Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
Verlauf von „Europäische Union“ ansehen
  1. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    Recht zu schärfen, um deutlich zu machen, ab wann denn ein Arbeitnehmerstatus in Deutschland eigentlich erfüllt ist. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das schon lange auf den Weg gebracht. Es bietet sich an, hier den Schulterschluss zu suchen und den Schulterschluss im Idealfall auch

  2. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    sehr viel Strom, hat hohe Wartungskosten für die alten Netze. Deshalb setzen wir hier auch das um, was wir von der Europäischen Union vorgegeben bekommen haben

  3. Jetzt kann man sagen: Gut, Richtlinien muss man umsetzen. – Aber Sie haben ja in der Europäischen Union das Sagen. Warum verhindern Sie denn nicht so einen Unsinn, solche Richtlinien umzusetzen, die Deutschland nur dazu zwingen, irgendwas zu machen, was gar nicht gemacht werden muss

  4. berechnen sich nach einem komplizierten Schlüssel. Tatsächlich berechnen sie sich unter anderem nach den Beiträgen, die ein Land an die Europäische Union zahlt

  5. zahlen schon die höchsten Beiträge, und weil wir das tun, zahlen wir am Ende auch noch höhere Strafen an die Europäische Union, weil wir eine Richtlinie zu spät umsetzen, die es überhaupt nicht braucht

  6. Anders kann man auch nicht darstellen, wie übergriffig und auch überflüssig diese Europäische Union ist, die sich in internes Recht von Staaten einmischt, obwohl die Staaten schon viel besser aufgestellt sind

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    Wissenschaftsfreiheit niemals als selbstverständlich erachten. Sie ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch als Grundrecht in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert

  8. KD Katharina Dröge Grüne

    Herr Klingbeil versteckt sich hinter der Europäischen Union, um zu verstecken, dass er nicht handelt. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen

  9. IV Ingo Vogel SPD

    Handlungsbedarf auf. Aber wir fangen nicht bei null an – Kollege Seif hat das eben schon dargestellt –: Bereits seit Jahren untersucht die Europäische Union, wie KI-Technologien weiterentwickelt und eingeführt werden können, um den Grenzschutz und die Sicherheit zu verbessern

  10. IV Ingo Vogel SPD

    Europäische Union bereits Rahmenbedingungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz geschaffen. Hier wurden klare Leitplanken gesetzt und der KI verbindliche Regularien vorgesetzt; denn bestimmte KI-Anwendungen im Bereich „Migration und Grenzkontrolle“ gelten als Hochrisikosysteme und unterliegen deshalb auch besonderen Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Sicherheit

  11. Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der Europäischen Union passiert

  12. sagen Sie: Es ist nicht möglich. – Jetzt plötzlich steht es im Aktionsplan; aber da steht nur drin: Wir versuchen, bei der Europäischen Union irgendwie darauf hinzuwirken

  13. Diese Europäische Union wird unsere Interessen nicht vertreten. Wir müssen hier unsere Interessen vertreten

  14. wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, dann werden wir sie auch vertreten. Wir werden das Kindergeld runtersetzen. Und wenn die Europäische Union dann sagt: „Das geht so nicht; wir verklagen euch

  15. dann sagen wir: „Liebe Europäische Union, dann zahlen wir halt einfach weniger. Wir sind Nettobeitragszahler Nummer eins

  16. wäre es unvorstellbar, wie man auf die Idee kommen kann, explizit entgegen Artikel 49 EUV, ein nichteuropäisches Land zum Mitglied der Europäischen Union zu machen

  17. MT Markus Töns SPD

    will in diesem Zusammenhang einen Gedanken mit Ihnen teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben wir diese Europäische Union mit ihren Freiheitsrechten, mit ihren Möglichkeiten, mit der Tatsache, dass wir Frieden auf dem Kontinent haben – wir schauen jetzt mal nicht nach Russland an dieser Stelle

  18. MT Markus Töns SPD

    Montenegro ist ein Frontrunner-Staat, der bald der Europäischen Union beitreten kann. Aber sind wir fähig, ihn aufzunehmen

  19. MT Markus Töns SPD

    Unter anderem Länder wie Norwegen oder Island werden der Europäischen Union auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht beitreten, auch die Schweiz wird es nicht tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen in diesem Zusammenhang gute und verlässliche Partnerschaften und Zusammenarbeit

  20. RT Roland Theis CDU/CSU

    eine gute Nachricht für Deutschland und für die Europäische Union, liebe Kolleginnen und Kollegen