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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
Verlauf von „Europäische Union“ ansehen
  1. UL Ulrich Lechte FDP

    Erst Anfang dieses Monats haben sich diese beiden skrupellosen Verbrecher wieder in Sankt Petersburg getroffen und weitere heimtückische Pläne gegen die Europäische Union, gegen unsere Friedensordnung, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Art des Zusammenlebens geschmiedet

  2. BM Boris Mijatović Grüne

    unsere Aufgabe; darauf arbeiten wir hin. Und natürlich gehört die Republik Kosova in den Europarat und als souveräner Staat in die Europäische Union

  3. MR Michael Roth SPD

    Deshalb erwarte ich von der Europäischen Union eine Beendigung der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem serbischen Regime

  4. MR Michael Roth SPD

    müssen deutlich machen: Die Europäische Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, regionale Versöhnung sind das A und O und dürfen niemals zur Disposition gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen

  5. MR Michael Roth SPD

    Kosovo zu seiner nationalen Souveränität findet, wenn er Teil der Euro-Atlantischen Partnerschaft ist und wenn er im Herzen der Europäischen Union verankert ist. Das darf nicht nur eine leere Utopie sein; das muss eine konkrete Vision sein. Sonst drohen wir die Akzeptanz der Demokratinnen

  6. Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    sind aber auch die Prioritäten, um die es in der Europäischen Union geht

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wachstum, und es geht natürlich auch darum, dass wir uns klar positionieren, wenn es um die Erweiterung der Reform der Europäischen Union geht, darum, wie wir sie handlungsfähiger machen

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aber das sind auch unsere Erwartungen an die Europäische Union, wenn es etwa um Bürokratieabbau geht, der für die Beschleunigung so zentral ist. Die Kommissionspräsidentin hat versprochen: 25 Prozent weniger. Wir nehmen sie beim Wort. Und die deutsch-französische Initiative, um das voranzubringen, steht

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    haben unsere Kompetenz für Handelspolitik und Handelsverträge nicht an die Europäische Union abgegeben, damit keine Verträge geschlossen werden, sondern damit sie wirksamer, größer und schneller zustande kommen

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Also: Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt nicht einfach die Züge aufeinander zufahren, sondern dass die Europäische Union und China jetzt über einen gemeinsamen Weg in der Frage der Autozölle sprechen. So muss man das machen, meine Damen und Herren

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    sage hier klar: Die Europäische Union ist auch noch heute das entscheidende Friedens- und Wohlstandsprojekt für unseren Kontinent. Sie ist wichtiger denn je, und sie kann sich auf Deutschland verlassen

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses, über die wir heute – im Wesentlichen jedenfalls – sprechen wollen, stehen wie selten in den letzten Jahrzehnten im Zeichen der Konfrontation und der militärischen Gewalt autoritärer

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    lese Ihnen gleich ein bisschen was dazu vor. – Dieses Staatsbürgerschaftsrecht wird übrigens in der Europäischen Union an keiner Stelle, in keinem Land, in keiner Regierung irgendwie nachgeahmt. Das, was Sie hier zurzeit machen, ist in keinem anderen Land Europas an der Tagesordnung

  15. betreiben Jahr für Jahr einen Ausverkauf deutscher Interessen. Ihre kurzsichtige Politik zerrüttet gewachsene bilaterale Beziehungen und spaltet sogar die Europäische Union, ohne die Sie Ihre Politik in Deutschland nicht umsetzen könnten, Stichwort „Heizungsgesetz“ oder auch die sogenannte Klimapolitik

  16. NATO durch die Hintertür in der Ukraine und auch in Moldau implementiert werden. Ich sage es immer und immer wieder: Die Europäische Union ist nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es auch niemals werden. Bei allem Verständnis für die individuellen Interessenlagen können eine

  17. Abschluss. Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union auch seinen Beitrag leisten. Der Bundeskanzler sprach eben zu Recht von einem Wirtschaftsturbo. Da dürfen wir kein Klein-Klein machen. Ich bin dankbar, dass auch der Bundeswirtschaftsminister bereits einiges zum alten Lieferkettengesetz von Gerd Müller

  18. Fiskalpakt zu reformieren – eine große Leistung, die man nicht genug unterstreichen kann. Und deshalb haben jetzt sieben Staaten innerhalb der Europäischen Union Briefe bekommen mit der Nachricht, dass ihnen ein Defizitverfahren droht – Stichwort: keine Schuldenunion insgesamt, aber auch solide Haushalte national. Auch Deutschland hat letzte

  19. wurde aber bereits gestern im Vorfeld der eigentlichen Ratstagung getan; denn mit den ersten Regierungskonferenzen mit Vertretern beider Länder hat die Europäische Union ganz formal die EU-Beitrittsverhandlungen dieser Länder eröffnet. Mit breiter Unterstützung hatten wir uns auch hier im Bundestag dafür ausgesprochen

  20. ganz so schlecht, wie sie manchmal gemacht wird, kann sie ja gar nicht sein, wenn weiterhin Staaten Anträge auf Beitritt zur Europäischen Union stellen und Teil dieses gemeinsamen Klubs sein wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen