Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hier gerade besprechen, ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine komplette Runderneuerung der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland, eingebettet in die Europäische Union. Nicht mehr und nicht weniger, das darf man hier durchaus einmal sagen
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
hier über Luft im eigentlichen Sinne –, in China 12 Euro, meine Damen und Herren, also viermal so viel wie in der Europäischen Union
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
nächsten Planungsphase. Geben Sie diesem Projekt die Verlässlichkeit und das Tempo, das es braucht – gegenüber unseren tschechischen Partnern, gegenüber der Europäischen Union und gegenüber den Menschen im Elbtal, die seit vielen Jahren warten
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der …
Bürger! Die vorliegende Umsetzung liest sich als bloße technokratische Vollzugsmaßnahme. Sie kommt mit dem bereits bekannten Mantra daher, dass auch die Europäische Union die Sorgen der Bürger erkennen würde und ganz entschlossen Abhilfe schaffen könnte. So weit, so durchschaubar
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Gipfel, der insgesamt dazu beigetragen hat, dass Gelder in einer Gesamthöhe von 1,5 Milliarden Euro gesammelt werden konnten. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer bringen sich mit 812 Millionen Euro ein. Und – das möchte ich wirklich auch mit einem gewissen Stolz sagen
-
Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
natürlich gehen wir darüber hinaus. Natürlich gibt es richtigerweise die Sanktionen, die die Europäische Union ausgesprochen hat, und natürlich müssen diese umgesetzt werden. Das haben wir beim Thema Iran gemacht, und es ist vollkommen richtig, dass Sie an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen
-
Strukturfonds EFRE und ESF nicht gekürzt werden muss. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Europäischen Union in dieser Hinsicht einzutreten
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates: Regionalund Minderheitensprachen im EU…
Zwar gilt Artikel 7 der EU-Markenrechtsverordnung einheitlich für alle Sprachen in der Europäischen Union. Danach sind beschreibende Begriffe, allgemein gebräuchliche Ausdrücke oder auch Redewendungen nicht eintragungsfähig. Sie dürfen also nicht markenrechtlich geschützt werden. Allerdings wird in der Praxis bei der markenrechtlichen Prüfung geschaut
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates: Regionalund Minderheitensprachen im EU…
aller Bürgerinnen und Bürger in der EU. Wir wollen, dass eine vermeintliche Selbstverständlichkeit für alle Menschen in Deutschland und in der Europäischen Union auch tatsächlich selbstverständlich ist. Darum bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank
-
konkretisieren und darin nicht nur geeignete Anforderungen an die Klimafreundlichkeit festzulegen, sondern auch zwingend auf in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellte Produkte zu fokussieren. Die Nachhaltigkeitskriterien müssen mit einem „Made in EU“-Ansatz verknüpft werden
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
eine Rede einen Tag vor dem Europatag zu hören, ist schwerlich zu ertragen. Deswegen möchte ich zunächst auf den Grundgedanken der Europäischen Union zu sprechen kommen. Ich zitiere
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
vielmehr brauchen wir Kompromisse in der Europäischen Union. Dafür stehen meine Fraktion und die Koalition bereit
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
Herren, das gilt auch für die Entwicklungspolitik und die wirtschaftliche Kooperation. Es geht darum, einen Mehrwert zu schaffen: für die Europäische Union, für unsere Wirtschaft und für die Entwicklung in unseren Partnerländern. Mit dem neuen Außenfinanzierungsinstrument Global Europe können wir das als EU wirksamer
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
Gemeinsame Agrarpolitik: verpflichtende Mindestquoten, hohe EU-Beteiligung und Mittelbindung vor Bedarfsprüfung – business as usual in der Europäischen Union. Das kostet Klarheit, Effizienz und echten Fortschritt vor Ort. Besser wäre: Subsidiarität stärken, Doppelstrukturen vermeiden und Wirkung vor Quote stellen. Auf den Punkt gebracht: Eine Stärkung
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
middle of nüscht“ und weiß daher um die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
einen Neustart der Atomenergie. Wir brauchen Kohle, Gas und Öl – ja, auch aus Russland – sowie mindestens einen 80-Prozent-Bürokratiekahlschlag der Europäischen Union, wenn nicht sogar einen Reset dieses Bürokratiemonsters
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kann eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erzielt werden, die schließlich auch den Weg beider Staaten in Richtung Europäische Union ebnen würde
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kurz bevor wir dort waren, war Donald Trump Jr. vor Ort, um gemeinsam mit der Republika Srpska gegen die Interessen der Europäischen Union zu lobbyieren, indem er sich für eine Pipeline eingesetzt hat, die dort praktischerweise ohne Ausschreibung von einer Firma mit engen Verbindungen … Beitritt dieses Landes voranbringen und damit auch die Perspektiven für die junge Generation verbessern. Damit bringen wir Stabilität in diese wichtige europäische Region
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dann ist da noch die grundsätzliche Frage: Wollen wir eine Europäische Union, die zunehmend militärisch denkt und mit autoritären Regimen zusammenarbeitet? EUFOR Althea steht für diese militärische Logik. Konflikte müssen aber mit zivilen Mitteln gelöst werden, statt sie mit Truppen zu verwalten. Deshalb sagen
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen