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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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Sprecher:innen
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    zusammenzuhalten. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das war in der Nacht nicht einfach. Wir waren als Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union geschlossen. Wir wollten deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen festschreiben, insbesondere auch einen Weg – auf Englisch: eine Roadmap – für den Ausstieg aus der fossilen Energie

  2. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    insbesondere die soziale Frage bei den Klimaschutzmaßnahmen zentral mitberücksichtigen müssen. Das war auch einer der Verhandlungsgegenstände, die ich für die Europäische Union verhandelt habe, nämlich die Just Transition, also die gerechte Umwandlung unseres Energiesystems auf der Erde. Bei der Frage „Wer verursacht wie viel

  3. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Erstens. Bürokratieabbau entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit. Der digitale Omnibus der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt. Er reduziert redundante Meldepflichten, schafft klare Strukturen beim Thema Cybersicherheit und macht vor allem die KI-Regulierung praxistauglicher; das ist ganz entscheidend für kleine und mittlere Unternehmen

  4. AZ Armand Zorn SPD

    machen deutlich: Wir können das nicht mehr akzeptieren. Wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten, in Deutschland und in der Europäischen Union

  5. AZ Armand Zorn SPD

    Denn Deutschland ist ein starker Player, die Europäische Union ist ein starker Player. Wir haben die klügsten Köpfe, wir haben eine starke Industrie, und wir haben eine lebendige Demokratie. Wir sind bedeutend genug, um Standards zu setzen, um Regeln zu setzen, wenn es um Technologien

  6. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    unserer Landwirtschaft, für den Erhalt funktionierender, wettbewerbsfähiger Agrarstrukturen sowie lebenswerter ländlicher Räume. Ich will im Vorfeld mal eine Lanze für die Europäische Union brechen

  7. SG Stefan Gruhner Thüringen

    auch schon deutlich gemacht hat. Ja, es ist richtig, dass mit dem neuen MFR stark und stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union geschaut wird und dass die Wettbewerbsfähigkeit mit klaren Prioritäten gestärkt wird

  8. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    bisher, oder hat sich in dieser Welt nicht Grundlegendes verändert? Ich gebe Ihnen mal ein Bild mit: Angenommen, wir hätten die Europäische Union gar nicht, wir würden sie als Theoretiker in diesem Moment neu erfinden. Ich bin ziemlich sicher, wir wüssten alle, womit wir anfangen

  9. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    teilweise systemfremden Aufgaben bei der Durchführung des Gesetzes einschließlich der geforderten personellen Unterstützung und Bereitstellung von Prüfkapazitäten für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden sind

  10. Dabei hat man auch noch alle anderen 26 Länder der Europäischen Union mit in den Schlund der Deindustrialisierung hineingezogen. Mit uns, mit der Alternative für Deutschland, wird diese Politik der Verarmung und der Selbstzerstörung aber bald ein Ende haben; dann kommen alle Klimagesetze

  11. Europäische Union hat sich auf ein rechtsverbindliches Klimaziel geeinigt: eine Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das ist weltweit beispiellos; das muss man ganz klar sagen. Dieser Beschluss ist in Zeiten, in denen gerade Populisten wie Sie von rechts außen … Vertrauen in die Wissenschaft, in die Gesellschaft, in die Bürgerinnen und Bürger und in die Politik untergraben, ein starkes Zeichen: Europa handelt, und Europa handelt gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen

  12. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    besonders wichtig ist: Ich finde, wir müssen in Deutschland viel konsequenter sein mit Blick auf Produkte von außerhalb der Europäischen Union, die nicht unseren Standards entsprechen, damit diese Produkte vom heimischen Markt ferngehalten werden

  13. schreibt in ihren eigenen Entwurf, dass sie bewusst im Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union stehen und dieses außer Kraft setzen will. Meine Damen und Herren, das ist ein wahres Deindustrialisierungsprogramm

  14. natürlich nicht im Sinne der Operation. Deswegen kommt es darauf an, dass wir mithelfen, dass die Europäische Union im Süden keine offene Flanke hat, indem wir diese Mission fortsetzen. Wir schauen in unserer sicherheitspolitischen Bewertung immer nach Osten. Aber Russland zieht gerade weitestgehend aus Syrien

  15. Berliner Prozesses zu starten. Im Rahmen dieser dritten Runde des Berliner Prozesses brauchen wir eine stärkere Einbindung der Südflanke unserer Europäischen Union, um klarzumachen, dass wir Russland dort keinen Aufenthalt bieten

  16. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Einsatz zu danken. Sie tragen durch die Erfüllung ihres Auftrags einen wesentlichen Teil zum Schutz unserer Südflanke, der Südflanke der Europäischen Union, der Südflanke der NATO

  17. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    jesidischer Zugehörigkeit eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, und das ohne jede weitere Voraussetzung, unabhängig von individueller Schutzbedürftigkeit, unabhängig vom Erstaufnahmeland der Europäischen Union, unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts, unabhängig vom Vorliegen eines Visums oder sonstiger Voraussetzungen. Dieser Vorschlag ist ohne Beispiel im Aufenthaltsgesetz

  18. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    außerdem den Kapitalmarktzugang, ebenfalls ein Projekt, das wir uns lange vorgenommen haben. Wir stellen uns so auf, wie das in der Europäischen Union eigentlich schon seit Längerem richtig sein sollte. Mit dem heutigen Tag können wir dies tun. Grenzüberschreitende Märkte sind viel leichter zu erschließen

  19. LE Lars Ehm CDU/CSU

    Europäische Union hat ihre Richtlinien überarbeitet. Diese Anpassungen übertragen wir nun in nationales Recht, präzise und rechtssicher. Damit sorgen wir für klare Zuständigkeiten, vereinheitlichte Verfahren und einheitliche Standards. Das schafft Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher und Planbarkeit für unsere Betriebe

  20. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Warum machen wir dieses Gesetz? Weil wir wollen, dass Produkte in der Europäischen Union sicher sind. Zwei Drittel aller Ramschwaren – von Temu und Shein und wie sie alle heißen – entsprechen nicht EU-Standards. Ein Viertel davon ist hochgradig gefährlich. 40 Prozent davon stammen allein