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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. TK Tilo Kummer Thüringen

    Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, außerdem die lange versprochene Einführung eines Klimageldes und das Erstellen eines Klimasozialplans, um auf den Klimasozialfonds der Europäischen Union zurückgreifen zu können

  2. TK Tilo Kummer Thüringen

    kommen, und ab 2026 fließen dann die Gelder. – Der Klimasozialplan steht bis heute nicht. Das heißt, dass wir diese Gelder der Europäischen Union, 5,3 Milliarden Euro plus eine Kofinanzierung Deutschlands von 1,8 Milliarden Euro, aktuell nicht für die Bevölkerung vorsehen können

  3. RR Rainer Robra Sachsen-Anhalt

    Häufig wird die Europäische Union wegen ihrer vermeintlich oder tatsächlich überbordenden Bürokratie und einer damit einhergehenden Regelungsflut kritisiert. Derartige Vorhalte sind schnell gemacht und erfreuen sich regelmäßig – wenn man sich umhört – auch einer ziemlich sicheren Zustimmungsquote. Sie werden mir zustimmen, dass es so einfach nicht

  4. RR Rainer Robra Sachsen-Anhalt

    Folgenabschätzung. Dies gilt für die sachliche Wirkung der Regelung, aber auch für die durch die Umsetzung derselben verursachten Bürokratiefolgen. Die Europäische Union ist mit Blick auf die Komplexität und die Anzahl der an den Bundesrat herangetragenen Regelungsvorhaben geradezu ein Hochleistungsbetrieb, der nicht selten den Eindruck

  5. nicht Sie und Ihre Parteifreunde der sogenannten Alternative für Deutschland, die regelmäßig den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, fordern, die eine geordnete Auflösung der EU anstrebten? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich für die Abschaffung des Euros … Ihre Parteifreunde, die sich mehr und mehr von unseren verlässlichen Partnerstaaten – im Übrigen genau von denjenigen, mit denen Airbus zum europäischen Erfolgsprojekt wurde – verabschieden wollen und auf Kuschelkurs mit Putins Russland gehen

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Kollegen, es gibt jetzt die Chance, sicherzustellen, dass wir auch zukünftig nicht zurückfallen in alte Muster der Überregulierung, gerade in der Europäischen Union. Wir werden das stoppen, was in der Vergangenheit so häufig stattgefunden

  8. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Sehr konkret: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine ist freigegeben

  9. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    habe genau aus diesem Grund vor einigen Tagen eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine vorgeschlagen

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    jeweiligen Reformfortschritte – in die Politikbereiche, in die Europäische Union integrieren. So wollen es die Menschen in der Ukraine

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    aber wir stellen uns dieser Aufgabe – unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz. Wir stellen uns dieser Aufgabe in der Europäischen Union, und wir stellen uns dieser Aufgabe auch in Deutschland, weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben

  12. Wahrheit gehört auch: Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden. Punkt, aus, basta

  13. SP Sören Pellmann Linke

    Aber was ist denn mit dem Kohäsionsfonds der Europäischen Union, der genau dafür da ist, dass wir Entwicklungshilfe geben, dass wir Aufbau betreiben, dass wir Klimaschutzmaßnahmen treffen, dass wir Wasser- und Abwasseranlagen produzieren? 12 Milliarden Euro aus diesem Aufbaufonds sind umgewidmet worden für Aufrüstung. Auch

  14. Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier. Sie sollten sich mal merken, dass die Zukunft Deutschlands in der Europäischen Union ist und nicht außerhalb

  15. JB Janina Böttger Linke

    Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäische Union verliert gerade das aus dem Blick, wofür sie eigentlich da ist und was sie zusammenhält

  16. JZ Jörg Zirwes AfD

    Artikel 87a nicht steht: Der Bund entsendet so lange deutsche Soldaten in politisch instabile Länder Europas, bis diese Nationen der Europäischen Union beigetreten sind – Staaten, die dann vorwiegend mit deutschem Geld saniert und stabilisiert werden sollen. Wir als Alternative für Deutschland fordern eine konsequente Rückbesinnung

  17. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Herzegowina viele Hoffnungen enttäuscht: die Hoffnung auf politische Einheit, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand oder auch auf den Beitritt zur Europäischen Union

  18. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Fortschritte können aber nur durch politischen Dialog erreicht werden. Deshalb unterstützen wir den von der Europäischen Union geführten Normalisierungsprozess mit Nachdruck. Bis dieses Ziel erreicht ist, bleibt KFOR jedoch der entscheidende Sicherheitsgarant

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    einer, wie ich finde, gewünschten engeren Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten insgesamt, die ja alle gemeinsam das Ziel haben, eines Tages Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Sie würden durch eine bessere und vertrauensvollere Zusammenarbeit natürlich auch diesem Projekt entscheidend dienen. Ich glaube, auch in diesem Sinne

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Dort wird eindeutig geregelt, dass man innerhalb der Europäischen Union nicht frei wählen kann, wo man Leistungen beanspruchen will