Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erst Anfang dieses Monats haben sich diese beiden skrupellosen Verbrecher wieder in Sankt Petersburg getroffen und weitere heimtückische Pläne gegen die Europäische Union, gegen unsere Friedensordnung, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Art des Zusammenlebens geschmiedet
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unsere Aufgabe; darauf arbeiten wir hin. Und natürlich gehört die Republik Kosova in den Europarat und als souveräner Staat in die Europäische Union
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb erwarte ich von der Europäischen Union eine Beendigung der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem serbischen Regime
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen deutlich machen: Die Europäische Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, regionale Versöhnung sind das A und O und dürfen niemals zur Disposition gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kosovo zu seiner nationalen Souveränität findet, wenn er Teil der Euro-Atlantischen Partnerschaft ist und wenn er im Herzen der Europäischen Union verankert ist. Das darf nicht nur eine leere Utopie sein; das muss eine konkrete Vision sein. Sonst drohen wir die Akzeptanz der Demokratinnen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind aber auch die Prioritäten, um die es in der Europäischen Union geht
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wachstum, und es geht natürlich auch darum, dass wir uns klar positionieren, wenn es um die Erweiterung der Reform der Europäischen Union geht, darum, wie wir sie handlungsfähiger machen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber das sind auch unsere Erwartungen an die Europäische Union, wenn es etwa um Bürokratieabbau geht, der für die Beschleunigung so zentral ist. Die Kommissionspräsidentin hat versprochen: 25 Prozent weniger. Wir nehmen sie beim Wort. Und die deutsch-französische Initiative, um das voranzubringen, steht
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben unsere Kompetenz für Handelspolitik und Handelsverträge nicht an die Europäische Union abgegeben, damit keine Verträge geschlossen werden, sondern damit sie wirksamer, größer und schneller zustande kommen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Also: Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt nicht einfach die Züge aufeinander zufahren, sondern dass die Europäische Union und China jetzt über einen gemeinsamen Weg in der Frage der Autozölle sprechen. So muss man das machen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sage hier klar: Die Europäische Union ist auch noch heute das entscheidende Friedens- und Wohlstandsprojekt für unseren Kontinent. Sie ist wichtiger denn je, und sie kann sich auf Deutschland verlassen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses, über die wir heute – im Wesentlichen jedenfalls – sprechen wollen, stehen wie selten in den letzten Jahrzehnten im Zeichen der Konfrontation und der militärischen Gewalt autoritärer
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
lese Ihnen gleich ein bisschen was dazu vor. – Dieses Staatsbürgerschaftsrecht wird übrigens in der Europäischen Union an keiner Stelle, in keinem Land, in keiner Regierung irgendwie nachgeahmt. Das, was Sie hier zurzeit machen, ist in keinem anderen Land Europas an der Tagesordnung
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
betreiben Jahr für Jahr einen Ausverkauf deutscher Interessen. Ihre kurzsichtige Politik zerrüttet gewachsene bilaterale Beziehungen und spaltet sogar die Europäische Union, ohne die Sie Ihre Politik in Deutschland nicht umsetzen könnten, Stichwort „Heizungsgesetz“ oder auch die sogenannte Klimapolitik
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
NATO durch die Hintertür in der Ukraine und auch in Moldau implementiert werden. Ich sage es immer und immer wieder: Die Europäische Union ist nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es auch niemals werden. Bei allem Verständnis für die individuellen Interessenlagen können eine
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Abschluss. Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union auch seinen Beitrag leisten. Der Bundeskanzler sprach eben zu Recht von einem Wirtschaftsturbo. Da dürfen wir kein Klein-Klein machen. Ich bin dankbar, dass auch der Bundeswirtschaftsminister bereits einiges zum alten Lieferkettengesetz von Gerd Müller
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Fiskalpakt zu reformieren – eine große Leistung, die man nicht genug unterstreichen kann. Und deshalb haben jetzt sieben Staaten innerhalb der Europäischen Union Briefe bekommen mit der Nachricht, dass ihnen ein Defizitverfahren droht – Stichwort: keine Schuldenunion insgesamt, aber auch solide Haushalte national. Auch Deutschland hat letzte
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wurde aber bereits gestern im Vorfeld der eigentlichen Ratstagung getan; denn mit den ersten Regierungskonferenzen mit Vertretern beider Länder hat die Europäische Union ganz formal die EU-Beitrittsverhandlungen dieser Länder eröffnet. Mit breiter Unterstützung hatten wir uns auch hier im Bundestag dafür ausgesprochen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ganz so schlecht, wie sie manchmal gemacht wird, kann sie ja gar nicht sein, wenn weiterhin Staaten Anträge auf Beitritt zur Europäischen Union stellen und Teil dieses gemeinsamen Klubs sein wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen