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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. JC Jörg Cezanne Linke

    Störungen gut geschützt sind und ihrerseits andere Geräte nicht stören, gibt es geregelte Zulassungsverfahren für Hersteller, Importeure und Verkäufer in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht dabei eine Erklärung, dass die Geräte konform gehen mit den technischen Vorschriften. Diese Konformitätserklärung muss durch technische Unterlagen belegt

  2. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen

  3. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir sprechen hier über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, ein zentrales Vorhaben der Europäischen Union für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und was macht diese Koalition bei diesem Gesetzentwurf? Sie hängt in allerletzter Minute eine Regelung

  4. werden […] die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern.“ Darauf bezieht sich die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, die gerade grundlegend verändert wird. Unser Auftrag muss hier umgesetzt werden

  5. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    denn es kann ja nicht die Lösung sein, dass am Ende immer größere Teile der Produktion einfach in Länder außerhalb der Europäischen Union abwandern

  6. Partei für die Beschäftigten in diesem Land. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und der meiste Export geht in die Europäische Union. Wenn wir also rausgehen aus diesem gemeinsamen Markt, entstehen neue Zölle, Hemmnisse, brechen Lieferketten auseinander. Das kostet Wachstum, das kostet Arbeitsplätze

  7. MK Michael Kellner Grüne

    Zusatzkosten dieser fossilen Sackgasse. Und wenn man das mal auf Deutschland umlegt – Deutschland hat ungefähr 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs der Europäischen Union –, dann ist man bei ungefähr 4 Milliarden Euro Zusatzkosten. Jetzt vergleichen Sie mal diese 4 Milliarden Euro für anderthalb Monate mit den ungefähr

  8. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Meine Damen und Herren, es gilt aber nun, den Moment für die Europäische Union zu nutzen, damit sie zu dem wird, was sie in diesen unsicheren Zeiten sein müsste, zu einer EU, wie sie sein könnte und wie sie es oft genug gewesen … Zusammenhalt, politischen Mut, Weitsicht und Tatkraft und auch gegen große Kritik und gegen große Widerstände getroffen wurden. Es ist diese Idee von Europa, die strahlt, nicht die viel zu häufige Realität, in der die Staats- und Regierungschefs wieder einmal auseinandergehen und keine Lösung für

  9. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    gesetzt werden und gerade in Zeiten, in denen wir von einer US-Regierung mit neuen Zollandrohungen überfrachtet werden, braucht es eine Europäische Union, die als Gemeinschaft zusammensteht, die Lösungen erarbeitet und die das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand einhält. Wir sind dankbar dafür, dass

  10. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Missbrauch des Vetorechts, um Gegenleistungen für die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine zu erpressen, die Schwächung der Europäischen Union, das Anbiedern an MAGA und an Putin

  11. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Europäische Union schreibt vor, dass es regelmäßige Kontrollen geben soll, und zwar auch unangekündigte Kontrollen. Ob die stattfinden – ich weiß es nicht. Es gibt dazu nämlich keine Zahlen. Auch wir hier im Bundestag kennen sie nicht

  12. JC Jörg Cezanne Linke

    Ökodesign-Verordnung der Europäischen Union ermöglicht es, hierfür Anforderungen festzulegen, die von allen Herstellern erfüllt werden müssen. Sie regelt diese Anforderungen nicht selbst, sondern schafft den Rechtsrahmen. Das macht die Lektüre des Gesetzentwurfs besonders dröge. Die Bedeutung ist aber dennoch außerordentlich hoch

  13. PM Parsa Marvi SPD

    angeht. Und gegen das Agieren der Trump-Administration sind wir selbstverständlich auch nicht hilflos, sondern wir können uns als Bundesrepublik und Europäische Union dagegen wehren. Wir finden es ausdrücklich gut, dass wir im Zuge der Grönlandeskalation sehr klar benannt haben, was unsere Möglichkeiten sind

  14. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    will deutlich sagen: Die KI-Verordnung der Europäischen Union leidet daran, dass sie sehr komplex ist, dass sie für die Menschen nicht unbedingt verständlich ist, was eigentlich ein zentrales Grundprinzip sein sollte. Und sie leidet auch an einer Vielzahl von Begrifflichkeiten, die nicht hinreichend definiert

  15. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    sorgen, dass Menschen, für die Deutschland keine Zuständigkeit hat, aus diesen Zentren zurückgeführt werden können in die Länder, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu werden Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängt. Dazu gehört auch, dass in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Ausreisemöglichkeit nach Deutschland besteht

  16. unter 50 Tieren eingeführt werden. Das käme insbesondere kleineren Betrieben zugute. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Wiederherstellungsverordnung der Europäischen Union (W-VO). Ihr Ziel ist anerkennenswert: Wir brauchen eine intakte Natur

  17. permanent die Europäische Union schlechtredet, der schwächt die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    stimme mich eng mit den Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union und darüber hinaus auch mit Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien, Norwegen und vielen anderen Ländern ab. Wir versuchen, alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    gesagt wird, erschließt sich uns in der strategischen Dimension nicht. Insofern suchen wir nach Wegen, wie wir aus der Europäischen Union und darüber hinaus unser Gewicht einbringen können, um zu einem Ende dieses Krieges beizutragen. Das setzt allerdings Bereitschaft auf allen Seiten voraus, auch

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, ist richtig