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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. DW Dirk Wiese SPD

    dass das Abstimmungsverhalten einiger grüner Parlamentarier im Europäischen Parlament falsch gewesen ist. Ich muss aber sagen – das müssen Sie sich heute gefallen lassen –: Mich hat dieses Abstimmungsverhalten nicht verwundert. In den Debatten vor zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag hat Ihre heutige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge

  2. CK Chantal Kopf Grüne

    Wenn wir uns jetzt nach der berechtigten Kritik durch CDU und CSU an der Abstimmung über Mercosur auch im Europäischen Parlament alle hinter diesen Prinzipien versammeln könnten und Sie dafür hier Ihre Zusage gäben, dann wäre das eine wirklich sehr erfreuliche Neuigkeit, liebe Kolleginnen

  3. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Ihre deutschen Abgeordneten wussten nach der Probeabstimmung, dass die Mehrheiten im Europäischen Parlament eng sind. Ihre deutschen Abgeordneten wussten, dass sie ein Zeichen gegen den Freihandel setzen. Und Ihre deutschen Abgeordneten haben bewusst mit Faschisten und Linksradikalen dort paktiert

  4. SM Sepp Müller CDU/CSU

    frage Sie – Sie stehen hier vorne am Rednerpult –: Können Sie uns vielleicht erhellen, warum die deutschen AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen zusätzliche Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft gestimmt haben? Es ging zum Beispiel um Schutzmechanismen, um zu kontrollieren, dass nicht zu viel Rindfleisch nach

  5. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister, wir haben leider in der letzten Woche erlebt, dass das Europäische Parlament sich mit Mehrheit entschieden hat, zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens den EuGH anzurufen. Aus unserer Sicht ist dies ein fatales Signal gegen den Freihandel, welches leider auch

  6. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Abkommen Sie sehen. Gibt es da schon Erkenntnisse, oder ist es ersichtlich, dass andere Abkommen ins Stocken geraten könnten, weil das Europäische Parlament an der Stelle dieses fatale Signal ausgesandt

  7. dass wir deswegen nicht davon sprechen können, dass wir volle Demokratie im Europäischen Parlament haben, weil wir eben nur einen ganz kleinen Teil der Abgeordneten direkt wählen? Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil

  8. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    einer gewichtigen Stimme einbringen kann. Wir machen es einfacher und besser. Viele dieser Vorschläge werden jetzt umgesetzt. Es liegt nun am Europäischen Parlament, diese Verschlankungspläne effektiv umzusetzen

  9. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    konkrete Ausgestaltung ist es nicht. Diese Verordnung ist in vielen Teilen völlig überbürokratisiert. Sie wurde von einer damals anderen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen

  10. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    überhaupt nicht dagegengestimmt haben. Das ist schon besonders perfide. Neinstimmen gab es nämlich nur aus unserer Fraktion bei den Kollegen im Europäischen Parlament

  11. Bodenüberwachungsrichtlinie wurde im Oktober dieses Jahres vom Europäischen Parlament und zuvor von den Mitgliedstaaten beschlossen – gegen die Stimme Deutschlands. Diese Richtlinie will Systeme zur Überwachung der Bodenqualität schaffen. Aber hier gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Leider wie so oft, wenn

  12. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    unsere Währung. Wir müssen die Wahlfreiheit haben, welches Zahlungsmittel wir nutzen wollen. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe, zusammen mit dem Europäischen Parlament und der EZB. Diese Aufgabe nehmen wir gerne

  13. EB Eric Beißwenger Bayern

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie, die im Oktober dieses Jahres vom Europäischen Parlament und zuvor von den Mitgliedstaaten beschlossen wurde – gegen die Stimme Deutschlands. Es handelt sich dabei um eine Richtlinie, die im Kern vorgibt

  14. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Europäische Parlament hat vor zwei Jahren die EPBD beschlossen; das wissen Sie. Die EPBD sagt aus, dass Maßnahmen national umgesetzt werden müssen. Das muss bis Mai nächsten Jahres passieren, ansonsten drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Es soll ein Eckpunktepapier geben. Sie sagen ja, Sie haben sich gestern

  15. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Polen in Untersuchungshaft sitzt wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst. Dem hat er nicht nur Zugang zum Europäischen Parlament, sondern sogar zum Deutschen Bundestag verschafft

  16. JK Jan Köstering Linke

    auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. Dass dies geschieht, liegt klar auf dem Tisch, seien es die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Europaabgeordneten Petr Bystron

  17. nicht zugestimmt hat: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und klare Grenzen für Aufdeckungsanordnungen und starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre. Das Europäische Parlament hat hier für die weiteren Verhandlungen die Richtung vorgegeben

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dieser Gelegenheit ein herzliches Wort an das Europäische Parlament, das sich in der letzten Woche bei den ersten Omnibuspaketen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Lieferkettenrichtlinie geeinigt hat. Diese Vereinfachungen müssen jetzt noch in diesem Jahr, meine Damen und Herren, ins Gesetzblatt. Unsere Unternehmen warten dringend darauf

  19. Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, vor internationalen organisierten Verbrecherbanden, vor der Verbreitung dieser schlimmen Taten über Chatdienste. Dazu hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit die Richtung vorgegeben: kein generelles Scannen von Nachrichten, nur in einzelnen eng definierten Fällen, nur als letztes Mittel

  20. Gleichzeitig ist der Eingriff in die freie Kommunikation beschränkt auf ein Minimum. Das ist ein ausgewogener Vorschlag des Europäischen Parlaments