente. Prüfen Sie die Konformität mit EU-Verträgen! Warten Sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
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Denn das hier ist kein Theaterstück. Es geht um die Sicherheit von Europa und um junge Menschen, die genau wissen wollen, was dieses Land und dieses Parlament eigentlich von ihnen erwarten
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
sagen: Lasst uns einfach mal bei den Dingen bleiben, die wir hier in diesem Parlament, in diesem Land erreichen können. Übrigens haben wir auch noch unseren großen Partner, die Europäische Union. Ich würde uns allen wünschen, dass wir viel mehr auf die Europäische Union blicken