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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. sehen, dass die Diskussionen auf europäischer Ebene längst fortgeschritten sind. Die Forderung nach Asylzentren außerhalb europäischer Grenzen ist mittlerweile eine gemeinsame der Union und der Alternative für Deutschland. Und, Herr Merz: Wer gebraucht wird – auch auf europäischer Ebene –, das entscheiden nicht Sie, das entscheidet

  2. AB Annalena Baerbock Grüne

    eine Klatsche bekommen. Aber es ging um den Kern unserer Verfassung, um Frieden in einem vereinten Europa. Und wir haben mit der Union gestimmt

  3. Ablehnung angezeigt, das russische Vermögen zu nutzen oder Finanzgarantien für die Ukraine zu geben. So viel zu Ihrer europäischen Einigkeit. Und diejenigen in der Union, die sich noch vor einigen Wochen zum Fürsprecher der transatlantischen Beziehungen gemacht haben, merken nun langsam, dass es keine Garantien … zeigt uns ganz klar auf: Im Mittelpunkt stehen die USA – und nur die USA –, und die haben die Partnerschaft mit dem alten Europa bereits abgeschrieben

  4. Karlsruhe hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass Ultra-vires-Akte der Union nicht hingenommen werden müssen. Wenn europäische Rechtsprechung dazu führen würde, dass Deutschland seine Grenzen nicht mehr kontrollieren darf, wäre der Kern staatlicher Souveränität betroffen. Und dass Politik notfalls Fakten schafft

  5. CB Clara Bünger Linke

    Stattdessen sorgen AfD und Union gemeinsam dafür, dass Deutschland zum europäischen Kooperationspartner für Islamisten wird

  6. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Besitzstandes entsprechend dem Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft in der Union, aber auch eine assoziierte Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, in der Kommission und die Teilnahme an Ratssitzungen – natürlich, das ist klar, zunächst jeweils ohne Stimmrecht bzw. Ressort

  7. Sinne, dass die Menschen doch bitte in ihrer Region bleiben, also etwa im Nachbarland, und nicht nach Europa kommen sollen. Wir werden dem als Union definitiv nicht zustimmen

  8. haben gerade rekurriert auf einen besonderen Erfolg, den die Union erreicht hat: die Return Hubs, auf europäischer Ebene beschlossen. Ich möchte nur alle daran erinnern – wir stimmen dem zu, dass es ein großer Erfolg

  9. GH Gerrit Huy AfD

    fordert heute zum vierten Mal die ersatzlose Abschaffung von deutschem und europäischem Lieferkettenrecht. Alle vier Male hat die Union dagegengestimmt

  10. gibt es auch kein Beitrittskriterium „Geopolitik“; das gibt es nicht. Alle EU-Pläne hin zu einer geostrategisch-militärischen Union sind darum vertragswidrig und untergraben die sinnvolle europäische Friedens- und Wohlstandsidee einer Handelsunion

  11. DS Detlef Seif CDU/CSU

    sind vorläufige, vorübergehende Maßnahmen. Für die Union betone ich ausdrücklich, dass wir die Vollendung der europäischen Asyl- und Migrationswende anstreben. Am Ende muss ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem stehen, das den Namen auch verdient und das funktioniert

  12. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    JS Julia Schneider Grüne

    Union Vorschläge zu Grenzschließungen gebracht hat; Vorschläge – das sagte damals eine SPD-Abgeordnete –, mit denen die Union Augenwischerei betreibe und die Errungenschaften des Grundgesetzes und des europäischen Rechts verrate

  13. JW Johannes Winkel CDU/CSU

    regelmäßig im Austausch. Der Kollege Ehm hatte gerade darauf hingewiesen, wie wichtig die Rolle der Union und insbesondere die Rolle der CDA war, um diese europäische Richtlinie zu erarbeiten. Der entscheidende Appell, den ich gerade gemacht habe – vielleicht haben Sie zum Schluss meiner Rede nicht

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Dabei ist uns eines doch völlig klar – ich spreche sowohl für die Union als auch für die SPD –: Wir sind Pro-Europäer

  15. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Aber uns ist auch ganz klar, dass damit die Arbeit nicht erledigt ist. Für uns als Union ist klar: Jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung der Europäischen Lieferketten-Richtlinie an; denn diese muss praxistauglich, sie muss europäisch harmonisiert und sie muss für unsere Unternehmen

  16. PM Parsa Marvi SPD

    unterstützen den Aufbau einer europäischen digitalen Identität. Wir wollen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der Union sicherstellen, dass ein gutes technisches Konzept mit einem sicheren, datensparsamen und vertrauenswürdigen Angebot für den Alltag verbunden ist. Denn am Ende wird sich die Wallet daran messen lassen müssen

  17. MH Martin Hess AfD

    dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn wir perspektivisch wieder offene Binnengrenzen haben wollen. Die Abschiebung krimineller und illegal aufhältiger Ausländer versteht sich von selbst. Dieser seit … beenden. Und selbstverständlich sind Geldleistungen konsequent auf Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen

  18. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Tankstelle, sondern natürlich auch in anderen Branchen wie dem Gartenbau. Unsere Gartenbaubetriebe dürfen im europäischen Wettbewerb nicht ins Abseits gestellt werden. Wettbewerbsgleichheit ist ein Kernanliegen der Union und das seit jeher. Dafür haben wir uns immer starkgemacht, und wir werden das auch weiterhin

  19. gehe davon aus – Zitat –: „[…], dass die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden“. Union und SPD hatten schon mit der Phrase „in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ aneinander vorbeigelogen. Selbstverständlich holt Sie das nun alles wieder ein. Es gab nie eine Einigung

  20. SN Sara Nanni Grüne

    gesagt, das ich so nicht stehen lassen kann. Er hat gesagt, ohne die USA wäre Europa nicht verteidigungsfähig. Ich halte das für eine Signalisierung von Kapitulationswillen, die der Union sehr schlecht zu Gesicht steht