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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. VA Valentin Abel FDP

    Pflicht, in jedem Mitgliedstaat eine Sperrklausel einzuführen. Der Direktwahlakt 2018 schafft somit die sehr wichtige Balance, einerseits die Vielfalt des Europäischen Parlaments zu wahren, andererseits aber auch dessen künftige Handlungsfähigkeit zu sichern und die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen

  2. AU Alexander Ulrich Linke

    hier heute beschlossen werden soll: der Weg dorthin. Die politische Debatte, ob es sinnvoll sein könnte, mehr Vielfalt zu wagen im Europäischen Parlament, oder einmal die Frage zu stellen: „Inwiefern sind die Arbeitsmöglichkeiten im Europaparlament durch Kleinstparteien denn tatsächlich eingeschränkt?“, diesen Versuch unternehmen

  3. erst einmal klarstellen, was wir hier umsetzen: Wir setzen hier den Direktwahlakt von 2018 um, den das Europäische Parlament selbst mit großer Mehrheit beschlossen

  4. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Wiedereinführung einer Prozenthürde bei den Europawahlen. Das ist nichts Neues; die gab es in Deutschland bereits bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 und bei allen Wahlen danach, bis sie 2011 und 2014 vom Bundesverfassungsgericht denkbar knapp – mit 5 : 3 Stimmen – gekippt

  5. CW Carmen Wegge SPD

    Verfahren auf EU-Ebene genau und auch konstruktiv-kritisch zu verfolgen und in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlament zu bleiben. Es ist jetzt wichtig, sich für die größtmöglichen Verbesserungen einzusetzen, damit aus der vorliegenden GEAS-Reform eine Reform wird

  6. CK Chantal Kopf Grüne

    Direktwahlakt 2018, wenn er überhaupt rechtzeitig von Spanien und Zypern ratifiziert werden sollte, verpflichtet uns aber erst zur – Zitat – „Wahl zum Europäischen Parlament, die der ersten Wahl nach dem Inkrafttreten des Beschlusses … folgt“. Also liegen wir als Ampel völlig richtig mit unserem Kurs: keine Sperrhürde

  7. CK Chantal Kopf Grüne

    Lassen Sie uns auch weitere Schritte dafür gehen, wie die Aufwertung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz im Rat; auch das ist unser Anspruch als selbstbewusste Parlamantarier/-innen

  8. Rede zu diesem Thema schon dargelegt. Deswegen nur in aller Kürze: Die Sperrklausel fördert die Funktionsfähigkeit und beugt einer Zersplitterung des Europäischen Parlaments

  9. mitzuarbeiten – den Anteil von Frauen in politischen Ämtern, der immer noch viel zu niedrig ist, erhöhen, und zwar egal, ob im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder auf anderen Ebenen

  10. unserer Meinung nach. Wir betrachten – da stimme ich der Union zu – diese Sperrklausel als notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Wir wollen aber gleichzeitig keine unangemessene Benachteiligung der kleineren Parteien und regen daher an, dass die Sperrklausel eher am unteren Ende der Skala

  11. Listen vorsieht und das Spitzenkandidat/-innenprinzip stärkt. Wenn Sie aus der Unionsfraktion anführen, dass Sie für eine Stärkung von Frauen im Europäischen Parlament sind, dann würde ich Ihnen raten, hier im Plenum anzufangen; denn ich sehe in Ihren Reihen gerade mal fünf Frauen, die anwesend

  12. kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland den Direktwahlakt aus dem Jahr 2018 ratifizieren. Langfristiges Ziel bleibt, die neuen Vorschläge des Europäischen Parlaments umzusetzen. Das unterstützen wir mit unserer Artikel-23-Stellungnahme. Am Ende haben wir sowohl den Spatz in der Hand, den guten, realistisch zeitnah

  13. VA Valentin Abel FDP

    Nachgang an den Direktwahlakt 2018 hat das Europäische Parlament einen weiteren, einen wichtigeren Schritt gemacht und eine deutlich umfassendere Reform beschlossen, den Direktwahlakt 2022. Diesen Vorschlag haben wir als Ampel intensiv beraten und gemeinsame Richtlinien für die Verhandlungen der Bundesregierung zu diesem Vorschlag ausgearbeitet

  14. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Europawahl 2019 wurden aus Deutschland Abgeordnete aus 14 Parteien ins Europäische Parlament gewählt

  15. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    entspricht knapp 10 Prozent der deutschen Stimmen. 10 Prozent unseres Einflusses und eines möglichen Einflusses der Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament verpuffen völlig wirkungslos

  16. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    auch in den Ausschüssen gibt es keinen einzigen dieser Abgeordneten, der einen Ausschussvorsitz bekommen würde, und davon gibt es im Europäischen Parlament immerhin

  17. AS Axel Schäfer SPD

    transnationale Liste, für Quotierung und für all diese Regelungen stimmen, so wie Sie sich haben überzeugen lassen von der Direktwahl des Europäischen Parlaments, vom Ausländerwahlrecht und all den anderen Dingen, die jetzt anstehen. Bitte machen Sie das möglich, und zwar schnell, damit wir nicht länger

  18. AS Axel Schäfer SPD

    Kritik bezüglich 2019 stimmt. Die sollten wir hier im Haus ein bisschen leiser äußern, weil sie die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments betrifft, aber wir sollten Sie laut in unseren eigenen Parteifamilien, in den demokratischen Parteifamilien, äußern. Es muss 2024 gelingen, dass diejenigen … muss unsere Verpflichtung sein. Das müssen sich Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und auch die Linken versprechen. Wir sind der demokratische Verfassungsbogen in Europa, und da sollte sich keiner rausstehlen; denn die Bürgerinnen und Bürger werden uns das, was 2019 geschehen ist, nicht ein zweites

  19. AS Axel Schäfer SPD

    Europawahl auf 16 erreicht; und das ist auch gut so. Olaf Scholz hat in der letzten Woche vor dem Europäischen Parlament so viel Unterstützung bekommen – von Ihnen nicht – wie keiner

  20. DK Dunja Kreiser SPD

    dass wir tragfähige Lösungen finden. Ich danke hier auch noch mal unserem Bundeskanzler für seinen Einsatz und seine Worte im Europäischen Parlament in Straßburg; denn genau diesen Vorstoß für Verhandlungslösungen brauchen